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Zitat von qbz
Meine Wertung: Ein paar Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine einen solchen Beschluss zu treffen, halte ich von der Ampel für eine komplett falschen Zeitpunkt, es sei denn, man wollte die Gunst der Stunde ausnutzen für etwas, was zu einem anderen Zeitpunkt kaum mehrheitsfähig in der Bevölkerung wäre, weil man das Geld dringend für Bildung, Forschung, Soziales, Energiewende braucht.
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Habe da ähnliche Gedanken. Eine solche Entscheidung, insbesondere in dieser Höhe, ist für mich ein enttäuschendes Signal und entspricht nicht dem was ich von dieser Regierung erwarte bzw. wofür sie meine Stimme bekommen hat.
Ja, es sind besondere Umstände. Ja, die Welt wird zukünftig eine andere sein. Ja, wir müssen unseren Beitrag leisten.
Aber einfach mal unter Druck eine Summe zur Verfügung stellen ohne überhaupt sinnvoll einen Bedarf festgestellt zu haben ist für mich keine nachhaltige Politik.