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Hier informiert ProAsyl in einem informativen Beitrag mit genauen Größenangaben über das in der letzten Woche verabschiedete neue "Abschiebungsgesetz", äh "Rückführungsgesetz" genannt. Leider hat von den Demonstrierenden selten jemand darauf kritisch Bezug genommen.

Das neue Rückführungsgesetz bedient rechten Populismus, löst aber keine Probleme

Das im Januar 2024 beschlossene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen müssen. Es wird ein paar mehr Abschiebungen geben - vor allem aber deutlich mehr Grundrechtsverletzungen, rechtstaatlich fragwürdige Inhaftierungen und eine noch brutalere Abschiebungspraxis. .......
Mehr Härte bei Abschiebungen mag zwar zu einigen Abschiebungen mehr führen – allerdings zu einem sehr hohen Preis. Und sie schafft keine Kita- oder Schulplätze und baut keine bezahlbaren Wohnungen, die allerdings dringend notwendig sind, da die meisten Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, hier bleiben werden. ......

Die Zahl der Ausreisepflichtigen sank 2023 um fast 62.000 auf weniger als 243.00, also um über 20 Prozent – wohlgemerkt binnen eines Jahres. Dieser deutliche Rückgang steht ganz maßgeblich in Zusammenhang mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht, das seit Anfang 2023 in Kraft ist: Dieses können Menschen mit einer Duldung erhalten, wenn sie sich seit mindestens Ende Oktober 2017 in Deutschland aufhalten und nicht wegen vorsätzlicher Straftaten zu mehr als 50 Tagessätzen verurteilt wurden sowie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Bis Ende Oktober 2023 haben fast 47.000 Menschen diesen Aufenthaltstitel erhalten und sind damit nicht mehr ausreisepflichtig. Die Chancen-Aufenthaltserlaubnis bedeutet für die Menschen nach Jahren des unrechtmäßigen Aufenthalts mit einer Duldung und des Damoklesschwerts der drohenden Abschiebung endlich einen rechtmäßigen Aufenthalt. Sie ist 18 Monate gültig und beinhaltet einen vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu längerfristigen Arbeitsverträgen sowie bessere Chancen auf dem Wohnungsmarkt. Letztendlich sind dies also Begleitumstände, die für eine wirksame Entlastung der Kommunen sorgen können. ......