Gerade Pressekonferenz der Bundesregierung:
Infektionsschutzgesetz wird geändert. Dienstag kommt dazu der Kabinettsbeschluss.
Das ist schon zwischen Bund und Ländern abgestimmt.
MPK fällt aus.
PS:
Ich bin zu langsam.
Klingt aber bisher nicht so, als würde das zu den wirklich notwendigen Maßnahmen führen.
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AfD-Verbot jetzt - und die "Werteunion" am besten gleich mit!
Russland ist ein Terrorstaat.
Unite behind the science!
Fahrrad for future!
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