[schnodo]

Zitat von Trillerpfeife

Und für mich bleibt immer noch die Frage wer oder wie entschieden wird mit welchen Themen so verfahren wird.

Das kann ich Dir leider nicht im Detail beantworten, da die Regelungen für mich viel zu komplex sind, um sie auf Anhieb zu durchschauen.

Eine Vorstellung davon bekommt man, wenn man sich diese - thematisch passende - Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages anschaut (Link geht zum PDF):
Beteiligung und Mitwirkung des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen von Staatsverträgen und völkerrechtlichen Verträgen

Zitat von Trillerpfeife

Und ich frag mich gerade ob wir z.B. bei der Dieselgeschichte ausfürlich informiert wurden.
Nein soll keine Nebelkerze sein, aber ab wann darf ich eine Öffentlichkeit als ausführlich informiert betrachten?

Auch eine gute Frage. In der Diesel-Angelegenheit: Spätestens jetzt, wo uns das Kraftfahrt-Bundesamt den Tipp gibt, die alte Schrottmühle gegen einen schönen neuen BMW, Daimler oder VW einzutauschen.