Zitat:
Zitat von keko#
Es sind keine Naturgesetze. Aufpassen muss man also, dass man in der EU für solche Gesetze Mehrheiten behält. Die Vorhaben stoßen auf wachsenden Widerstand, aus bekannten Richtungen.
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Das ist richtig, aber nicht ganz. Es gibt auch immer wieder Mehrheiten für die Todesstrafe (nur als ein Beispiel) und trotzdem wird sie nicht permanent eingeführt / abgeschafft / eingeführt / abgeschafft. Das kann in meinen Augen eine der intrinsischen "Weisheiten" des legislativen Prozesses sein, dass Gesetzgebung halt nicht per Umfrage passiert (und nein, auch nicht in der Schweiz, auch die dortigen Volksabstimmungen sind recht langfristig vorzubereiten...)