Der Angriff der USA und ihrer Verbündeten in Syrien war völkerrechtswidrig, so ein Gutachten des Bundestags. Die Begründung, der Angriff sei ein Vergeltungsschlag wegen eines Chemiewaffeneinsatzes, sei „nicht überzeugend“.
Die Russen freuen sich nach eigenen Angaben darüber, dass sie zwei nicht explodierte Marschflugkörper einsammeln und zur näheren Untersuchung nach Russland bringen konnten.
Zitat:
Besonders interessant seien die Steuerung und die radarabweisende Oberfläche der gut erhaltenen Marschflugkörper.
daraus: Die politisch und moralisch aufgeladene Debatte über die jüngsten Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Chemiewaffeneinrichtungen und militärische Infrastruktur in Syrien erzeugen ein Spannungsfeld, bei dem die Frage nach der völkerrechtlichen Legalität der Militäroperation zugunsten der politisch-moralischen Legitimität des Handelns argumentativ in den Hintergrund tritt. So enthalten die Begründungen der drei kriegführenden NATO-Partner für den Militäreinsatz vom 14. April 20182
– einschließlich der Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft
– überwiegend politische und moralische Argumente – mit Ausnahme Großbritanniens
dagegen kaum klare Rechtsbehauptungen. Abgesehen von Staaten wie Russland, Iran
oder Syrien, die wie erwartet in den alliierten Militärschlägen gegen syrische Chemiewaffeneinrichtungen einen klaren Völkerrechtsverstoß (act of aggression) erkannten, stieß die Militäroperation bei der Mehrheit der Staatengemeinschaft politisch weitgehend auf Zustimmung.
Eine Resolution im VN-Sicherheitsrat, welche die alliierten Militärschläge verurteilen sollte, kam nicht zustande. Die deutsche Regierung hält die Einsätze für „erforderlich und angemessen“ um das Assad Regime von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten und ein Signal
dahingehend zu setzen, dass ein Einsatz von Chemiewaffen – das Überschreiten der von US Präsident
Obama 2013 gezogenen „roten Linie“ – nicht folgenlos bleiben dürfe.
(aus dem pdf / Kursivsetzung und Fettdruck durch mich)
Man muss sich bei Präsident Putin bedanken, dass er besonnen reagiert hat. In Anbetracht von 3 (andere Quellen sprechen von 9) Verletzten bei dem "act of aggression" sollte das ok sein.
Interessant ist mMn die Wortwahl von Russland. RU verurteilte den Militärschlag aufs Schärfste. RU legte Beschwerde bei den VN ein. Ergebnis, wenn man so möchte, siehe Zitat oben.
Kommt uns das bekannt vor? Nach dem der Westen, die Achsenmächte oder die NATO sich stehts als "die Guten" verkauft/präsentiert hatten (Liberalität, Demokratie, Humanismus, Fortschritt usw.) sind wir, die fortschrittlichen "Westler", nun mal "die Bösen". Wobei sich Deutschland nicht beteiligt hatte an dem Militärschlag, der von den "Ostlern" als Anschlag bezeichnet wurde.
Wird interessant sein was Theresa May zur Deeskalation beitragen kann. Das Giftgas gegen Skripnik kam ja aus russischer Fabrikation. Beweist dies aber auch, dass Russland in der Sache Doppelagent der Täter/Schuldige ist?
Man muss sich bei Präsident Putin bedanken, dass er besonnen reagiert hat.
Was soll er machen?
Er hat, nach der Sache mit den Soldaten die im Urlaub und ohne Hoheitsabzeichen andere Staaten überfallen, wenig Freunde in der Welt.
Was soll er machen?
Er hat, nach der Sache mit den Soldaten die im Urlaub und ohne Hoheitsabzeichen andere Staaten überfallen, wenig Freunde in der Welt.
Gruß
N.
Weiss ich nicht was Putin machen soll. Bin ja nicht Putin.
Allerdings weiss ich, dass zwei russ. Nukes online geschalten, d.h. scharf gestellt und mit Zielkoordinaten programmiert wurden. So wie man Putin kennt, wird er erstmal eine Runde in seinem Pool geschwommen sein, dort schaltet er ja bekanntlich gut ab.. Wobei er auch an seinen Fitnessgeräten, die in den USA gefertigt wurden, trainieren könnte. Oder er fliegt mitm Heli zu Fischen und ist beim Hechtangeln?
Ich glaube schon, dass Putin Freunde in der Welt hat. Ob Theresa May und Putin Freunde sind? Wie erwähnt, die gute Theresa May hatte ja gesagt, dass die Militäraktion alternativlos war. Wir wollen nicht vergessen, dass Trumpi, am Donnerstag glaub ich, also am Vorabend quasi, mit ihr telefoniert hatte.
Für mich ist es im Prinzip egal wie man sich windet, um es irgendwie zu legitimieren:
Wer ein mutmaßlich begangenes Unrecht anprangert, weil es unter anderem gegen das Völkerrecht verstößt und sich im Gegenzug nicht an dieses hält, der leistet einen Beitrag es zu schwächen.
Ein solches Verhalten ist für mich auch nicht gerade ein Indiz dafür, dass man die Einhaltung von Gesetzen u.ä. für einen ganz zentralen und wichtigen ethischen Grundsatz hält.
Für mich ist es im Prinzip egal wie man sich windet, um es irgendwie zu legitimieren:
Wer ein mutmaßlich gegangenes Unrecht anprangert, weil es unter anderem gegen das Völkerrecht verstößt und sich im Gegenzug nicht an dieses hält, der leistet einen Beitrag es zu schwächen.
Ein solches Verhalten ist für mich auch nicht gerade ein Indiz dafür, dass man die Einhaltung von Gesetzen u.ä. für einen ganz zentralen und wichtigen ethischen Grundsatz hält.
Prima. Also tolerieren wir Giftgas und den Einsatz von Giftgas? Was denn nun??? 3 oder 9 Verletzte und ein paar demolierte Chemielager sind m.E. akzeptabel um einen Assad in die Schranken zu verweisen. Aber wie gesagt, ich weiss es nicht besser. Tolerieren wir einfach alles und wenn irgendwer Gg in Syrien einsetzt ist uns das egal??!!
Wenn ein Flugzeug von Terroristen entführt wurde, dürfen dann die Terroristen ethnische Grundsätze einfordern oder soll dann doch lieber die GSG9 ausrücken?
Ich sehe ein, dass es Situationen gibt, die rasches Eingreifen erforderlich machen, wenn man weiteres Unrecht verhindern will.
Hier finde ich es in Ordnung bestimmte gesetztliche Regelungen zu treffen, die das erlauben.
Allerdings finde ich es wichtig hinterher zu überprüfen, ob dieses Eingreifen rechtsstaatlich legitim war.