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Alt 17.11.2018, 10:49   #41
qbz
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Beiträge: 10.211
Ich las den Beitrag von R. Habeck auf der Website der Grünen.

1.
Mir fällt auf, dass er sich zum Arbeitslosengeld I überhaupt nicht äussert. Es wurde nämlich 2003 unter Rot-Grün parallel zur Einführung von Hartz IV die maximale Bezugsdauer von bisher 32 Monaten auf 24 Monate (also 1/4) gekürzt, d.h. fand jemand nach 2 Jahren keinen Job mehr, obwohl er vorher vielleicht 30 Jahre lang arbeitete, musste er Hartz IV beantragen. Vor allem die Gewerkschaften und Linken kritisierten diese Kürzung beim Arbeitslosengeld I und verlangen seither die Aufhebung. Die Arbeitgeber sind natürlich dagegen, weil sie einen Zuschuss zur Arbeitslosenversicherung bezahlen.

2.
Sein Konzept einer bedarfsgeprüften garantierten Existenzsicherung hat mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nichts zu tun, auch wenn er es als "bedingungslos" bezeichnet. Es entspricht eher der Sozialhilfe vor der Einführung von Hartz IV.

3.
Ich sehe den Hauptunterschied seines Konzeptes zu Hartz IV darin, dass der jetzige "Arbeitsdruck" (Zumutbarkeit jeder Art von Arbeit unabhängig von Qualifikationshöhe) über Sozialleistungskürzungen wegfallen soll und er stattdessen allein mit finanziellen / ideellen Anreizen für Umschulungen, Weiterqualifikation etc. werben will (was jetzt auch schon z.T. passiert, IMHO). Insofern: "Bedingungslos", weil nicht an die Bedingung geknüpft, jede verfügbare Stelle anzunehmen bzw. Hartz IV-Jobs, aber Bedürftigkeitsnachweis als Voraussetzung.

4.
Politisch sehe ich in den Vorschlägen vor allem den Versuch, der SPD weitere Wählerstimmen abzunehmen. Und auch die CDU macht vielleicht in der von den Grünen angestrebten Koalition bei der Umsetzung mit, solange die Änderungen nicht Arbeitgeber belasten bzw. evtl. sogar entlasten bei der jetzigen Arbeitslosenversicherung. ("Von der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung" fordert Habeck).

5.
Es fehlt beim Mindestlohn die Nennung einer konkreten Höhe. Die Mindesthöhe sollte ca. 15.- Euro betragen für eine spätere Rente oberhalb der Grundsicherung. (was mit der CDU bestimmt nicht verhandelbar wäre in einer Koalition.)

Alternative sozialpolitische Konzepte sind z.B. ein Ausbau und eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung für alle Beschäftigte mit Erhöhung des Mindestlohnes, weniger prekär Beschäftigte, weniger Niedriglöhner, so dass mehr Erwerbstätige im Fall der Arbeitslosigkeit über einen längeren Zeitraum Arbeitslosengeld I aus der Arbeitslosenversicherung beziehen und weniger Menschen auf die staatliche Existenzsicherung angewiesen sind oder ein echtes Bge.

Geändert von qbz (17.11.2018 um 16:51 Uhr).
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2018, 18:20   #42
ThomasG
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Beiträge: 4.786
Danke Juerg für die Mühe beim Lesen und die Zusammenfassung .
Das war bestimmt eine leichte Fingerübung für Dich.
Ich hätte das so gut bestimmt nie hinbekommen.
Später will ich mir das dann auch in Ruhe durchlesen.
Ich war viele Jahre Stammwähler der Grünen.
Der Habeck hat schon Ausstrahlung, finde ich.
Da haben sie einen, mit dem man ordentlich Eindruck machen kann.
Er dürfte aber so ziemlich mit allen Wassern gewaschen sein.
In Talkshows ist mir seine Art aufgefallen.
Er kommt da ziemlich cool und entspannt herüber und lässt die anderen erst einmal quatschen und dabei drehen sich glaube ich die Rädchen bei ihm.
Durch und durch ein Politikprofi denke ich und er weiß, was man machen muss, wie man sich geben und sich anziehen muss, um zu beeindrucken.
Ich denke auch, dass die ganze Sache nicht zuletzt ein "Angriff" ist auf die SPD.
Aber egal, wenn es dadurch zumindest mal in die richtige Richtung geht nach langer, langer Zeit.
ThomasG ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2018, 03:19   #43
ThomasG
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Registriert seit: 23.01.2012
Beiträge: 4.786
Ich habe mir den Beitrag von Robert Habeck auf der Internetseite der Grünen vor ein paar Stunden jetzt auch durchgelesen.
Er wirkt auf mich so, als hätten sich die Grünen noch nicht allzu intensiv damit beschäftigt, wie so ein Wandel ganz konkret eingeleitet, umgesetzt und finanziert werden könnte.
Habeck selbst meinte an einer Stelle sinngemäß etwa, man hätte Gedanken, die bis in das Jahr 2007 zurück in ihren Reihen aufgekommen sind zusammengetragen.
Da könnte man eigentlich schon erwarten, dass man wesentlich mehr zu lesen bekommt, wie das alles genau ablaufen könnte vor allem in Bezug auf die Finanzierung, denn das ist doch letztlich das, was den allermeisten Menschen in den Sinn kommt, wenn es darum geht die Vorhaben bestimmter Parteien für gut oder für schlecht zu halten.
Schönen Sonntag allerseits!
ThomasG ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2018, 06:50   #44
ThomasG
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Registriert seit: 23.01.2012
Beiträge: 4.786
Kürzlich gab es eine Aufruf von Dietmar Barsch von der Linken:

"Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die Spitzen von SPD und Grünen zu gemeinsamen Beratungen über Alternativen zum Hartz-IV-System aufgerufen. Diejenigen, „für die der Sozialstaat nicht eine zu tragende Last, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie und Gesellschaft ist“, müssten an einem Strang ziehen und diesen Grundpfeiler einer Generalüberholung unterziehen, schreibt Bartsch in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text."

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-15895906.html

Ich fände es sehr erfreulich, wenn es gelingen würde, dass sich da gemeinsame Nenner finden ließen und mit vereinten Kräften für die Abschaffung des bestehenden Systems und für die Einführung eines durchdachten, menschlicheren und ethischeren Systems gekämpft würde, wobei es ja möglicherweise vielleicht sogar besser wäre, wenn die genannten Parteien um die Gunst der Wählerschaft in Bezug für unterschiedliche Alternativsysteme konkurrieren würden.
Am Ende müssen sich halt Mehrheiten finden, damit notwendige Änderungen der Gesetzeslage etwa tatsächlich in Kraft treten.
Ich freue mich, dass sich ein entsprechender Wandel immer mehr in den Fokus gerückt und dadurch immer wahrscheinlicher wird.
Wenn über ein Thema öffentlich wirksam zunehmend häufiger diskutiert wird auch von sehr prominenten Politikern, dann steigen die Chancen für einen solchen Wandel doch erheblich.

Nachtrag:

Im Morgenmagazininterview (https://www.youtube.com/watch?v=kyx9...youtu.be&t=180) war von 30 Milliarden Mehrkosten die Rede, die mit einer Änderung des Systems verbunden wäre, was die Grünen aktuell propagieren.
Es könnte gut sein, dass der Jounalist u.a. nachfolgenden Artikel bei der Recherche für das Gespräch mit Robert Habeck gelesen hat:

"Ablehnung von Arbeit oder Terminversäumnisse würden auch nicht mehr mit Sanktionen belegt. Und wer ehrenamtliches Engagement einer Erwerbsarbeit vorziehe, solle auch dafür staatliche Hilfe erhalten, heißt es in dem Papier mit Titel „Anreiz statt Sanktionen, bedarfsgerecht und bedingungslos“. Habeck, der dieses als Beitrag zur Programmdebatte der Grünen darstellt, erwartet Gesamtkosten von 30 Milliarden Euro im Jahr, die offenbar als Mehrkosten gegenüber dem heutigen Hartz-IV-Budget von 45 Milliarden Euro zu verstehen sind. „Das ist viel Geld, gemessen an der Wirtschaftsleistung aber wiederum nur ein Prozent“, schreibt er. Die Finanzierung müsse „aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne“ erfolgen."

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-15890927.html

Geändert von ThomasG (18.11.2018 um 07:12 Uhr).
ThomasG ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2018, 09:21   #45
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 10.211
Zitat:
Zitat von ThomasG Beitrag anzeigen
..........
Am Ende müssen sich halt Mehrheiten finden, damit notwendige Änderungen der Gesetzeslage etwa tatsächlich in Kraft treten.
Ich freue mich, dass sich ein entsprechender Wandel immer mehr in den. Fokus gerückt und dadurch immer wahrscheinlicher wird.
Wenn über ein Thema öffentlich wirksam zunehmend häufiger diskutiert wird auch von sehr prominenten Politikern, dann steigen die Chancen für einen solchen Wandel doch erheblich.
.......
Angenommen es käme dazu, dass SPD und Grüne die Abschaffung von Hartz IV und ein sozial faires Modell ins Wahlprogramm aufnehmen (was die Linke schon immer forderte), entscheidet die nächste Bundestagswahl. CDU, FDP bleiben sicher beim jetzigen System, das damals Rot-Grün beschlossen hat. Bei einer Jamaika-, Schwarz-Grünen- oder CDU-SPD-Koalition würde ich keine tatsächlichen Verbesserungen für die ärmeren Schichten erwarten, höchstens "Augenwischerei" und "Politur". Aber ich sehe es auf jeden Fall sehr positiv, wenn wieder eine breitere Diskussion in der Gesellschaft angestossen wird, um die Lage der Ärmeren zu verbessern.

Neben der Diskussion um Hartz IV, Mindestlohn und Arbeitslosversicherung, Renten gehört IMHO unbedingt auch das Thema ausreichend bezahlbarer Wohnraum in den Städten dazu. Solange parallel keine durchgreifenden Massnahmen zur Begrenzung der anhaltenden Immobilien- und Mietenspekulation beschlossen werden, bezahlt der Staat / Steuerzahler die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt halt über die Existenzsicherung bzw. über ein erhöhtes Wohngeld mit.

Geändert von qbz (18.11.2018 um 11:28 Uhr).
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2018, 20:41   #46
ThomasG
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Registriert seit: 23.01.2012
Beiträge: 4.786
In Großstädten wie Berlin und München muss es für viele Menschen, die darauf angewiesen sind dort zu wohnen, der wahre Horror sein.
So ist der Markt, wenn man ihn zu wenig zügelt.
Wie heißt es so unschön?
Angebot und Nachfrage regeln den Preis.
Glücklicherweise lebe ich eher in der Provinz :-).
Wenn ich eines Tages gehen muss, dann werde ich wohl fast mein ganzes Leben in ein und derselben Stadt gewohnt und gelebt haben.
Und in dem halben Jahr, wo das anders war, da wohnte ich nicht mehr als knapp 10 km von hier weg.

Brenna duats guat (Hubert von Goisern): https://www.youtube.com/watch?v=IqGe8LTdrMI
Heast es ned wie die Zeit vergeht (Hubert von Goisern und die Alpinkatzen): https://www.youtube.com/watch?v=bPwq4GPf3zw

Geändert von ThomasG (18.11.2018 um 21:01 Uhr).
ThomasG ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2018, 05:59   #47
ThomasG
Gesperrt
 
Registriert seit: 23.01.2012
Beiträge: 4.786
Ich habe eben einen aktuellen Beitrag von Andrea Nahles zur Hartz-IV-Debatte gefunden.
Der Einstieg ist schon mal nicht schlecht ;-).

Zitat:

"Deutschland ist ein reiches Land. Seit zehn Jahren wächst die Wirtschaft, wir haben
Rekordbeschäftigung und die öffentlichen Haushalte sind stabil und solide finanziert.
Unsere Arbeitsvermittlung gehört zu den modernsten der Welt und der Sozialstaat ist
gut ausgebaut. Diese Erfolgsgeschichte trägt die Handschrift der
SPD."

Quelle: https://blog.baukje.de/wp-content/up...%B6glichen.pdf

Aber zum Glück relativiert sie das dann zumindest selber nachfolgend.

Zitat:

"Es gibt aber auch eine andere Realität: ..."

Quelle: https://blog.baukje.de/wp-content/up...%B6glichen.pdf

Dazu gibt es auch einen Kommentar von Baukje Dobberstein, über den ich auf oben genannten Beitrag gekommen bin.

Zitat:

"Nahles möchte H4 in Bürgergeld umbenennen, Sanktionen und Bedarfsprüfungen beibehalten, die Regelsätze unverändert lassen, die Schonvermögen allenfalls minimal anheben, weiterhin jeden in Arbeit bringen, koste es was es wolle und dabei verzweifelt den Lohnabstand wieder herstellen. Dieser Vorschlag ist unkonkret, aber besser wird es wahrscheinlich auch nicht, wenn es mit Zahlen hinterlegt würde."

Quelle: https://blog.baukje.de/die-spd-und-i...ZBGRw9QbWnOXWg

Sie geht im Kommentar auch auf die Vorschläge von Robert Habeck ein.
Ich habe beide Beiträge noch nicht vollständig gelesen, werde das aber noch tun.

Geändert von ThomasG (19.11.2018 um 06:30 Uhr).
ThomasG ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.11.2018, 06:27   #48
MarcoZH
 
Beiträge: n/a
Thomas, warum ist dir das Thema so wichtig?
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