Deutschland wird sich den illegalen Siedlungs- und Investitionsplänen Netanjahus für den Gazastreifen auf den palästinensischen Gräbern und Ruinen sicher nicht in den Weg stellen und sie bestimmt finanziell großzügig unterstützen, auch wenn die deutschen Medien sie jetzt noch verschweigen.
DE hat Gestaltunsmöglichkeiten bei der Rente, beim Bürgergeld usw. Alles Dinge, die natürlich auch wichtig sind. Aber international spielen andere die erste Geige. Mehr Gewicht wäre möglich, wäre sich Europa einig. Das sehe ich aber nicht.
Internationaler Gerichtshof: Israel muss Angriffe auf Rafah sofort stoppen!
Nun gibt auch der Internationale Gerichtshof der UNO mit aus dem Kopf zitiert über 10 Richtern aus verschiedenen Ländern der Eilklage Südafrikas recht und entscheidet gegen das militärische Vorgehen Israels in Rafah.
Zitat:
Im Streit über die israelische Offensive in Rafah hat der Internationale Gerichtshof (IGH) im Sinne Südafrikas entschieden. Das Gericht entschied, Israel müsse die Offensive in der Stadt im Süden des Gazastreifens stoppen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte Südafrika am 10. Mai eingereicht. Das Land argumentiert, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht zu seiner Entscheidung. In Rafah sei die Lage inzwischen »katastrophal«. Das Gericht wies Israel neben dem Stopp der Rafah-Offensive an, innerhalb eines Monats einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der vom IGH angeordneten Maßnahmen einzureichen.
Hoffentlich üben jetzt mal die Verbündeten von Israel, vor allem die USA, soviel Druck auf die Netanjahu Regierung aus, dass sie jetzt endlich auf die Bombardierungen verzichtet, wieder eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung (mit Nahrung, Gesundheit, Bildung, Wohnung) zulassen und einem Waffenstillstand und Vereinbarungen zur Freilassung der Geiseln mit der Hamas zustimmen muss.
Ich habe im Internet mal nach einem aktuellen, sachlich-informativen Report zum Bürgerkrieg im Sudan recherchiert, der sowohl die aktuelle Situation wie die Entwicklung dahin in knappen Zügen schildert,und bin auf einen Artikel in den "Blätter für deutsche und internationale Politik" von Andreas Bohne gestossen, den ich für Interessierte mal verlinke möchte:
Zitat:
"Es ist die zur Zeit größte Flüchtlingskrise des Planeten: Mehr als zehn Millionen Menschen sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mittlerweile im Zuge der Kämpfe im Sudan vertrieben worden. Das Welternährungsprogramm warnt zudem vor der größten Hungerkrise der Welt. Werde nicht bald ein Waffenstillstand erreicht, seien laut der UN-Organisation bis zu 25 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Aber ein Ende des Bürgerkriegs, der vor einem Jahr, am 15. April 2023, begann, ist derzeit nicht in Sicht. Die Kämpfe, die damals in der Hauptstadt Khartum zwischen der sudanesischen Armee Sudan Armed Forces (SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) ausbrachen, haben sich schnell über fast das gesamte Land ausgebreitet.
In der Berichterstattung über die katastrophale Lage im Sudan ist oft von einem „vergessenen Krieg“ die Rede, der im Schatten des Ukrainekrieges oder der Kampfhandlungen im Gazastreifen stehe. Und tatsächlich ist die Dimension des Krieges hierzulande vielen nicht bewusst. Dennoch greift die Zuschreibung zu kurz: Denn die internationalen Unterstützer beider Hauptkriegsparteien – allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auf Seiten der RSF sowie Ägypten auf Seiten des sudanesischen Militärs, die Waffen liefern und das Gold, mit dem sich vor allem die RSF finanzieren, aufkaufen, vergessen den Krieg keineswegs.
Zudem haben westliche Länder wie die „Troika-Staaten“ Norwegen, Großbritannien und die USA, die sich seit 2001 um einen Friedensprozess im Sudan bemühen, aber auch die Europäische Union, die militärischen Akteure im Sudan viel zu lange legitimiert, anstatt ihren Einfluss zu beschränken. Sie haben es versäumt, tragfähige zivile Strukturen mitaufzubauen, als es die Chance dazu gab, obwohl sie über Jahrzehnte im Sudan engagiert waren. Damit ist der Ausbruch des Krieges auch ihr Versagen. Das aber wird in der Berichterstattung vom „vergessenen Krieg“ gerne ignoriert.
Wie aber konnte es überhaupt zu dieser katastrophalen Eskalation kommen? .....
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