Mir ging es um die Abschaffung bzw. Lahmlegung von Presse und Gerichtsbarkeit als erster und zweiter Schritt bei der Abschaffung der Demokratie.
Die Entscheidung des BVerG hat mir gezeigt, dass wir in Deutschland tatsächlich unabhängige Gerichte haben. Das war und ist ein Grund zum feiern. Dieses Privileg zu verteidigen - hier stimmen wir in der Tat zu 100% überein - ist für uns immens wichtig. Polen ist leider wirklich ein unangenehmes Beispiel wie das schnell untergraben werden kann. Die USA spielt hier in einer ähnlichen Liga. Auch wenn das dort anders erreicht wurde.
Der Unterschied in der Betrachtung liegt einfach nur darin, dass ich grundsätzlich jeder Regierung zutraue, dass sie die Regeln ausweitet. Diese Tendenz gibt es auch bei Parteien, deren Ziele Dir eher zusagen. Aber auch hier muss das Regulativ funktionieren. Gleiches Recht für alle. Und das hat in dem Fall des Haushalts gut funktioniert. Klar fand ich das auch deswegen gut, weil der Haushalt genau die von Dir angeprangerten Wahlgeschenke ermöglicht hätte.
Die wirklich gute Nachricht war aber auch für mich, dass der Rechtsstaat funktioniert. Ich habe das auch erwartet, eben weil ich glaube, dass wir ein gutes demokratisches System haben. Das trifft zumindest die die Gewaltenteilung.
Die Entscheidung des BVerG hat mir gezeigt, dass wir in Deutschland tatsächlich unabhängige Gerichte haben. Das war und ist ein Grund zum feiern. Dieses Privileg zu verteidigen - hier stimmen wir in der Tat zu 100% überein - ist für uns immens wichtig. Polen ist leider wirklich ein unangenehmes Beispiel wie das schnell untergraben werden kann. Die USA spielt hier in einer ähnlichen Liga. Auch wenn das dort anders erreicht wurde.
Ja stimmt, die USA bewegen sich hier auch in eine sehr bedenkliche Richtung.
Zitat:
Zitat von Genussläufer
Klar fand ich das auch deswegen gut, weil der Haushalt genau die von Dir angeprangerten Wahlgeschenke ermöglicht hätte.
Da hast du mich falsch verstanden. Ich prangere keine Wahlgeschenke an. Ich halte diesen Begriff für unfair diffamierend. Die Parteien werden doch gewählt, damit sie ihre Ziele auch umsetzen. Gerade bei umfangreichen Vorhaben, geht dies nicht ohne Kreditfinanzierung. Dies ist nicht grundsätzlich zu verteufeln.
In dem konkreten Fall wurden die bestehenden Regeln nicht ausreichend beachtet, daher wurde das Vorgehen zurecht vom BVG korrigiert. Das ist auch gut so. Das bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass die geplanten Vorgaben (wie z.B. die Finanzierung der Bahnsanierung) gleichzeitig auch falsch ist/war.
Zitat:
Zitat von Genussläufer
Die wirklich gute Nachricht war aber auch für mich, dass der Rechtsstaat funktioniert. Ich habe das auch erwartet, eben weil ich glaube, dass wir ein gutes demokratisches System haben. Das trifft zumindest die die Gewaltenteilung.
Auch einverstanden. Und ich möchte gerne, dass das so bleibt.
Kopp-Verlag und Westend habe ich auch schon Bücher gelesen. Man muss halt wissen, was man liest.
Es ist auch so, dass manche Verlage gewisse Themen und Autoren nicht veröffentlichen und man so automatisch bei diesen Verlagen landet. Ebenso entstanden auf diese Art gewissermassen zwangsläufig Youtube-Kanäle.
Die Nachdenkseiten haben aus meiner Sicht eine Schlagseite. Sofern es sich in Grenzen hält, finde ich das nicht verwerflich. Ebenso wirst du in den Nachrichten es ÖR in DE keine harte Kritik an der Geopolitik der USA finden. So gesehen haben die Hauptnachrichten auch eine Schlageseite. Auch hier: man muss wissen, was man konsumiert. "Denkend lesen" sagte uns unser Deutsch-Lehrer dazu schon vor 40 Jahren.
Wenn man Informationsblasen kritisiert, muss man aufpassen, dass man nicht selbst in einer hockt ;-)
Da hast du mich falsch verstanden. Ich prangere keine Wahlgeschenke an. Ich halte diesen Begriff für unfair diffamierend. Die Parteien werden doch gewählt, damit sie ihre Ziele auch umsetzen. Gerade bei umfangreichen Vorhaben, geht dies nicht ohne Kreditfinanzierung. Dies ist nicht grundsätzlich zu verteufeln.
Dann haben wir unseren Dissens schon mal auf den Haushalt selbst reduziert. Grundsätzlich teile ich auch hier Deine Aussage. Nur ist der überwiegende Teil der Ausgaben eben nicht investiv, sondern konsumptiv. Das bedeutet das den geplanten Ausgaben eben keine Werte gegenüberstehen, die wir zukünftig nutzen können. Hier hat die Ampel versagt. Man kann nicht immer nur einen draufsatteln. Man muss auch mal bei den Altlasten ausmisten. Das hat man nicht gemacht. Jeder hat dem anderen sein Spielzeug gelassen, dass man sich überhaupt einigt.
Um eins vorwegzunehmen. Das wäre in jeder Parteienkonstellation ein Problem. Ich bin allerdings ein Fan, die Planer zu Konsolidierung zu zwingen. Sie passiert sonst nie
Unsere Steuereinnahmen haben sich in den letzten 15 Jahren fast verdoppelt. Wenn man diese Einnahmen aber sofort wieder rausprügelt und nicht regelmäßig die Ausgaben auf Effektivität und Effizienz überprüft, wächst das schön mit. Das ist nur eben schlechte Haushaltsführung. Diese Kritik gilt ausdrücklich nicht nur für die Ampel.
Geändert von Genussläufer (05.01.2024 um 10:19 Uhr).
Grund: Relation
Die Nachdenkseiten haben aus meiner Sicht eine Schlagseite.
Ich kenne viele diese Medien nicht. Mir ist nur der Mix aufgefallen. Da wurde verschwörungsideologisch, rechtskonservativ und rechtsextrem auf der gleichen Ebene darstellt. Das finde ich unredlich. Ob die Zuordnung so passt, kann ich nicht beurteilen.
Die Entscheidung des BVerG hat mir gezeigt, dass wir in Deutschland tatsächlich unabhängige Gerichte haben. Das war und ist ein Grund zum feiern. Dieses Privileg zu verteidigen - hier stimmen wir in der Tat zu 100% überein - ist für uns immens wichtig. Polen ist leider wirklich ein unangenehmes Beispiel wie das schnell untergraben werden kann. Die USA spielt hier in einer ähnlichen Liga. Auch wenn das dort anders erreicht wurde.
Der Unterschied in der Betrachtung liegt einfach nur darin, dass ich grundsätzlich jeder Regierung zutraue, dass sie die Regeln ausweitet. Diese Tendenz gibt es auch bei Parteien, deren Ziele Dir eher zusagen.
Hier kann ich nochmal den Artikel der SZ aus dem Juli empfehlen. Gibt auch in Deutschland einige Mechanismen, die es gar nicht mal so schwer machen würden die Demokratie einzuschränken. Fängt dann mit so Sachen, wie der Wahlrechtsreform an für die bspw. nur eine einfache Mehrheit notwendig ist. Verstehe daher auch nicht, wieso diese Probleme nicht schon längst angegangen wurden, um die Demokratie in Deutschland sattelfester zu machen & gegen Demokratiefeinde zu schützen. Aber scheinbar fühlt man sich hier auch zu sicher:
Verstehe daher auch nicht, wieso diese Probleme nicht schon längst angegangen wurden, um die Demokratie in Deutschland sattelfester zu machen & gegen Demokratiefeinde zu schützen. Aber scheinbar fühlt man sich hier auch zu sicher:
Danke Dir für den Artikel. Das ist auch eine große Gefahr. Ich sehe die Missbrauchsmöglichkeit aber eben nicht nur rechts aussen. Das sind alles Menschen und je länger diese in ihrer Echoblase leben, umso wichtiger wird ein Regulativ. Das Regelwerk gilt nun mal für alle. Und alle glauben aus ihrer Perspektive, etwas positives bewirken zu können. Wenn nun gerade der Aufschwung der Rechtspopulisten der Aufhänger ist, um das anzugehen, finde ich das ein wenig belustigend. Die Versuchung steht ja für jeden. Wenn es aber der Grund ist, um das wirklich anzugehen, hätte es aber dennoch etwas gutes.
Es ging in meinem Kommentar erkennbar nicht darum, einzelne Medien / Webportale / Kanäle zu werten oder spez. das Portal "die Nachdenkseiten", sondern darum, darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung mit der Finanzierung des ThinkTanks "Zentrums für Liberale Moderne" und spez. der sog. "Gegneranalyse" in die Medienlandschaft einseitig wertend durch die materielle Unterstützung bestimmter Kampagnen aktiv eingreift. Diese Förderung hat im übrigen auch die Zeitung die Welt kritisiert. https://de.wikipedia.org/wiki/Zentru...Moderne#Kritik
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