Zitat:
Zitat von merz
Heute und Tagesschau machten natürlich mit der Faeser-Iniative auf, meine ungefilterte naive Reaktion (war minder oder mehr angeknockt auf der Rolle): die meinen das jetzt ernst & das ist vll irgendwie zweischneidig …..
m.
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Das mit der Zweischneidigkeit sehe ich auch: wenn der Staat Werkzeuge schafft, mit denen in gewissen Fällen der Schutz (wie auch immer) ausgewählter Bürger vor staatlichen Eingriffen in ihre Grundrechte aufgehoben wird, können bei entsprechenden Wahlergebnissen diese Werkzeuge durch totalitär geneigte Parteien als willkommene Werkzeuge zur eigenen Machtsicherung dienen. Daher kann man sich fragen: sind solche Regelungen ein Schutz der Demokratie, oder eher eine Gefahr dafür? (mir erscheinen hierbei verschiedene Punkte kritisch, wie z.B. die vereinfachte Entlassung von Beamten bereits auf Verdacht hin, Absenkung der Hürden für Einblick in Finanzen von Privatpersonen, oder die von qbz erwähnte "Zuflüsterung" von persönlichen Ansichten an das Umfeld von Verdächtigen).
Unterm Strich wird damit Artikel 3 des GG für staatlich festgelegte Gruppen teilweise aufgehoben, weil damit bestimmte Menschen auf Grund ihrer politischen Anschauungen sehr wohl diskriminiert werden können. Was, wenn eine neue Regierung nur noch die hierfür nötigen Kategorien einfach ändert?
M.m.n. wäre ein besserer Schutz der Demokratie eine Stärkung des Rechtsstaates, vor allem einer Stärkung der Abwehrrechte der Bürger gegenüber einem vielleicht jetzt wohlwollenden, aber potentiell übergriffigen oder gar totalitären Staat. Eine wehrhafte Demokratie funktioniert nur, wenn alle Menschen sich darauf verlassen können, daß sie ihre Ansichten friedlich, offen und ohne Risiko äußern können.
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