Ja, Politiker sind Lobbyisten und sind nicht selten "per Du" mit den Vertretern der ÖR Medien (eben nicht "unabhängig"...siehe z.B. Daniel G.>NDR2). In den vergangenen 3 Jahren kann ich hier auch nicht erkennen, dass die "Dogmen" der Bevölkerung "als Wunsch, als Möglichkeit formuliert" vermittelt wird. Wir sind mittlerweile weit weg von unabhängigem Journalismus in D.
Aus meiner Sicht - und da bin ich nicht alleine - gaukelt ein Bürgerrat auch nur die Demokratie vor, weil..
160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, aus einer Gruppe von 20.000, die von der Bundestagspräsidentin eine Einladung erhalten, ein Bürgergutachten erarbeiten und damit konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik adressieren sollen, die dann der Deutsche Bundestag im parlamentarischen Prozess einbinden will. Noch zwei weitere Bürgerräte sollen in dieser Legislaturperiode folgen.
..Bislang wurden für die externe Beratung des Deutschen Bundestages und auch der Bundesministerien neben Wissenschaftlern, (Sport-)Verbände eingeladen, die nach dem Repräsentanzprinzip funktionieren. Interessen werden gebündelt und abgestimmt und dann der Politik als Vorschläge vorgelegt.
Die jetzt in Gründung befindlichen Bürgerräte werden wahrscheinlich keinen nachhaltigen Einfluss im Politikbetrieb entfalten können. Sie sind ausgeloste Einzelpersonen, die den Politikprofis im Parlament und den Ministerien in vielen Fällen nicht gewachsen sein werden. Es kann aber auch im Umkehrschluss sein und mal weiter gedacht als nur beim "Klima" und auf andere Themen bezogen, dass diese 160 zufällig ausgewählten(?!) Bürger total unsportlich sein konnten, was dann eine fatale Entwicklung z.B. auf unseren "Sport" hat.
Meiner Meinung nach wird das alles nicht den Grundsätzen einer "Demokratie" gerecht. Die Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft auf breiter Ebene sind Grundlagen einer repräsentativen demokratischen Gesellschaft.
Bürger:innenräte erarbeiten Empfehlungen, mit denen sich anschließend das Parlament befasst.
Man kann für oder gegen die Beteiligung solcher Gremien an politischen Prozessen sein. Für beide Sichtweisen gibt es gute Argumente.
Wer Bürger:innenräte befürwortet, bewegt sich zu 100% innerhalb unserer Verfassung und innerhalb der Beteiligungsmöglichkeiten unserer Demokratie. Dies klarzustellen habe ich in den obigen Postings versucht. Insbesondere durch den Verweis auf eine bereits bestehende Stabsstelle des Deutschen Bundestages für Bürgerräte, die ich samt Anschrift und Telefonnummer genannt habe.
Die meisten Leser dürften überrascht sein, dass Bürger:innenräte längst vom Bundestag eingesetzt werden und eine eigene Anlaufstelle im Bundestag für solche Gremien existiert.
Website des Deutschen Bundestages
"Der Deutsche Bundestag setzt Bürgerräte ein, um zu einer konkreten politischen Fragestellung eine direkte Rückmeldung aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen – jenseits von Meinungsumfragen und Lobbyismus.
Die Teilnehmenden werden zufällig ausgelost, und zwar bundesweit aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren. Dadurch wird die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet. Ziel ist es, Menschen in die Diskussion zu holen, die sich sonst nicht lautstark einbringen. Im Bürgerrat tauschen sich Menschen mit verschiedenen Lebens- und Berufserfahrungen aus, die sich sonst kaum begegnen würden. Dadurch können Kompromisslinien und mehrheitsfähige Vorschläge sichtbar werden.
Der Bürgerrat erarbeitet ein Bürgergutachten mit konkreten Handlungsempfehlungen. Diese fließen in die parlamentarischen Beratungen ein. Was umgesetzt wird und was nicht, entscheiden am Ende aber allein die Mitglieder des Deutschen Bundestages."
Der geneigte Leser und die geneigte Leserin mag sich fragen, warum diese einfache und von jedem und jeder überprüfbare Tatsache von führenden Politikern falsch dargestellt wird.
Es wird den Medien nichts "verordnet" und die Medien "müssen" gar nichts. Das versteht sich von selbst. Denn wie wollte man "den Medien" vorschreiben, wie sie zu berichten hätten? Zum Beispiel dem Anti-Klima-Hetzblättern BILD oder WELT?
Es wird lediglich dafür plädiert, dass die Bevölkerung möglichst großen Anteil an der Sache nimmt. Das wird als Wunsch, als Möglichkeit formuliert. Es wird den Medien nichts "verordnet", das ist eine falsche Darstellung.
Natürlich ist dem nicht so, dass z.B. Politker morgens in Redationsstuben anrufen und sagen, was gesendet wird. Dies passiert meist automatisch, z.b. bei der Besetzung der entsprechenden Posten, so dass die Redakteure von selbst die entsprechenden Themen gewichten. Hinzu kommt Angst vor Arbeitsplatzverlust und entsprechende Anpassungen usw usf.
Das ist alles hinlänglich bekannt und wird in den Sendern selbst offen seit Jahren disktuiert. Früher nannte man das bei Zeitungen ganz einfach "Blattlinie".
Bzgl. Klimawandel plädiere ich für eine gemäßigte Strategie, die ich auf Dauer für vielverprechender halte. Das Thema ist gerade allgegenwärtig und kann zu Desinteresse führen.
Ganz aktuelle Nachrichten gehen auch dahin, dass man sich an den Klimawandel bereits anpassen wiill. Das halte ich auch für richtig: den Tatsachen in die Augen sehen und versuchen den Karren langsam zu drehen. Letzteres wird viele Jahren dauern und ist nur global zu schultern. Was DE in Jahren sparen will, verballert China in ein paar Monaten.
Bzgl. Klimawandel plädiere ich für eine gemäßigte Strategie, die ich auf Dauer für vielverprechender halte. Das Thema ist gerade allgegenwärtig und kann zu Desinteresse führen.
Ganz aktuelle Nachrichten gehen auch dahin, dass man sich an den Klimawandel bereits anpassen wiill. Das halte ich auch für richtig: den Tatsachen in die Augen sehen und versuchen den Karren langsam zu drehen. Letzteres wird viele Jahren dauern und ist nur global zu schultern. Was DE in Jahren sparen will, verballert China in ein paar Monaten.
Das Klimaschutzgesetz hat Verfassungsrang und ist für die deutsche Politik bindend. Das bedeutet, 2045 ist Schluss mit den Emissionen.
Wenn Du jetzt auf die Bremse trittst, um die gegenwärtige Generation nicht zu überfordern, hat die kommende Generation eine entsprechend höhere Reduktionslast zu tragen. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig klargestellt.
Da Klimaschutz per se globalen Charakter hat, ist laut Verfassungsgericht auch das Pariser Klimaschutzabkommen für uns bindend. Das Verhalten anderer Länder spielt keine Rolle.
Kurz: Das Tempo, in dem wir beim Klimaschutz vorankommen müssen, ist verbindlich durch unser Grundgesetz geregelt.
Was der LG vorschwebte, hat mit den hier skizzierten Bürgerräten aber nichts zu tun.
Aber gut, offenbar sind sie von ihrer diesbezüglichen Forderung abgerückt, wie man dem von Mo77 ziterten Artikel entnehmen kann (Danke für den Link!):
"Fallengelassen wurde mittlerweile die ursprüngliche Forderung, die Regierung müsse sich "öffentlich dazu verpflichten, die Maßnahmen des Rates umzusetzen"
Sie haben wohl selbst eingesehen, dass so ein Ansinnen verfassungsfeindlich ist. Ok, wenn sie davon abrücken, dann rücke ich davon ich, sie verfassungsfeindlich zu nennen.
Letztendlich spielt das aber keine Rolle. Sie haben nichts erreicht außer die Berölkerung gegen sich aufzubringen. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt sie nämlich völlig ab; 80% wenn ich richtig informiert bin. Selbst Politiker der Grünen sagen teilweise, dass das der falsche Weg sei. Im Grunde können sie aufgeben. Oder weiter an der Spirale der Gewalt drehen, was hoffentlich nicht passiert.
Richtig ist, die Bevölkerung zu überzeugen und mitzunehmen auf diesen Weg.
Ich selbst brauche das nicht. Ich komme da auch ohne Politiker, FFF oder die LG drauf. Ich habe 46.000 (!) Euro in die Hand genommen um eine Wärmepumpe in den Keller zu stellen und eine PV aus Dach zu legen (Investitionsvolumen 57.000 Euor minus ca. 11.000 Euro BAFA Förderung, die hoffentlich bald eintrudelt). Und wenn das Auto die Grätsche macht, kommt ein E-Auto her.
Außerdem fliege ich nicht mehr. Ich habe in dem Zusammenhang auch Null Verständnis für Leute, die auf der einen Seite das große Klima Mimimi veranstalten, aber auf der anderen Seite 4 (!) Langstreckenflüge machen, um an einem Wettkampf auf Hawaii teilzunehmen. Sowas ist doch völlig aus der Zeit gefallen.
Wenn in einem Garten-Forum eine Klimawandeldiskussion stattfindet, ok. Aber in einem Triathlon-Forum hat das schon ein Gschmäckle, wie man im Schwabenland sagt.
Das Klimaschutzgesetz hat Verfassungsrang und ist für die deutsche Politik bindend. Das bedeutet, 2045 ist Schluss mit den Emissionen.
Wenn Du jetzt auf die Bremse trittst, um die gegenwärtige Generation nicht zu überfordern, hat die kommende Generation eine entsprechend höhere Reduktionslast zu tragen. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig klargestellt.
Da Klimaschutz per se globalen Charakter hat, ist laut Verfassungsgericht auch das Pariser Klimaschutzabkommen für uns bindend. Das Verhalten anderer Länder spielt keine Rolle.
Kurz: Das Tempo, in dem wir beim Klimaschutz vorankommen müssen, ist verbindlich durch unser Grundgesetz geregelt.
Das Klimaschutzgesetz und auch das Pariser Abkommen sind m.E. weitgehend Papiertiger ohne signifikanten bzw. rechtzeitigen Einfluss auf das Klima.
Ja, dass KSG bindet die Bundesregierung. Ja, es drohen ihr rechtliche Konsequenzen, wenn die Minderungsziele nicht erreicht werden. Die Konsequenzen würden zunächst wohl so aussehen, dass am Ende das BVerfG die Bundesregierung zwingt mit einem Sofortprogramm auf Basis des Expertenrates (siehe KSG) gegenzusteuern. Das passiert aber 1) auch erst, wenn jemand dagegen klagt, das eben diese Minderungsziele nicht erreicht werden und 2) das alles dauert. Dann beginnt das Spiel wieder von vorne.
Aktuell (Mai 2023) hat das BVerfG eine Klage des BUND gegen die Bundesregierung angenommen. Der BUND hatte wegen Verstöße der Bundesregierung gegen das KSG geklagt. Es geht dabei um die Sektorenziele Verkehr und Gebäude. Die Verhandlung soll m.E. im Mai 2024(!!) stattfinden.
Die Bundesregierung hat sich gegen die Klage gewehrt und wollte, dass sie nicht zugelassen wird. Grund: 1) Sie (die Bundesregierung) tue alles um Treibhausgasemissionen zu reduzieren 2) in der Abwägung eine entsprechende Reduktion zu "teuer" sei und die Wirtschaft gefährde.
Anstatt also die Sofortprogramme zu erlassen, entwirft die Bundesregierung ein "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" in dem darüber gesprochen wird, die einzelnen Sektorziele netto gegeneinander zu verrechnen. Das ist juristisch auch völlig unproblematisch, denn im KSG (§4, Abs. 5) wird die Bundesregierung grundsätzlich ermächtigt dies zu tun. Selbstverständlich kann dagegen geklagt werden. Ich erwähnte es bereits: Das dauert.
Du hast hier in verständlicher Weise mehrfach dargelegt, was passieren müsste den 1,5°C oder 2°C Grad Pfad zu halten. Deine nachvollziehbaren Ausführungen dahingehen waren allerdings m.E. nicht nur richtig sondern auch extrem ernüchternd; zumindest für mich.
Kurz: Das Tempo, mit dem wir Umsetzen ist entscheidend für das Klima unserer Erde und das verhindern von Kippunkten (bzw. das erreichen derer). Das nötige Tempo gibt jedoch weder das Klimaschutzgesetz noch das Pariser Abkommen her. Gerade bei Letzterem ist es m.E. auch entscheidend, dass alle mitmachen, sonst gilt halt der Spruch: Papier ist geduldig.
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