Hr Scholz hat bekannt gegeben, dass 1.100.000.000€ an Kiew für Waffen gehen.
Sind das eigentlich Geschenke oder bekommen wir da Bodenschätze, Schürfrechte oder andere Gegenleistungen. Also bis auf, dass sie unsere Freiheit verteidigen?
Frage zwei: Darf ein Kanzler ohne Bundestag solche Zusagen machen? Muss sowas nicht im Haushalt.......??
Sind ja jetzt schon 28 Milliarden
But as long as it takes...
Ich habe eine Anfrage an das Bundeskanzleramt gestellt, wo man den Wortlaut des Vertrages lesen kann und ob er vom Bundestag verabschiedet werden muss. Ich bin gespannt, ob und wann ich eine Antwort erhalte und würde die Antwort hier weiterleiten.
Ich habe es erst heute Nachmittag auf einer längeren Autofahrt im Radio vernommen. Mich hat Nawalnys Tod ziemlich getroffen. Ich hatte allergrößten Respekt vor dem Kerl.
Ich hoffe, seine Frau und seine Kinder gehen weg aus Russland und können ein friedlicheres Leben führen als Alexej.
Auch Respekt vor seinen politischen Positionen?
Nichtsdestotrotz ist es traurig und IMMER mit Leid verbunden wenn jemand stirbt.
Ich habe eine Anfrage an das Bundeskanzleramt gestellt, wo man den Wortlaut des Vertrages lesen kann und ob er vom Bundestag verabschiedet werden muss. Ich bin gespannt, ob und wann ich eine Antwort erhalte und würde die Antwort hier weiterleiten.
Glaubst du diesen Quatsch wirklich? Dann ist dir echt nicht mehr zu helfen.
Nein, natürlich nicht. Ich weiss es aufgrund der publizierten Schilderungen von damals im Frühjahr an den Verhandlungen beteiligter Personen.
Wer möchte kann sich über diesen sehr informativen und aktuellen Vortrag von General a.D. Kujat (ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses) weiterbilden:
Ich habe eine Anfrage an das Bundeskanzleramt gestellt, wo man den Wortlaut des Vertrages lesen kann und ob er vom Bundestag verabschiedet werden muss. Ich bin gespannt, ob und wann ich eine Antwort erhalte und würde die Antwort hier weiterleiten.
Der Automat ChatGPT legt schon mal vor ;-)
Die Entscheidung, finanzielle Unterstützung an die Ukraine zu leisten, muss normalerweise durch den Haushaltsprozess und die Gesetzgebung des jeweiligen Landes gehen. In Deutschland könnte die Bereitstellung von Milliarden an die Ukraine durch den Bundeshaushalt und entsprechende Beschlüsse im Bundestag erfolgen. Der Bundeskanzler allein kann solche Mittel nicht einfach so vergeben, es bedarf einer politischen und parlamentarischen Entscheidung.
Der Automat ChatGPT legt schon mal vor ;-)
Die Entscheidung, finanzielle Unterstützung an die Ukraine zu leisten, muss normalerweise durch den Haushaltsprozess und die Gesetzgebung des jeweiligen Landes gehen. In Deutschland könnte die Bereitstellung von Milliarden an die Ukraine durch den Bundeshaushalt und entsprechende Beschlüsse im Bundestag erfolgen. Der Bundeskanzler allein kann solche Mittel nicht einfach so vergeben, es bedarf einer politischen und parlamentarischen Entscheidung.
Das würde ich auch "raten". Die Summen für die Ukraine im Jahr 24 sind im Haushalt 24 schon verabschiedet oder es kommen noch Summen aus dem Topf des Sondervermögens dazu, der auch schon beschlossen ist . Für 25 ff. muss das Ende dieses Jahren verabschiedet werden.
Sicherheitskonferenz: Habeck nennt Nawalny einen Held???
Der wollte Georgier remigrieren bzw deportieren, nannze ganze Volksgruppen Kakerlaken, in der "Nationalen Russischen Bewegung" war er Co Vorsitzender.
Teilnehmer und Organisator völkischer, nationalistischer Aufmärsche.
Die Krim hält er für russisch.
Auf seine Geldquellen mag ich gar nicht eingehen...
Nichtsdestotrotz führt Putin einen illegalen Angriffskrieg.
Für mich war Herr Nawalny aber kein Held. Er war sehr mutig, das zweifelsohne.
Er möge trotzdem in Frieden ruhen...
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. Für 25 ff. muss das Ende dieses Jahren verabschiedet werden.
