Weil ja gerade über Sinn/Unsinn, Möglichkeiten/Schwierigkeiten eines AFD Verbots, Aberkennung Grundrechte für Höcke diskutiert wird, mal ein Gedankenexperiment:
Könnte man heute den Hitler von 25 (Neugründung der NSDAP) bis 33 (Machtergreifung) rechtstaatlich verhindern? Wenn er heute genau dasselbe reden und propagieren würde, wie damals?
Bzw was muss man reden/machen, damit eine Grundrechtsaberkennung Chancen auf Erfolg hat vor Gericht?
Zum Verbot führen Programmpunkte z.B. wie:
* Ersetzung der Demokratie durch einen germanischen Führerstaat
* Eroberung von Land / Raum im Osten. Großdeutsches Reich, Revanchismus (Versailler Vertrag)
* Rassismus, Entzug der Staatsbürgerschaft und Rechte für einzelne Ethnien, Religionen
Alles schon 1920 bei der Gründung der NSDAP und in Hitlers "Mein Kampf", publiziert 1925/6, explizit formuliert.
Zitat:
"In diesem Programm (Gründung der NSDAP, 1920!) wurde ein Großdeutsches Reich angestrebt, die Aufhebung der Bestimmungen des Versailler Vertrags gefordert, die deutsche Staatsbürgerschaft für Juden abgelehnt und der Aufbau eines autoritären Staates mit einer politisch gelenkten Presse und Literatur angekündigt. Seit der Bamberger Führertagung von 1926 galt es als unabänderlich.
Da würde ich widersprechen.
2015 war man Außenseiter wenn man AfD gewählt hat. Heute ist die AfD in vielen und weiten Kreisen salonfähig.
Das ist eine gefährliche Entwicklung, wie wir hier ja ausführlich besprechen.
Außerdem: Das Bürgergeld und andere Hilfen, die z.B. Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten kommt bei vielen Deutschen mit geringem Einkommen nicht gut an.
Meine Frau vermietet ein ganzes Haus an eine Flüchtlingsfamilie mit 7 Kindern.
Dazu kommen die finanziellen Zuwendungen: Die gehen mit über 3000€ Netto nach Hause.
Ich kenne Länder, da bekommen sie fast nichts. Müssen nicht mal durchgewunken werden, sie wollen von selbst nach DE. Man kann es ihnen nicht verdenken, ich würde es genauso tun.
Frau Merkel hatte immer nur eine Krise/Schwierigkeiten zu bewältigen. Die aktuelle Regierung muss parallel mehrere managen. Zu beneiden ist die Ampel nicht.
Ich halte das für weit übertrieben. Weder droht die Migration den Sozialstaat zu "zerstören",
Doch, eine Zusage von Sozialleistungen an eine zahlenmäßig nicht begrenzte Gemeinschaft, also an jeden, der es schafft die Grenzen des Landes zu überschreiten, wenn gleichzeitig die dafür nötigen Steuern durch eine begrenzte Zahl an arbeitenden Steuerzahlern in Deutschland erwirtschaftet werden, muß zwangsläufig auf die Dauer die finanziellen Fundamente des Sozialstaats untergraben. Das Sozialsystem ist wie eine Versicherung: viele zahlen ein, aber nur wenige können profitieren, wenn die Einzahlungen nicht stetig steigen sollen. Daher ist eine Begrenzung der Zahl der Bezugsempfänger (je nach Lage z.B. über Migrationsbegrenzung, Konjunkturbooster für mehr Arbeitsplätze, Einschränkung der Bezugsberechtigten, etc.) ein zwingender Baustein für ein nachhaltig funktionierendes Sozialsystem. Wer das aushebelt, ist der Totengräber des Systems. Es muß m.M-n. oberstes Ziel eines Sozialsystems sein, die vollkommen Hilflosen sicher zu versorgen (z.B. geistig und körperlich schwer Behinderte, Pflegefälle, Minimalrenten); alle anderen Sozialleistungen sind "Boni", die man je nach Wirtschaftslage im Umfang zur Not anpassen können sollte, damit die Hilflosesten immer versorgt sind.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Die meisten Leute, die die AfD wählen machen sich keine Gedanken um komplexe politische und gesellschaftliche Zusammenhänge.
Die schauen in ihr Portemonnaie und erschaudern beim Anblick.
Und die meisten Politiker, die aktuell so gern gegen die AfD wettern, machen sich keine Gedanken darüber, was das Leben der Wähler tatsächlich bestimmt, welche Sorgen sie machen, und welche Folgen politische Entscheidungen für sie haben. Sie schauen auf ihr Kontostand, und können sich entspannt zurücklehnen, ihre Rente ist sicher.
Und nun? Können sich diese Politiker wirklich eher die notwendigen Gedanken über die Zusammenhänge machen, wenn sie sie betroffene Seite kaum kennen? Oder machen sie sich nur eben andere vorurteilsbeladene Gedanken?
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Hier fanden ich eher das Wie der Frage problematisch. Nicht jeder Politiker muss in meinen AUgen in jedem Gebiet Fachmann/-frau sein.
Sie sagt klar mehrfach, dass sie das nicht weiß & Lanz stochert trotzdem so lange nach bis mit irgendeiner Zahl um die Ecke kommt.
Das ist mir schon klar und Lanz "liebt" solche Fragen. Nur als Bundesvorsitzende und als Bundestagsabgeordnete ist Ricarda Lang nicht "jede Politikerin" und breit erfahren in Interviews. Politische Funktionen und Medienarbeit sind seit Jahren ihr alleiniger Hauptjob. Da würde ich schon erwarten, dass sie in etwa die durchschnittliche Rente in DE kennt und sich nicht um satte 1/3 verschätzt. Bei Günther Jauch wäre das höchstens eine 16000.- Euro Frage und die Mehrheit des Publikums würde 1500.- und nicht 1000.- oder 2000.- schätzen. Sahra Wagenknecht z.B. hat solche Fakten über die Einkommen in DE als Basics im Kopf.
Und die meisten Politiker, die aktuell so gern gegen die AfD wettern, machen sich keine Gedanken darüber, was das Leben der Wähler tatsächlich bestimmt, welche Sorgen sie machen, und welche Folgen politische Entscheidungen für sie haben. Sie schauen auf ihr Kontostand, und können sich entspannt zurücklehnen, ihre Rente ist sicher. ...
Wer sind die denn Wähler der Politiker, die sich keine Gedanken machen?
Ich entnehme permanent, dass Reiche reicher werden. Aus deren Sicht läuft es doch gut und das sind auch Wähler.
Wer sind die denn Wähler der Politiker, die sich keine Gedanken machen?
Ich entnehme permanent, dass Reiche reicher werden. Aus deren Sicht läuft es doch gut und das sind auch Wähler.
Reiche sind ein kleiner Teil der Wähler, und meist nicht wirklich abhängig davon, was Politiker entscheiden (bzw. sie haben genug Reserven, auch Fehlentscheidungen durchzustehen). Die Politiker selbst (zumindest Minister und drüber) sind in meinen Augen angesichts der Einkommen und der später garantierten Pensionen (sogar bei schweren Verfehlungen im Amt) auch schon in die Kategorie "reich" einstufbar, und damit auch nicht den Widrigkeiten politischer Entscheidungen unterworfen.
Der Unterschied: ein "normaler" Reicher hat nur geringe Reichweite auf die finanziell schlechter gestellte Bevölkerung im Vergleich mit Politikern in Regierungsämtern - daher haben letztere eine ganz andere Verantwortung.
(übrigens: daß Reiche immer reicher werden wurde hier schon mal erklärt - sie werden nicht dadurch reicher, daß sie anderen etwas wegnehmen, wie es die Raubritter des Mittelalters, sondern durch die steigende Bewertung ihrer Unternehmen oder Immobilien - was nun mal die meisten Menschen nicht haben. Es ist ähnlich mit Fitness: wer gesund und fit ist, kann mehr trainieren und stärker zulegen als der, der wegen Krankheit oder sonstiger Einschränkung nicht fit genug fürs Training ist. Wer hat, dem wird auch gegeben, ist nun mal der Lauf der Welt.)
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