Die Meinung, daß eine sicher demokratiefeindliche Partei verboten sein müßte, zeugt für mich einfach von Vertrauen in unser Rechtsstaat. Wer meint, daß diese Vorstellung gefährlich sei, drückt damit ein tiefes Mißtrauen in unser Rechtsstaat aus
Eine Partei kann nicht verboten werden, weil sie demokratiefeindlich oder verfassungsfeindlich ist. Das hat man am gescheiterten Verbot der NPD im Jahr 2017 gesehen. Die Partei muss auch groß genug sein, um der Demokratie wirklich gefährlich werden zu können.
Ein ausbleibendes oder scheiterndes Verbot ist jedenfalls kein Beleg dafür, dass die AfD eine Partei des demokratischen Spektrums ist.
Was der Autor alles weiß – in der Tat bemerkenswert.
Wikipedia informiert über das Wallstreet Journal:
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"Die Zeitung gilt als einflussreiches Forum für die organisierte Klimaleugnerbewegung, das häufig Personen zu Wort kommen lässt, die den menschengemachten Klimawandel abstreiten.
Nach einer 2015 erschienenen Studie war das WSJ unter den führenden US-Zeitungen diejenige, die am wenigsten über die negativen Folgen der globalen Erwärmung berichtete. Zugleich berichtete sie am negativsten über Klimapolitik und Klimaschutzmaßnahmen.
Lies den Artikel. Es geht dort nicht die Bohne um den Klimawandel selbst. Es geht um die in Deutschland entstehenden Kosten. Fokus ist die finanzielle Komponente. In Bezug auf Finanzen und Ökonomie fällt es mir schwer, dem WSJ die Kompetenz abzusprechen. Was bringt Dich zu dieser Meinung?
Demnach darf man darauf vertrauen, dass nichts existiert, was gegen unsere Gesetze verstößt?
Auch wenn die Frage an Schwarzfahrer gerichtet war, habe ich ihm vehement zugestimmt. Warum? Weil ich an einen funktionierenden Rechtsstaat in Deutschland glaube. Du nicht?
Lies den Artikel. Es geht dort nicht die Bohne um den Klimawandel selbst. Es geht um die in Deutschland entstehenden Kosten. Fokus ist die finanzielle Komponente. In Bezug auf Finanzen und Ökonomie fällt es mir schwer, dem WSJ die Kompetenz abzusprechen. Was bringt Dich zu dieser Meinung?
Das Blatt ist hochgradig tendenziös in Fragen des Klimawandels und der damit verbundenen Energiewende. Ich sehe keinen Grund, mich ausgerechnet mit dieser Quelle auseinanderzusetzen.
Wir haben einen grundlegenden Dissens in der Frage, ob die Wirtschaft vorrangiges Staatsziel für Deutschland zu sein hat. Oder ob es gleichberechtigte andere Staatsziele gibt. Für mich ist neben der sozialen Marktwirtschaft auch die Ökologie ein Staatsziel und sehe mich damit im Einklang mit unserer Verfassung.
Selbst wenn der Autor des Wallstreet Journals haargenau wüsste, welcher Weg durch die Energiewende für Deutschland der wirtschaftlich beste von allen sei: Dadurch ist nicht automatisch der zweitbeste Weg komplett diskreditiert, sofern er bei den anderen Staatszielen punktet. Genau hier liegt nach meiner Wahrnehmung unser Dissens. Du stellst aus meiner Sicht den wirtschaftlichen Aspekt über alle anderen, während er für mich einer von mehreren Aspekten ist.
Konkret zahle ich gerne einen höheren Strompreis, wenn der Strom zu möglichst großen Teilen aus heimischen Windrädern kommt und ich weder ein Atomkraftwerk in der Nähe noch russisches Gas im Kessel habe. Ich will bei meinen Radtouren nicht hundert Kilometer lang an Maisfeldern vorbei fahren und akzeptiere dafür im Supermarkt den Preis biologischer Landwirtschaft. Nicht immer, aber soweit es mir mein Geldbeutel erlaubt.
Ich stelle für mich persönlich Geld und wirtschaftlichen Erfolg nicht über alles und erwarte das auch nicht vom Staat.
Wir haben einen grundlegenden Dissens in der Frage, ob die Wirtschaft vorrangiges Staatsziel für Deutschland zu sein hat. Oder ob es gleichberechtigte andere Staatsziele gibt. Für mich ist neben der sozialen Marktwirtschaft auch die Ökologie ein Staatsziel und sehe mich damit im Einklang mit unserer Verfassung.
Auf die anderen Punkte will ich gar nicht eingehen. Hier hast Du in der Tat den Dissens herausgestellt. Ich sehe es deshalb als vorrangiges Staatsziel, weil eine funktionierende Wirtschaft (aus meiner Sicht) die Basis für alles andere ist. Das betrifft Demokratie, Umweltschutz, Gerechtigkeit, etc. Du bist der Meinung, es ist eine Folge. Ich betrachte andere Länder und schaue mir an, welche Systeme funktionieren und welche nicht und wie war das in der Vergangenheit. Du stellst Dir ein Zukunft vor, die sich deutlich von der Vergangenheit abhebt. Ich bin tendenziell eher für Evolution, Du für Revolution.
Das ist pointiert dargestellt. Aber trifft das in etwa das, was Du meinst?
Auch wenn die Frage an Schwarzfahrer gerichtet war, habe ich ihm vehement zugestimmt. Warum? Weil ich an einen funktionierenden Rechtsstaat in Deutschland glaube. Du nicht?
Nein, nicht auf diese naive Weise. Ich nehme Dir diese Sicht auch nicht ab, denn Du schreibst aus meiner Sicht normalerweise klug und reflektiert.
Wenn eine Partei verboten wird, war sie vorher zwangsläufig erlaubt. Ein Verbotsverfahren dauert an die 5 Jahre. Wird sie verboten, war sie logischerweise mindestens 5 Jahre lang aktiv, obwohl sie in dieser Zeit gegen das Recht verstieß. Das bedeutet, dass auch in einem funktionierenden Rechtsstaat Parteien existieren können, die gegen das Recht verstoßen. Das ist aus meiner Sicht leicht zu verstehen.
Anderes Beispiel: Seit dem 1. Oktober 2017 gibt es die Ehe für alle in Deutschland. Doch bereits im Jahr 2009 hatte das Verfassungsgericht klargestellt:
"Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind."
Recht haben und Recht bekommen sind auch in einem Rechtsstaat verschiedene Dinge.
Recht haben und Recht bekommen sind auch in einem Rechtsstaat verschiedene Dinge.
Point taken. Nur muss man um Recht zu bekommen auch irgendwann den Rechtsweg einschlagen. Und das sehe ich hier nicht. Die aus meiner Perspektive relevanten Gründe habe ich dargestellt.
Du stellst Dir ein Zukunft vor, die sich deutlich von der Vergangenheit abhebt. Ich bin tendenziell eher für Evolution, Du für Revolution.
Das ist pointiert dargestellt. Aber trifft das in etwa das, was Du meinst?
Ich weiß nicht, was Du unter einer Revolution verstehst. Wir müssen Windräder aufstellen und uns damit etwas beeilen. Einen Kahn flickt man ja auch, bevor er untergeht.
Mir scheint, dass wir die heutige Eile jenen verdanken, die bisher zu langsam waren. Es ist fast unverschämt, wenn die CDU, die SPD oder die FDP den Grünen ihr höheres Tempo beim Klimaschutz vorwerfen. Ohne deren Bräsigkeit hätten wir es heute nicht so eilig.
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