Klar sollten wir keine Unterscheidungen vornehmen, aber mit welcher Rechtsbegründung sollte ich als Beispiel das Leugnen der Morde im Namen Stalins bestrafen?
+1, aber TP wird das wieder nicht verstehen, der steckt mMn in einer Denkschleife fest...
Genau, liess nochmal Deine eigenen Beiträge mit tw verleumderischen Inhalt hier und dann würde ich Dich bitten, Dich erstmal ganz fest selber an die eigene Nase zu packen, bevor Du den nächsten Beitrag hier reinsetzt, ok?
Welche Frage siehst Du noch nicht beantwortet? Dachte, das mit dem Lesen würdest Du beherrschen? Liesst scheinbar aber nicht konzentriert genug. Links zu Deinen Fragen sind in meinen Beiträgen.
omtc und raus hier
T.
und immer noch keine Antwort auf meine Frage. Nimm es einfach nicht so persönlich.
Mein Gedanke ist, dass wir keine Unterscheidung vornehmen sollten, unabhängig davon zu wessen Vergangenheit oder Gegenwart eine Aussage gehört. ...
Glücklicherweise hat die Mehrheit hier im Forum nur wenig Schaum vor dem Mund und ist willens sich auch mit unpopulären Thesen argumentativ auseinanderzusetzen, was ich als "alter Quertreiber" (so hat mich Arne, glaube ich, mal genannt) sehr schätze.
Zitat:
Zitat von Trillerpfeife
...
ich verstehe schon was ihr schreibt. (glaub ich zumindest)...
Auch das kann ich unterschreiben, aber ob eine Fokusierung auf Rechts stattfindet das würde ich nicht daraus ableiten ob jemand wegen des Leugnens des Holocaustes verurteilt wurde. Da brauche ich nur die jüngsten Verfassungsschutzskandale und den Tschärpe Prozess bzw. die Ermittlungen zur NSU Gruppe anschauen um Bedenken einer Fokusierung auf Rechts zu zerstreuen.
Sorry für den umständlichen Satz.
Satzzeichen könnten beim Aufbau verständlicher Sätze helfen.
Was belegst Du denn, ausser Deiner Wahrnehmung, mit dieser Behauptung und ohne weiterführende Belege und Begründungen? Ich verstehe leider nicht, was Du Lesern mit so einem Satz sagen willst! Frau Tschäpe und die NSU sind in einem Rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt worden.
Herr Maaẞen wurde seinen Job los, wg seiner Äusserung der persönlichen Meinung.
Zitat:
Zitat von Trillerpfeife
schlau aber nicht machbar, denn damit würdest du im Umkehrschluss das Tragen von Hakenkreuzen erlauben. Willst du das wirklich in Deutschland...
mit welcher Rechtsbegründung sollte ich als Beispiel das Leugnen der Morde im Namen Stalins bestrafen?
Mit der genau gleichen, wie das Leugnen der Morde im Namen Hitlers. Oder eben beides nicht bestrafen, wenn es keine stichhaltigen Begründungen gibt.
Im Hinblick auf Monströsität und Grausamkeit sind beide Verbrechen kaum zu unterscheiden. Wo es stattfand, ist unerheblich, die Fakten sind belegt, ein Leugnen ist also entweder dumm oder hat einen konkreten Propaganda-Zweck, die Ideologien der Verbrecher weiter zu verbreiten. Letzteres ist wiederum in beiden Fällen gleich gefährlich und unerwünscht.
Zitat:
...ob eine Fokusierung auf Rechts stattfindet das würde ich nicht daraus ableiten ob jemand wegen des Leugnens des Holocaustes verurteilt wurde.
Nein, aber daraus, welche vergleichbarn extremen und gefährlichen Äußerungen anderer Richtung geduldet werden.
Zitat:
Da brauche ich nur die jüngsten Verfassungsschutzskandale und den Tschärpe Prozess bzw. die Ermittlungen zur NSU Gruppe anschauen um Bedenken einer Fokusierung auf Rechts zu zerstreuen.
Gerade der NSU-Prozess, bzw. die mediale Prominenz des Themas stützt die These von Fokussierung auf rechten Extremismus im Sinne von Nationalsozialismus und dessen Nachkommen. Die seltsam wirre, öffentlich kaum bemerkbare Mordserie an Unbekannten, die in keiner Weise medial in Form von Propaganda von den Tätern ausgeschlachtet wurde, erschien plötzlich vergleichbar mit dem stark politisch motivierten, offen als Angriff auf den Staat angelegten RAF-Terror - das wirkt wie unverhältnismäßige Überhöhung der Gefahr von Rechts. Diese Wirkung wird durch Schlampereien bei der Ermittlung nicht verringert.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
schlau aber nicht machbar, denn damit würdest du im Umkehrschluss das Tragen von Hakenkreuzen erlauben. Willst du das wirklich in Deutschland.
Kein Rose ohne Dornen. Ja, dazu gehört auch, dass aus meiner Sicht das Tragen von Hakenkreuzen nicht geahndet werden sollte.
Ich gehe davon aus, dass die Träger der Hakenkreuze gesellschaftlich ähnlich gebrandmarkt wären wie diejenigen, die bereits heute diverse ähnlich aussehende aber nicht strafbehaftete Symbole verwenden - Runen, Reichskriegsflagge, und was es sonst noch gibt.
Ich kann nur aus meiner persönlichen Erfahrung sprechen: Jemand, der sich damit behängt, hat in meinem Freundeskreis keinen Platz und findet generell keine wohlwollende Betrachtung, vorsichtig ausgedrückt.
Zitat:
Zitat von Trillerpfeife
Unsere Demokratie hält das womöglich aus, aber ob es der Rest der Welt so toll findet?
Darauf würde ich es ankommen lassen. In den meisten Fällen schert sich der Rest der Welt auch nicht sonderlich um unsere Meinung.
Vielleicht sollte man sich aber in diesem speziellen Fall damit auseinandersetzen, warum es verboten ist und unter Strafe steht. Wie und wofür wurde zB diese Leugnung eingesetzt und was wurde regelmäßig damit bezweckt (übelste Hass- und Hetzpropaganda, Verunglimpfung der Opfer etc). Jetzt könnte man natürlich fordern sich damit interlektuell außeinander zu setzen, aber ich behaupte mal, dass dieses im Gesamtzusammenhang dessem, wo sowas in aller Regel ausgeführt wird nicht besonders zielführend sein könnte. Ich stell mir jetzt mal vor, wie auf einer Fackelmarschkundgebung im sächsischen Wald ein schmaler Mann mit Olivenzweig auf die Büne steigt und anbietet über das gesprochenen Wort nochmal reden zu wollen...
Es mag hier im Gesprächszusammenhang unpopulär sein, aber ich finde, dass es schon Grenzen geben kann, wo man fordern kann, dass eine Auseinandersetzung mit dem gesprochenen Wort immer die richtige Maßnahme ist.
Und natürlich können wir nur beeinflussen, was hier passiert. Wenn nun jemand in Ungarn soetwas tut, unterliegt er ggfls. halt nicht unseren Gesetzen. Blöd, aber nicht zu ändern.
Das Deutschland selbstverständlich mit diesem Teil seiner Geschichte zu Recht sehr kritisch umgeht und deshalb dort ggfls. auch in seinen rechtlichen Beurteilungen sensibel reagiert finde ich persönlich begrüßenswert.
Aus diesem Umstand abzuleiten, dass man dann konsequenterweise auch Dinge wie eine Glorifizierung des RAF Terrors ähnlich zu behandeln kann man sicher zur Diskussion stellen, aber daraus abzuleiten, dass die Unterstrafestellung des erstgenannten Sachverhalts nicht gut ist, sehe ich etwas anders. Vielleicht ist aber auch die Tragweite die Grundordnung unseres Landes nachhaltig zu gefährden auch differenzierter zu bewerten.
...Nein, aber daraus, welche vergleichbarn extremen und gefährlichen Äußerungen anderer Richtung geduldet werden...Diese Wirkung wird durch Schlampereien bei der Ermittlung nicht verringert.
Danke.
@TP: um Deine Frage zu beantworten und Dir das Lesen meiner für Dich angefügten Links zu ersparen (wobei viel Lesen auch bei Interpunktionsschwäche helfen kann):
mMn darf nach dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ( GG Art 3) nicht Holocaustleugnung oder antisemitisches Handeln nur bei deutschen Bürgern öffentlichkeitswirksam verfolgt werden, sondern man muss auch den in Europa leben wollenden muslimischen Menschen rechtssicher und durch Bestrafung klarmachen, dass auch auf farsi oder türkischer oder arabischer oder pakistanischer Sprache geleugneter Holocaust in, auf europäischem Boden stehenden, Moscheen bestraft wird. Und, nur meine pers. Meinung, man sollte auch Menschen, die deutsche Entwicklungshilfe gerne annehmen (Palästinenser beispielsweise, ebenfalls oben mit Link), dazu verpflichten, sich an unser Verbot der Leugnung des Holocaust zu halten und andernfalls die Entwicklungshilfe stoppen.
Quellen dazu habe ich extra für Dich oben in meinem Beitrag angefügt, um Deiner nächsten Nachfrage zuvorzukommen.
Beim Zurschaustellen von Hakenkreuz oder ISIS Symbolen oder RAF Symbolen würde ich halt auch eine Gleichbehandlung einfordern. Alle dienten mordenden Gruppierungen und sollten mMn allesamt verboten sein.
Wie immer, dies stellt nur meine persönliche Meinung dar!
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
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