Sie sind allerdings auch nicht die Rettung der Deutschen Wirtschaft. Man muss aber festhalten, dass die staatlichen Maßnahmen, die für den Zustrom an Menschen notwendig wurden, einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben.
Mir ging es nur um das Wort. Die Flüchtlinge der letzten Jahre waren kein bestelltes Konjunkturprogramm, jedoch haben sie wirtschaftlich ähnliche/die gleichen Effekte ausgelöst. Dass man so keine Wirtschaft retten kann sollte klar sein und darum darf es auch nicht gehen. Nichts desto trotz verdeutlicht es, dass Integration, vor allen Dingen Arbeitsmarktintegration von immenser Bedeutung ist, sowohl für die Wirtschaft, für die Gesellschaft und die Flüchtlinge.
Wie es scheint will die SPD im kommenden Wahljahr Geringverdiener entlasten. Die derzeitige Lage ist mitunter auch durch die Vermögenskonzentration zu erklären. Damit lässt sich die Wahl 2017 nicht gewinnen, nichts desto trotz ist dies ein wichtiger Impuls im gesellschaftlichen Diskurs.
Vielleicht sollte die SPD selbstkritisch zuerst feststellen, wieweit sie unter Schröder und später in der Koalition aktiv durch Beschlüsse dazu beitrug, dass die Einkommen der Reichen und der mittleren bis gering Verdienenden auseinanderdrifteten, als da wären:
Senkung des Spitzensteuersatzes von 52 % (1988) auf 43 % (2005)
Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen (von 40 bzw. 30 auf 25 %)
Investmentmodernisierungsgesetz zur Deregulierung der Finanzmärkte (u.a. Zulassung von Hedge-Fonds in DE für private Anleger)
Steuerbefreiung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften
Hartz IV: Senkung der Arbeitslosenbezüge und der Arbeitslosenhilfe
Privatisierung des Krankengeldes
der Ausbau von Zuzahlungen, Eigenanteilen und Selbstbehalten
Verschechterungen des Kündigungsschutzes
Riesterrente und 2malige Senkung des Rentenniveaus
Erhöhung der Energiekosten für private Haushalte infolge der Privatisierung der profitablen Energieunternehmen (Strom- / Wasserwerke)
Deregulierung des Wohnungsmarktes in den Städten mit der Folge überproportionaler Mietsteigerungen im Vergleich zu den Löhnen und der Inflationsrate, Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, nicht ausreichender sozialer Wohnungsbau
Abbau von staatlichen Leistungen in den Bereichen Bildung, Sport, Jugend und Familie
Verwendung von öffentlichen Mitteln für Grossbanken, die sich verzockten
Natürlich forcierten die Grünen (rot-grüne Koalition), sowieso die FDP, und die CDU/CSU in unterschiedlichen Koalitionen diese Politik mit, welche die Reichen in DE so deutlich begünstigte.
Angesichts dessen erscheinen mir die Überlegungen im verlinkten Tagesspiegel-Artikel eher kosmetischer Art zu sein in der Form einer homöopathischen Dosierung für den Wahlkampf. Damit werden sich die Linken in einem Bündnis niemals zufrieden geben können. Ohne stärkere Besteuerung der Spitzenverdiener, Vermögenden und finanzkräftigen Unternehmen sowie Entlastung der Geringverdiener kann und wird die Linke 2017 keine Regierungskoalition eingehen (übrigens alles ehemals sozialdemokratische Forderungen).
Es wurde immer suggeriert, dass eben das Geld nicht da wäre, um in Infrastruktur, Bildung und innere Sicherheit zu investieren.
Jain.
Allen voran Schäuble hat mit seiner "Schwarzen-Null-Politik" dazu beigetragen, dass keine Investitionen erfolgen, wo es vielleicht nötig wäre. Wie gesagt, andere Parteien haben keynesianistische Forderungen. Gerade in den erwähnten Bereichen sind Investitionen auch längst überfällig. Trotzdem genießt Schäuble für seine fragwürdige Politik Anerkennung von allen möglichen Seiten
Angesichts dessen erscheinen mir die Überlegungen im verlinkten Tagesspiegel-Artikel eher kosmetischer Art zu sein in der Form einer homöopathischen Dosierung für den Wahlkampf. Damit werden sich die Linken in einem Bündnis niemals zufrieden geben können. Ohne stärkere Besteuerung der Spitzenverdiener, Vermögenden und finanzkräftigen Unternehmen sowie Entlastung der Geringverdiener kann und wird die Linke keine Koalition eingehen (übrigens alles ehemals sozialdemokratische Forderungen).
Zu deinem Beitrag kann ich dir nur zustimmen.
R2G halte ich mittlerweile für gar nicht mehr wahrscheinlich. Sarah Wagenknecht war bei der Linken die absolute Fehlbesetzung. Bei der SPD ist es Sigmar Gabriel.
Dieses Bündnis scheitert leider an der Unfähigkeit der drei Parteien.
Da hast du vermutlich recht, aber siehst du jemanden, der dafür in Frage kommt? Und der schon bekannt genug für eine Wahl im kommenden Jahr ist?
Auf den ersten Blick finde ich da eine Malu Dreyer schon besser. Sie wirkt auf mich dem Bürger näher. Ob Sie dann tatsächlich geeignet ist, kann ich ohne genauer hinzusehen nicht sagen.
Zitat:
Zitat von Campeon
Betrifft Die Linke-
Ich persönlich hätte zumindest ein etwas bessere Gefühl, wenn sie ein klein wenig an der Regierungsverantwortung mitwirken würden.
Mitwirken wäre auch für mich sehr ok
Aber eine echte Linke Regierung mit Händchen halten für alle ?! ......bei dem Agressionspotenzial in und um DE herum. Ich glaube das würde nicht klappen und die Linke wäre schnell in der Mitte und müsste auch unpopuläre und weniger humane Entscheidungen treffen.
Zitat:
Zitat von Campeon
Ein ganz aktuelles Beispiel unseres Landwirtschaftsministers:
Da will er die Bezeichnung "vegetarisches Schnitzel oder vegetarische Wurst" verbieten lassen, weil irgendwo irreführend, andererseits werden weiterhin täglich Hunderttausende von Eintagesküken geschreddert, weil es nicht anders gehen soll.
Wer den Tod von frischgeschlüpften Tieren billigend in Kauf nimmt, nur weil evtl man durch diese Entscheidung wiedergewählt wird, ist in meinen Augen nicht mehr tragbar. Was ich persönlich denke und gerne aussprechen würde, kann ich hier garnicht offen schreiben, denn sonst verstosse ich gegen Forenregeln.
Aber es möchte ja jeder oder ganz viele, weiterhin Billigeier essen, das man mit 4 cent/Ei das verhindern könnte, wird aber nicht durchgesetzt, warum wohl???
Ich denke es reicht, solche Hohlköpfe braucht Deutschland nicht länger an der Macht.
Oh Mann, mehr beipflichten geht gar nicht - Du hast genau meine politische Zielscheibe getroffen. Den Landwirtschaftsminister C.Schmidt könnte ich auf den Mond schießen.
Ob es einem Land gut geht, sieht man daran wie Tiere dort behandelt werden. Deutschland geht es beschissen. Eines der blutigsten Länder der Erde !
Zitat:
Zitat von NBer
wer n bischen rumgekommen ist in der welt müsste eigentlich merken, das es den deutschen überdurchschnittlich gut geht. das problem....viele sachen werden als selbstverständlichkeiten hingenommen, die woanders luxus sind oder wären. hier ist viel meckern auf sehr sehr hohem niveau.
Bleibt die Frage, was macht glücklich ?
Im Designeranzug mit Geldscheinen wedelnd auf einem Berg aus Plastik, Lebensmittelresten und Tierkadavern stehen, macht mich eher traurig.
Es wurde immer suggeriert, dass eben das Geld nicht da wäre, um in Infrastruktur, Bildung und innere Sicherheit zu investieren.
Das das Geld immer da war, ist ja nu erst durch die Bewältigung der neuerlichen Ereignisse klar geworden........
ich finde das ist eine selektive wahrnehmung. jetzt wird auf die politiker geschimpft und nichts geglaubt. wieso wurde das damals geglaubt? bzw nicht auf die stimmen gehört, die damals schon anderes behauptet und gefordert haben? achja, waren ja linke forderungen......
solange du nicht behauptest in pleitespanien ist es besser....das einzige was da besser ist, ist das wetter.
Tue ich nicht, die Politikverdrossenheit ist hier wahrscheinlich noch grösser.
Das Wetter stimmt es ist besser, aber vom Rest weisst du nicht viel.
Wer nur wegen dem Wetter auswandern möchte, sollte besser in seinem Land bleiben. Für mich ist das Leben hier einfach super und das hat garnichts mit dem Wetter zu tun. Ich werde wohl nicht mehr nach Deutschland zurückkehren.
Dieses Bündnis scheitert leider an der Unfähigkeit der drei Parteien.
Das liegt aber vor allem daran, dass diese Parteien (die LINKE ausgenommen) ihre Kernkompetenz und damit auch ihre Zielgruppe völlig aus den Augen verloren haben.
In Japan geht ein Atomkraftwerk nach einem Tsunami hoch, überall wird der Atomausstieg plötzlich populär, sogar die CDU schwenkt ein und was machen die Grünen? Wollen plötzlich Wirtschaftspolitik machen und einen Veggieday einführen. Schweinepest, Hühnegrippe, Maul- und Klauenseuche, konventionelle Massentierhaltung frag nicht nach Sonnenschein, Kükenschreddern, und und und... Das ist Grüne Kernkompentenz, hier sind, nein waren, sie glaubwürdig. Auch führen sie mit ihrer tollen Doppelparteispitze mit Frauenquote die gerade von ihnen so vehement geforderte Gleichberechtigung ad absurdum.
Die SPD wurde oben ja schon auseinandergenommen.
Die LINKE zeichnet sich immer wieder durch öffentlich geführte interne Grabenkämpfe aus. Wagenknecht, Bartsch und Kipping müssen ja nun keine Freunde sein, aber zumindest sollten sie es schaffen internes intern zu regeln.
Gespannt bin ich auf die FDP. Ihnen fehlt zur Zeit die bundespolitische Bühne um sich zu den aktuellen Themen an prominenter Stelle zu äußern. Muss kein Nachteil sein.
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