Ich verspreche mir aber von einer einfachen Akzeptanz der AfD als eine unter vielen Parteien ohne Sonderbehandlung, Ausgrenzung, Stigmatisierung und Brandmauern, daß alle Parteien ihre Politik mehr darauf ausrichten, was ihre eigenen Wähler wollen, und nicht darauf, was sie verhindern wollen, oder was sie glauben, daß es für die dummen Wähler besser ist.
Das ist plumpe Verharmlosung der AfD. Eine Partei, die die Demokratie und die Meinungsfreiheit abschaffen will, ist keine "normale" Partei. Sie stellt sich selbst außerhalb der Demokratischen Spektrums und ist deswegen von allen demokratischen Kräften abzulehnen.
Natürlich kann man anti-demokratische Kräfte wählen, nur abwählen kann man sie dann ggf. gar nicht mehr oder nur noch unter großen Mühen (sieht man derzeit gut in Polen).
Und es ist auch überhaupt nicht undemokratisch, wenn sie eine Demokratie gegen ihre eigene Abschaffung wehrt. Dass man damit nicht zu lange warten darf, zeigt die Erfahrung aus der Weimarer Republik und anderen Neu-Autokratien (Ungarn, Türkei, Russland).
Keko:
Wirklich nachhaltig und ernsthaft geht man das Problem nur dann an, wenn man die Zustände in den Herkunftsländern verbessert. Wollen wir denn das überhaupt? Ist der Zustand, so wie er ist, bei all den Problemen nicht letztendlich vorteilhafter für uns?[/quote]
Vermutlich ist es vorteilhafter für uns, ja ist es.
Die Fortsetzung der "Handelsbeziehungen" mir armen Ländern, also die moderne Form von Kolonialismus ist für uns systemrelevant und letztlich systemerhaltend.
Stell`die einfach nur vor, Obst und Gemüse aus südlichen Ländern würde im Supermarkt
zu einem fairen Preis verkauft, also auf der Basis von deutschem Mindestlohn.
Und wenn ich da noch weiter südlich denke..., an seltene Erden, andere schöne Sachen,
an die südliche Sonne, die möglichkeit riesiger PV-Anlagen zur Herstellung von grünem Wasserstoff mit den zugehörigen Meerwasserentsalzungen und Transportlogistiken.
Ja, die Vorteiele dürften überwiegen.
Der Süd-Nord-Konflikt bleibt bestehen und damit alle seine Folgen.
Wenn nun auch die Kriege um unseren Wohlstand nach Süden in den Kanal verlegt werden, dann ist schon so eine Art ShowDown zu erwarten.
Aber das war nun wirklich ausserhalb des Themas. Pardon.
Ein Einstiegspunkt für solche Recherchen wären die bereits als rechtsextremistisch eingestuften Landesverbände der AfD und die JA (Junge Alternative).
An der Stelle ist mir eh nicht klar, wieso man nicht einfach versucht, die Landesverbände zu verbieten? Das wäre doch ein Anfang und sicher ein starkes Signal. Langt eine Einstufung als "gesichert rechtsextrem" nicht? Oder hat man dort evtl. ja V-Männer installiert und man erhofft sich belastende Informationen über die Gesamtpartei?
Das ist plumpe Verharmlosung der AfD. Eine Partei, die die Demokratie und die Meinungsfreiheit abschaffen will, ist keine "normale" Partei. Sie stellt sich selbst außerhalb der Demokratischen Spektrums und ist deswegen von allen demokratischen Kräften abzulehnen.
Natürlich kann man anti-demokratische Kräfte wählen, nur abwählen kann man sie dann ggf. gar nicht mehr oder nur noch unter großen Mühen (sieht man derzeit gut in Polen).
Und es ist auch überhaupt nicht undemokratisch, wenn sie eine Demokratie gegen ihre eigene Abschaffung wehrt. Dass man damit nicht zu lange warten darf, zeigt die Erfahrung aus der Weimarer Republik und anderen Neu-Autokratien (Ungarn, Türkei, Russland).
Aus meiner Erfahrung nicht nur eines, sich demokratisch nennenden Systems frage ich mich in diesem Faden schon lange, ob es nicht einfacher wäre, wir würden uns darauf verständigen, was wir alle unter Demokratie verstehen.
Ansonsten läuft unser Austausch weiter so:
"Ich streite nicht, ich erkläre nur, warum ich recht haben"
An der Stelle ist mir eh nicht klar, wieso man nicht einfach versucht, die Landesverbände zu verbieten? Das wäre doch ein Anfang und sicher ein starkes Signal. Langt eine Einstufung als "gesichert rechtsextrem" nicht? Oder hat man dort evtl. ja V-Männer installiert und man erhofft sich belastende Informationen über die Gesamtpartei?
Ich vermute, dass man da, wie auch auf Bundesebene, einfach sehr vorsichtig vorgeht, damit sich die AfD nicht am Ende als großes Opfer des links-grün versifften Establishments bezeichnen kann (Oder wie auch immer sie das bezeichnen würden).
Gerade in den Bundesländern, wo sie als gesichert rechtsextrem gelten, sind sie prozentual ja sehr stark & man sitzt gewissermaßen auf einem Pulverfass. Übrigens ganz interessant, dass jemand wie Sigmar Gabriel dazu aufruft die CDU zu wählen: https://www.n-tv.de/politik/Gabriel-...e24642722.html
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Der Süd-Nord-Konflikt bleibt bestehen und damit alle seine Folgen.
Wenn nun auch die Kriege um unseren Wohlstand nach Süden in den Kanal verlegt werden, dann ist schon so eine Art ShowDown zu erwarten.
Aber das war nun wirklich ausserhalb des Themas. Pardon.
Zunehmend reden alle Partein nur noch über "uns":
- wie können wir möglichst viele Menschen zurückführen?
- wie können wir sie in Auffanglagern sammeln und organisieren?
- wie können wir die, die wir verwerten können, verwerten? (als Arbeitskräfte)
etc.
Fluchtursachen nachhaltig und ernsthaft angehen? Fehlanzeige!
Daraus: Bei der AfD ist es nun andersherum: Sie erscheint vielen als too big to ban, weshalb unbedingt das Verbot einzelner Landesverbände und vor allem die individuelle Aberkennung bestimmter Grundrechte gemäß Artikel 18 GG geprüft werden sollten.[7] Zugleich versuchen die betroffenen Parteien, insbesondere CDU/CSU, ihren rechten Flügel wieder einzufangen, indem sie eine Migrationspolitik betreiben, als gäbe es diese Parteirechte noch. Zu fragen ist jedoch, warum die Umarmungspolitik so sehr an den vermuteten Befindlichkeiten der Wählerinnen und Wähler der AfD ausgerichtet ist – und nicht auf die viel größere Masse der Nichtwählerinnen und Nichtwähler abzielt. Wann beginnt endlich deren Integration?
Die Lehre aus der Geschichte der alten Bundesrepublik
Hier gibt es aus der alten Bundesrepublik durchaus zu lernen: Weil sich damals abwehrende und umarmende Kräfte zwar politisch oft uneinig waren, historisch betrachtet sich aber arbeitsteilig ergänzten, konnte sich keine rechte Sammlungspartei dauerhaft etablieren. Das Potenzial, das heute die AfD mobilisiert, war aufgespalten in die rechten Flügel der etablierten Parteien und eine nationalistische Opposition, die sich selbst – ganz bescheiden – als „national“ oder „deutsch“ bezeichnete, als würde sie das Land bei den Olympischen Spielen oder einer Fußball-WM vertreten wollen. Heute bezeichnet sich die deutsche Rechte gerne verharmlosend als „patriotisch“ und es gelingt ihr so zusehends, die Spaltung in vermeintlich gemäßigte und radikale Nationalistinnen und Nationalisten zu überwinden – in einem Umfang, wie dies vor ihr nur DNVP und NSDAP vermochten.
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