Kann bitte jemand happytrain darauf aufmerksam machen, dass er mich in seiner Blocklist Signatur falsch schreibt?
Ich fühle mich so etwas diskriminiert.
Vielen Dank!
Wer garantiert, dass die vorgeschlagenen Gesetze / Verordnungen sich nicht mal auch gegen die Urheber richten können oder gegen Antifaschisten? Ich habe jetzt nicht genauer recherchiert, aber ich denke, das eine oder andere Gesetzesvorhaben aus dem Innenministerium wird nicht die Zustimmung der PdL, BSW und der linken Fraktionen im EU-Parlament finden. Z.B. "Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen"
Vielleicht könntest du darlegen, ob und ggfls. wie dies mit dem von mir verlinkten zusammenhängt. Spontan erschließt sich mir das nicht.
Und nach wie vor möchte ich mich nicht vertieft mit den elenden "Nachdenkseiten" auseinandersetzen.
Im Übrigen ist der Artikel von Oktober 2023 - danach wurde das BND-Gesetz Ende Dezember geändert. Ich habe nicht vor, nachzuprüfen, ob das angeblich skandalöse jetzt wirklich im Gesetz steht.
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AfD-Verbot jetzt - und die "Werteunion" am besten gleich mit!
Russland ist ein Terrorstaat.
Unite behind the science!
Fahrrad for future!
Bin gespannt, wie lange es dauert, bis die FDP wie bei allem Sinnvollen da reingrätscht, von wegen Freiheit und so ...
Schon passiert!
Teil des Pakets ist das Demokratiefördergesetz:
"Demokratieförderung stärken: Zivilgesellschaftliche Initiativen für die Demokratie und gegen Extremismus brauchen dauerhafte und verlässliche Unterstützung. Das Demokratiefördergesetz, das Ende 2022 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, soll hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Es ist angesichts der aktuellen Entwicklung dringend notwendig, dass der Deutsche Bundestag es zeitnah beschließt. "
Dass es vom Kabinett schon beschlossen ist, kümmert die regierungsinterne Opposition natürlich mal wieder einen Scheiß.
Frank Schäffler: "Das Gesetz braucht niemand und wird deshalb auch nicht kommen."
Kubicki: "Das Demokratiefördergesetz ist eine Gefahr für unsere Demokratie."
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Vielleicht könntest du darlegen, ob und ggfls. wie dies mit dem von mir verlinkten zusammenhängt. Spontan erschließt sich mir das nicht.
Und nach wie vor möchte ich mich nicht vertieft mit den elenden "Nachdenkseiten" auseinandersetzen.
Im Übrigen ist der Artikel von Oktober 2023 - danach wurde das BND-Gesetz Ende Dezember geändert. Ich habe nicht vor, nachzuprüfen, ob das angeblich skandalöse jetzt wirklich im Gesetz steht.
Es geht ja im Prinzip immer um die Frage, was sind die Anlässe, aufgrund dessen eine Behörde wie der Verfassungsschutz in die Rechte der Bürger eingreifen soll und wie wird das gesetzgeberisch formuliert, z.B. wie wird ein "Gefahrenpotential" konkret definiert, egal ob es jetzt um die Weitergabe von Verfassungsschutzinfos (mein Link) oder neu um die Stillegung von Konten von Organisationen geht.
Beispiel:
Kauft ein Mitglied der "Jungen Alternative" eine gewerbliche Immobilie (z.B. Restaurant mit Saal) darf der Verfassungsschutz den Verkäufer über die Mitgliedschaft des Käufers informieren oder nicht?
Oder: Darf der Verfassungsschutz die Stillegung eines Konto einer Organisation aufgrund einer durch ihn festgestellten Gefährundungslage veranlassen oder die Einnahmen eines missliebigen Konzertes einfrieren?
Wer garantiert, dass z.B. der Verfassungsschutz eines Bundeslandes mit einem CDU Innenminister dann nicht genauso verfährt, wenn es sich um ein Mitglied der "Letzten Generation", "Extinction Rebellion", "Antifa" etc. handelt?
Wird ehemaligen Aktivisten der "letzten Generation" z.B. evtl. eine öffentliche Anstellung verwehrt?
Heute und Tagesschau machten natürlich mit der Faeser-Iniative auf, meine ungefilterte naive Reaktion (war minder oder mehr angeknockt auf der Rolle): die meinen das jetzt ernst & das ist vll irgendwie zweischneidig …..
Was mich aber die letzten Tage mehr negativ beeindruckt hat war die direkt mediale Seite:
Der STERN Artikel über rechte podcasts und junge Menschen der viral gegangen ist (war glaube ich hier auch schon) und die Rechten auf TikTok - und da habe ich zum ersten Mal auf TT reingeschaut (bin jetzt wirklich nicht mehr das Alter dafür): meine Fresse ist das Tool eine Gehirnfriteuse, da kommt man echt nicht mehr mit …..
m., ratlos - diese tools bauen potentiell eine Welle auf, gegen die man nicht mehr ankommt
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