Aktuelle Weltpolitik / Weltgeschehen

[Trimichi]

Zitat von qbz

Israel hat jetzt einen sehr hochrangigen Juristen / Richter in das Richtergremium für dieses Verfahren delegiert: https://www.jungewelt.de/artikel/467...s-richter.html

und in diesem Blogbeitrag bewertet der bekannte Politikwissenschaftler John Mearsheimer die Klage Südafrikas und seine Auswirkungen auf die USA und die EU: https://mearsheimer.substack.com/p/genocide-in-gaza

Hi q.,

heute in der Kolumne war davon die Rede, dass "Netanyahu ein Verbrecher" ist, der "nachdem Gaza-Krieg eingesperrt wird". Steht so in meiner Tageszeitung.

Zudem bleibt der Frame. Um gegen China, Indien und Russland zu bestehen müssen wir in Europa den "Schulterschluss zu den USA" suchen. Im selben Artikel.

Südafrika gehört zu den BRICS-Staaten? Sehr heikel alles. In dem selben Artikel war auch zu lesen, dass die Israelis mehrheitlich Netanyahu als "Versager" sehen.

Artikel heute in den Nürnberger Nachrichten. Mag so sein. BK Scholz sagte ja "jede Einmischung von aussen ablehnen" btw. Frau Baerbock unsere Bundesaußenministerin stellte das Selbstverteidigungsrecht Israels heraus gegen Terrorismus neulich.

Wird die Demokratie in Israel verteidigt? Kann man das so formulieren? Ganz vorsichtig gefragt.


Demokratie verteidigen ja, Hilfe leisten (hier für die Menschen in Gaza) und anderen aus der Konfliktregion (Syrien z.B.) ebenso ja. Unsere Werte.

Hat Israel die aktuelle Situation allein zu verantworten, frage ich mich. Oder wie der grosse Forumsphilosoph vllt fragen würde: qui bono?

Befürchtet wird ein Flächenbrand? Müsste man Maeuschen gewesen sein, was Blinken in Israel besprochen hatte. Vllt muss der Ami einfach mal langsamer machen international. Anstatt noch schlimmere Szenarien als Flächenbrand (!) vorherzusagen.

Wer könnte eine Führungsrolle im Nahen Osten einnehmen? Vllt müssten USA und RU sich annähern zuvor.

Ist imho eine Frage der Zeit. Netanyahu tritt mit Hilfe der Amis die Flucht nach vorne an? Ich hoffe, ich irre mich. Vllt müssten die Russen mit den Ägyptern reden, insofern, die Grenze zu öffnen. Für die Flüchtlinge.

Wie das aktuell-situativ vor Ort deeskalieren kann weiß ich nicht. Vllt Hamas vernichtend schlagen, und dann UN-Protektorat für Gaza.

Je mehr man die Netanyahu-Koalition (oder sagen wir Allianz also mit dem Ami?) unter Druck setzt, desto schlimmer kommts?

China, Indien und auch Russland sind Riesenstaaten mit immensen Umweltproblemen (CO2 ist nur das Bekannteste; aktuelles Thema des BUND: unsere Boeden sind zu 60% kaputt in Europa, gesunde Böden können 3750 Tonnen Wasser aufnehmen der Hektar; erklärt auch das Hochwasser, Böden können das Wasser nicht mehr aufnehmen da zu verdichtet) und autoritär geführt. In einem Kalifat möchte ich auch nicht leben (Stichwort: Kopftuch) als Kontrast, von wegen in Israel wird die Demokratie verteidigt. Sagen wir vllt besser so?

Bleibt auch imho nur der Schulterschluss mit den Amerikanern? Ist eben die Frage, ob eine Invasion des Iran geplant ist. Kann ja nicht sein, dass der Iran die A-Waffe entwickelt, das muss man schon auch sehen. So gesehen gewinnt der Iran Zeit, je länger sich der Gaza-Krieg hinzieht. Und deswegen zeigt Netanyahu auch kein Einlenken? Weil die Uhr runtertickt?

Kann Südafrika natürlich völlig egal sein, sie sind weit weg (von dem Ort des Ereignisses oder kuenftigen Orten der Ereignisse geographisch; politisch in Sachen Menschenrechte natürlich nicht).

Nur der Versuch einer Einordnung. Wie was zusammenhängen könnte. Vllt bleibt uns in Europa wirklich bloß auf Demokratie und Menschenrechte zu kochen und damit die Nichteinmischung.

LG

[qbz]

Zitat von Trimichi

Hi q.,

heute in der Kolumne war davon die Rede, dass "Netanyahu ein Verbrecher" ist, der "nachdem Gaza-Krieg eingesperrt wird". Steht so in meiner Tageszeitung.
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Nur der Versuch einer Einordnung. Wie was zusammenhängen könnte. Vllt bleibt uns in Europa wirklich bloß auf Demokratie und Menschenrechte zu kochen und damit die Nichteinmischung.

LG

Hi Trimichi,

Netanyahu´s Politik habe, wie z.B. die Haaretz meint, immer noch mehr Gewalt und Terrorismus hervorgebracht. Auch die Unbewohnbarkeit des Gazastreifens durch die Bombardierungen, die hohen Opferzahlen und die Vertreibung aus einer ganzen Stadt führen nach Meinung vieler nur wieder zu neuer Gewalt, das Ziel, die Hamas zu vernichten, wäre so niemals erreichbar.

Zunmindest würde ich mir wünschen, dass Deutschland keine militärische Ausrüstung an Israel und in militärische Kriegs- und Konflikgebiete liefert (im Dezember hat Deutschland den Export eines U-Bootes an Israel erlaubt, an Saudi Arabien Lenkraketen, Eurofighters.)

Ich bin neulich auf eine hervorragende, eindrückliche Dokumentation des bekannten australischen Dokumentarfilmers John Pilger aus dem Jahr 2002 (!) gestossen, die eindrücklich vermittelt, welche Folgen die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete seit 1967 hat und das Leben unter der Besatzung beschreibt.

Palestine is Still the Issue (2002) - John Pilger

LG

[qbz]

Gestern und heute findet bekanntlich beim IGH eine Anhörung zur Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Vorwurs eines Völkermords statt. Anschliessend entscheidet das UNO-Gericht, ob es Israel bis zum Ende des Gerichtsverfahrens und dem endgültigen Beschluss, was lange dauern wird, bestimmte Massnahmen wie z.B. Stopp des Krieges oder der Vertreibung, Aufhebung der Blockade auferlegt, quasi wie eine einstweilige Verfügung.

Die Anhörungen werden Live übertragen.
South Africa presents its case against Israel at the ICJ, vom 11.01.2024

Israel presents its case at the ICJ, 12.01.2024, ab 10:00

Hier findet man Auszüge auf Deutsch und Belege aus der 84seitigen Klageschrift Südafrikas: https://www.jungewelt.de/artikel/467...e-vorwurf.html

In diesem Kontext:

(...) Der ANC unterhielt stets auch Verbindungen mit Palästinenserorganisationen wie der PLO unter Yassir Arafat. Anders als Israel, Deutschland, die USA und die EU stuft Südafrika die Hamas nicht als Terrororganisation ein.

Gerüchten zufolge soll die Hamas sogar ein Büro in Kapstadt unterhalten. Naledi Pandor, Außenministerin im ANC-Kabinett von Präsident Cyril Ramaphosa, zog laute internationale Kritik auf sich, als sie ein Telefonat mit Hamas-Funktionären kurz nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einräumen musste.(...)

[Mo77]

Wie bewertet ihr die Reaktion/Aktion der USA, Kanada, Großbritannien, Niederlande und Bahrain im Jemen gegen die Huthi vorzugehen.
Bräuchten sie dazu ein UN-Mandat? Oder sind das "begrenzte, notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zur Selbstverteidigung" wie Hr Sunak sagt?
Nachdem ja das die Sicht Russlands zu sein scheint ist vermutlich jeder der das völkerrechtlich so betrachtet wieder ein Russlandversteher?

[Siebenschwein]

Zitat von Mo77

Wie bewertet ihr die Reaktion/Aktion der USA, Kanada, Großbritannien, Niederlande und Bahrain im Jemen gegen die Huthi vorzugehen.
Bräuchten sie dazu ein UN-Mandat? Oder sind das "begrenzte, notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zur Selbstverteidigung" wie Hr Sunak sagt?
Nachdem ja das die Sicht Russlands zu sein scheint ist vermutlich jeder der das völkerrechtlich so betrachtet wieder ein Russlandversteher?

Mir wäre nicht bewusst, dass jemand eine Invasion des Jemens gestartet hätte oder versucht hätte, die komplette Energieinfrastruktur des Landes durch Raketenbeschuss zu zerstören.

[Mo77]

Zitat von Siebenschwein

Mir wäre nicht bewusst, dass jemand eine Invasion des Jemens gestartet hätte oder versucht hätte, die komplette Energieinfrastruktur des Landes durch Raketenbeschuss zu zerstören.

Ja das mit dem Bewusstsein ist schon krass...
Aber verstehe jetzt nicht ganz was das mit der Frage zu tun hat?
Wieso Invasion oder oder Energieinfrastruktur?
Achsooooooo neee, mirging es nicht um die Bewertung im Vergleich zum Angriffskrieg der Russen.
Ich hab nur die beiden Sichtweisen gefunden.
Russland/Iran/China? zweifeln völkerrechtliche Legitimität ab und die Allianz halt nicht.

[qbz]

Zitat von Mo77

Wie bewertet ihr die Reaktion/Aktion der USA, Kanada, Großbritannien, Niederlande und Bahrain im Jemen gegen die Huthi vorzugehen.
Bräuchten sie dazu ein UN-Mandat? Oder sind das "begrenzte, notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zur Selbstverteidigung" wie Hr Sunak sagt?
Nachdem ja das die Sicht Russlands zu sein scheint ist vermutlich jeder der das völkerrechtlich so betrachtet wieder ein Russlandversteher?

Mit Angriffen auf den Jemen werden die USA / England keine Sicherheit im Roten Meer schaffen. Das bringt erst ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Gazakrieg sowie die Lösung der Palästinafrage. Diese mit den USA / England befreundete Staaten reagieren mit Kritik auf den Angriff:

"Oman (qbz: Sunniten, keine Schiiten wie die Huthis in Jemen) kritisierte den amerikanisch-britischen Angriff auf die Huthis und prangerte die Militäraktion »befreundeter Länder« an, berichteten staatliche Medien.

Auch Jordanien warnte vor einer Eskalation der Spannungen in Nahost. Die Regierung verfolge die Entwicklungen in der Region des Roten Meeres und deren Auswirkungen auf die regionale Sicherheit mit Sorge, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur (Petra) Außenminister Ajman Safadi. Das Versäumnis der internationalen Gemeinschaft, Israels »extremistische Politik und Aggression« gegen die Palästinenser zu stoppen, gefährde die Sicherheit in der Region und drohe den Nahen Osten in weitere Konflikte und Kriege zu treiben."

https://www.spiegel.de/ausland/milit...7-68bde405b735

Wirtschaftliche Folge: Der Ölpreis (Brent) steigt wieder über 80 Dollar, > 5 % .