Rechtsruck in Deutschland? [Archiv] - Seite 28 - triathlon-szene.de

El Stupido

05.01.2024, 07:37

Da zeigt sich gerade wieder das ganze Drama unserer Hampelmann-Regierung. Da wird über den Haushalt beraten, beschlossen, verkündet, jetzt fahren ein paar Bauern mit dem Trecker durch Berlin und schon wird wieder alles über den Haufen geworfen und alle fangen an rumzueiern. Zu seriöser Politik gehört eben auch, dass man Beschlüsse umsetzt und einfach mal dazu steht. Wenn es Bedenken gibt, dann sollte man das im Vorfeld klären, aber nicht hinterher nur weil ein paar Traktoren durch Berlin fahren. Die AFD lacht sich ins Fäustchen und präsentiert sich als Retter der Bauern.

"...Paar Traktoren durch Berlin..", aha...
Die paar Traktoren in Berlin bekamen direkt vom Beginn mehr mediale Aufmerksamkeit als protestierende Menschen in Gesundheitsberufen zum Beispiel. Gibt halt ganz andere Bilder.
Im Kreise meiner Kolleg*innen gibt es zum Beispiel auch Leute, die die "Bauernproteste" abfeiern wohingegen sie aber dafür wären, Leute von der Letzten Generation jahrelang wegzuschließen.

Bei den Bildern von der "Trekkerdemo" waren Bilder zu sehen mit an einem Galgen hängender Ampel oder Symbolik die scharf an der NS-Symbolik grenzt.
Wie LIDL schon erwähnte: diese "Proteste" sind mindestens mal rechts unterwandert wenn nicht sogar direkt von dort initiiert. Es wird Leute geben in Deutschland, die das als wunderbaren Probelauf sehen, wie schnell und wie weit man Menschen manipuliert und mobilisiert bekommt. Und inwieweit man mit dieser Mobilisierung die Öffentliche Ordnung stören kann.

Nepumuk

05.01.2024, 08:43

Es ging um Kontrollorgane. Und in meinem Beispiel bezog ich mich auf die Legeslative. Ich dachte es sei jedem bewusst, dass der Haushalt vom BVerG gekippt wurde und nicht von der Presse. Es war mir nicht klar, dass man das anders hätte interpretieren können. Und ich habe darauf hingewiesen, dass auch wir auf der Hut sein müssen, eben weil diese Kontrollorgane so wichtig sind. Und auch unsere Regierung hätte sich ohne ein solches Kontrollorgan mit einem verfassungswidrigen Haushalt hindurchgemogelt. Und warum hat man diesen überhaupt angestrebt? Weil man die von Dir zurecht angeprangerten "Wohltaten auf Pump" durchdrücken wollte.

Auch beim nochmaligen Lesen, fällt mir die Stelle nicht auf, wo ich hätte fehlinterpretiert werden können. Vielleicht hilfst Du mir auf die Sprünge.

Ok, dann sind wir uns ja fast einig. Mir ging es auch um die Kontrollorgane "Presse" und "Legislative". Diese funktionieren in D ganz offensichtlich noch, sonst hätte es dieses Urteil nicht gegeben.

Wir sind uns also einig darüber, dass die Ampel keine Bestrebungen erkennen lässt, die Arbeit dieser Kontrollorgane einzuschränken, wie es in Polen, Ungarn und der Türkei passiert ist, richtig?

Das was ich in meinem Beitrag anprangere, ist nicht, dass Politik Schulden macht um politische Ziele zu erreichen, das ist erstmal völlig normal und wenn hier klug in die Zukunft des Landes investiert wird auch nicht weiter problematisch. Mir ging es um die Abschaffung bzw. Lahmlegung von Presse und Gerichtsbarkeit als erster und zweiter Schritt bei der Abschaffung der Demokratie.

Nepumuk

05.01.2024, 08:50

Falls Ihr heute von Bauern hört, die angeblich spontan "Habeck zur Rede stellen wollen" - auch das sind AFDler, Nazis, Reichsbürger u.ä.:
https://twitter.com/antifainfo/status/1742998481893982525

"Zur Rede" stellen ist gut. Das war ein persönlicher Angriff auf Habeck, die Traktoren kann man in diesem Fall gerne als Waffe bezeichnen. Aber hey, es handelt sich um einen "Grünen", die sind bekanntlich an allem Schuld und da ist es nicht so schlimm, wenn vielleicht mal einer hopps geht. Immerhin geht es hier um die ganz großen Themen, um ein paar Cent Dieselsteuer und 0,03 Ct mehr pro Kilo Mehl.
Sowas bewegt natürlich die Massen. Unfassbar und extrem demokratie-gefährdend.

qbz

05.01.2024, 09:19

Wie eine lokale Zeitung über die Proteste in der Uckermark in Templin (Uckermark) berichtet:

Kundgebung in Templin. ▶ Firmen solidarisieren sich mit Bauernprotest (https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/firmen-solidarisieren-sich-mit-bauernprotest-2170035)

Es geht halt nicht nur um die Subvention für die Landwirtschaft. Mit einer wenig selbstkritischen und rechtsradikalen Diskreditierung der Proteste zieht man leider die falschen Lehren aus der Corona-Zeit und historisch der Zeit des Erstarkens des Rechtsradikalismus in DE.

Genussläufer

05.01.2024, 09:33

Ok, dann sind wir uns ja fast einig...

Mir ging es um die Abschaffung bzw. Lahmlegung von Presse und Gerichtsbarkeit als erster und zweiter Schritt bei der Abschaffung der Demokratie.

Die Entscheidung des BVerG hat mir gezeigt, dass wir in Deutschland tatsächlich unabhängige Gerichte haben. Das war und ist ein Grund zum feiern. Dieses Privileg zu verteidigen - hier stimmen wir in der Tat zu 100% überein - ist für uns immens wichtig. Polen ist leider wirklich ein unangenehmes Beispiel wie das schnell untergraben werden kann. Die USA spielt hier in einer ähnlichen Liga. Auch wenn das dort anders erreicht wurde.

Der Unterschied in der Betrachtung liegt einfach nur darin, dass ich grundsätzlich jeder Regierung zutraue, dass sie die Regeln ausweitet. Diese Tendenz gibt es auch bei Parteien, deren Ziele Dir eher zusagen. Aber auch hier muss das Regulativ funktionieren. Gleiches Recht für alle. Und das hat in dem Fall des Haushalts gut funktioniert. Klar fand ich das auch deswegen gut, weil der Haushalt genau die von Dir angeprangerten Wahlgeschenke ermöglicht hätte.

Die wirklich gute Nachricht war aber auch für mich, dass der Rechtsstaat funktioniert. Ich habe das auch erwartet, eben weil ich glaube, dass wir ein gutes demokratisches System haben. Das trifft zumindest die die Gewaltenteilung.

Nepumuk

05.01.2024, 09:43

Die Entscheidung des BVerG hat mir gezeigt, dass wir in Deutschland tatsächlich unabhängige Gerichte haben. Das war und ist ein Grund zum feiern. Dieses Privileg zu verteidigen - hier stimmen wir in der Tat zu 100% überein - ist für uns immens wichtig. Polen ist leider wirklich ein unangenehmes Beispiel wie das schnell untergraben werden kann. Die USA spielt hier in einer ähnlichen Liga. Auch wenn das dort anders erreicht wurde.

Ja stimmt, die USA bewegen sich hier auch in eine sehr bedenkliche Richtung.

Klar fand ich das auch deswegen gut, weil der Haushalt genau die von Dir angeprangerten Wahlgeschenke ermöglicht hätte.

Da hast du mich falsch verstanden. Ich prangere keine Wahlgeschenke an. Ich halte diesen Begriff für unfair diffamierend. Die Parteien werden doch gewählt, damit sie ihre Ziele auch umsetzen. Gerade bei umfangreichen Vorhaben, geht dies nicht ohne Kreditfinanzierung. Dies ist nicht grundsätzlich zu verteufeln.
In dem konkreten Fall wurden die bestehenden Regeln nicht ausreichend beachtet, daher wurde das Vorgehen zurecht vom BVG korrigiert. Das ist auch gut so. Das bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass die geplanten Vorgaben (wie z.B. die Finanzierung der Bahnsanierung) gleichzeitig auch falsch ist/war.

Die wirklich gute Nachricht war aber auch für mich, dass der Rechtsstaat funktioniert. Ich habe das auch erwartet, eben weil ich glaube, dass wir ein gutes demokratisches System haben. Das trifft zumindest die die Gewaltenteilung.
Auch einverstanden. Und ich möchte gerne, dass das so bleibt.

keko#

05.01.2024, 09:55

....
Rechte alternative Medien
Eskalationspresse
Sogenannte alternative Medien bekommen in Deutschland ein immer größeres Publikum. Mit Berichterstattung hat ihre Arbeit häufig aber nichts zu tun. Stattdessen werden starke Meinungen auf dünner Faktenbasis verbreitet. Das nützt vor allem denen, die sich eine ganz andere Bundesrepublik wünschen. (https://katapult-magazin.de/de/artikel/eskalationspresse)

Kopp-Verlag und Westend habe ich auch schon Bücher gelesen. Man muss halt wissen, was man liest.

Es ist auch so, dass manche Verlage gewisse Themen und Autoren nicht veröffentlichen und man so automatisch bei diesen Verlagen landet. Ebenso entstanden auf diese Art gewissermassen zwangsläufig Youtube-Kanäle.

Die Nachdenkseiten haben aus meiner Sicht eine Schlagseite. Sofern es sich in Grenzen hält, finde ich das nicht verwerflich. Ebenso wirst du in den Nachrichten es ÖR in DE keine harte Kritik an der Geopolitik der USA finden. So gesehen haben die Hauptnachrichten auch eine Schlageseite. Auch hier: man muss wissen, was man konsumiert. "Denkend lesen" sagte uns unser Deutsch-Lehrer dazu schon vor 40 Jahren.

Wenn man Informationsblasen kritisiert, muss man aufpassen, dass man nicht selbst in einer hockt ;-)

:Blumen:

Genussläufer

05.01.2024, 09:57

Da hast du mich falsch verstanden. Ich prangere keine Wahlgeschenke an. Ich halte diesen Begriff für unfair diffamierend. Die Parteien werden doch gewählt, damit sie ihre Ziele auch umsetzen. Gerade bei umfangreichen Vorhaben, geht dies nicht ohne Kreditfinanzierung. Dies ist nicht grundsätzlich zu verteufeln.

Dann haben wir unseren Dissens schon mal auf den Haushalt selbst reduziert. Grundsätzlich teile ich auch hier Deine Aussage. Nur ist der überwiegende Teil der Ausgaben eben nicht investiv, sondern konsumptiv. Das bedeutet das den geplanten Ausgaben eben keine Werte gegenüberstehen, die wir zukünftig nutzen können. Hier hat die Ampel versagt. Man kann nicht immer nur einen draufsatteln. Man muss auch mal bei den Altlasten ausmisten. Das hat man nicht gemacht. Jeder hat dem anderen sein Spielzeug gelassen, dass man sich überhaupt einigt.

Um eins vorwegzunehmen. Das wäre in jeder Parteienkonstellation ein Problem. Ich bin allerdings ein Fan, die Planer zu Konsolidierung zu zwingen. Sie passiert sonst nie :Blumen:

Unsere Steuereinnahmen haben sich in den letzten 15 Jahren fast verdoppelt. Wenn man diese Einnahmen aber sofort wieder rausprügelt und nicht regelmäßig die Ausgaben auf Effektivität und Effizienz überprüft, wächst das schön mit. Das ist nur eben schlechte Haushaltsführung. Diese Kritik gilt ausdrücklich nicht nur für die Ampel.

Genussläufer

05.01.2024, 10:21

Die Nachdenkseiten haben aus meiner Sicht eine Schlagseite.

Ich kenne viele diese Medien nicht. Mir ist nur der Mix aufgefallen. Da wurde verschwörungsideologisch, rechtskonservativ und rechtsextrem auf der gleichen Ebene darstellt. Das finde ich unredlich. Ob die Zuordnung so passt, kann ich nicht beurteilen.

NiklasD

05.01.2024, 10:22

Die Entscheidung des BVerG hat mir gezeigt, dass wir in Deutschland tatsächlich unabhängige Gerichte haben. Das war und ist ein Grund zum feiern. Dieses Privileg zu verteidigen - hier stimmen wir in der Tat zu 100% überein - ist für uns immens wichtig. Polen ist leider wirklich ein unangenehmes Beispiel wie das schnell untergraben werden kann. Die USA spielt hier in einer ähnlichen Liga. Auch wenn das dort anders erreicht wurde.

Der Unterschied in der Betrachtung liegt einfach nur darin, dass ich grundsätzlich jeder Regierung zutraue, dass sie die Regeln ausweitet. Diese Tendenz gibt es auch bei Parteien, deren Ziele Dir eher zusagen.

Hier kann ich nochmal den Artikel der SZ aus dem Juli empfehlen. Gibt auch in Deutschland einige Mechanismen, die es gar nicht mal so schwer machen würden die Demokratie einzuschränken. Fängt dann mit so Sachen, wie der Wahlrechtsreform an für die bspw. nur eine einfache Mehrheit notwendig ist. Verstehe daher auch nicht, wieso diese Probleme nicht schon längst angegangen wurden, um die Demokratie in Deutschland sattelfester zu machen & gegen Demokratiefeinde zu schützen. Aber scheinbar fühlt man sich hier auch zu sicher:

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/demokratie-verfassung-verfassungsblog-polen-ungarn-afd-israel-grundgesetz-antidemokraten-rechts-bjoern-hoecke-rechtsradikale-e187479/?reduced=true

Ist aber leider SZ plus.

Genussläufer

05.01.2024, 10:55

Verstehe daher auch nicht, wieso diese Probleme nicht schon längst angegangen wurden, um die Demokratie in Deutschland sattelfester zu machen & gegen Demokratiefeinde zu schützen. Aber scheinbar fühlt man sich hier auch zu sicher:

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/demokratie-verfassung-verfassungsblog-polen-ungarn-afd-israel-grundgesetz-antidemokraten-rechts-bjoern-hoecke-rechtsradikale-e187479/?reduced=true

Danke Dir für den Artikel. Das ist auch eine große Gefahr. Ich sehe die Missbrauchsmöglichkeit aber eben nicht nur rechts aussen. Das sind alles Menschen und je länger diese in ihrer Echoblase leben, umso wichtiger wird ein Regulativ. Das Regelwerk gilt nun mal für alle. Und alle glauben aus ihrer Perspektive, etwas positives bewirken zu können. Wenn nun gerade der Aufschwung der Rechtspopulisten der Aufhänger ist, um das anzugehen, finde ich das ein wenig belustigend. Die Versuchung steht ja für jeden. Wenn es aber der Grund ist, um das wirklich anzugehen, hätte es aber dennoch etwas gutes.

qbz

05.01.2024, 11:05

Rechte alternative Medien
Eskalationspresse
Sogenannte alternative Medien bekommen in Deutschland ein immer größeres Publikum. Mit Berichterstattung hat ihre Arbeit häufig aber nichts zu tun. Stattdessen werden starke Meinungen auf dünner Faktenbasis verbreitet. Das nützt vor allem denen, die sich eine ganz andere Bundesrepublik wünschen. (https://katapult-magazin.de/de/artikel/eskalationspresse)

Es ging in meinem Kommentar erkennbar nicht darum, einzelne Medien / Webportale / Kanäle zu werten oder spez. das Portal "die Nachdenkseiten", sondern darum, darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung mit der Finanzierung des ThinkTanks "Zentrums für Liberale Moderne" und spez. der sog. "Gegneranalyse" in die Medienlandschaft einseitig wertend durch die materielle Unterstützung bestimmter Kampagnen aktiv eingreift. Diese Förderung hat im übrigen auch die Zeitung die Welt kritisiert. https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_Liberale_Moderne#Kritik

Nepumuk

05.01.2024, 11:28

Dann haben wir unseren Dissens schon mal auf den Haushalt selbst reduziert. Grundsätzlich teile ich auch hier Deine Aussage. Nur ist der überwiegende Teil der Ausgaben eben nicht investiv, sondern konsumptiv. Das bedeutet das den geplanten Ausgaben eben keine Werte gegenüberstehen, die wir zukünftig nutzen können. Hier hat die Ampel versagt.

Machst du es dir an der Stelle nicht etwas einfach? Von den 60 Mrd. waren alleine 12,5 Mrd für Investitionen in die Bahn vorgesehen, z.B. um die Strecke Frankfurt-Mannheim vor meiner Haustür zu finanzieren. Das ist nun wirklich keine konsumptive Ausgabe. Genauso wenig wie die Investitionen in den Umbau unserer Energiewirtschaft oder die Investitionen in Gebäude. Der Einbau einer Wärmepumpe ist definitiv eine Investition und kein Konsum. Es wären sehr wohl Werte geschaffen für die Zukunft geschaffen worden.

Um eins vorwegzunehmen. Das wäre in jeder Parteienkonstellation ein Problem. Ich bin allerdings ein Fan, die Planer zu Konsolidierung zu zwingen. Sie passiert sonst nie :Blumen:

Unsere Steuereinnahmen haben sich in den letzten 15 Jahren fast verdoppelt. Wenn man diese Einnahmen aber sofort wieder rausprügelt und nicht regelmäßig die Ausgaben auf Effektivität und Effizienz überprüft, wächst das schön mit. Das ist nur eben schlechte Haushaltsführung. Diese Kritik gilt ausdrücklich nicht nur für die Ampel.
Da stimme ich dir zu. Es ist politisch enorm schwierig, einmal eingeführte konsumptive Subventionen wieder zurück zu nehmen. Siehe die absurden Auswüchse der so genannten Bauernproteste, die Diskussion um die 7% UST in der Gastronomie, 100 Mrd. jedes Jahr für die Rente usw. Das sehe auch als eines der größten politisch-gesellschaftlichen Probleme überhaupt an.

qbz

05.01.2024, 11:46

Es ist politisch enorm schwierig, einmal eingeführte konsumptive Subventionen wieder zurück zu nehmen. Siehe die absurden Auswüchse der so genannten Bauernproteste, die Diskussion um die 7% UST in der Gastronomie, 100 Mrd. jedes Jahr für die Rente usw. Das sehe auch als eines der größten politisch-gesellschaftlichen Probleme überhaupt an.
Zur Information:Staat erstattet Kosten für nicht beitragsgedeckte Leistungen (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2023/230908-bundesmittel-bundeszuschuss.html)

Mit den Bundeszuschüssen wird nicht etwa die Rentenversicherung subventioniert; vielmehr wird ihr ein Großteil der Kosten sogenannter nicht beitragsgedeckter Leistungen erstattet. Diese erbringt sie für den Bund, ohne hierfür Beiträge erhalten zu haben. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, da diese Leistungen nicht nur den Versicherten der Rentenversicherung, sondern auch der Allgemeinheit zugutekommen. Hierzu zählen etwa eine höhere Bewertung von Rentenzeiten in den neuen Bundesländern oder von Zeiten der Berufsausbildung, die Zahlung von Altersrenten vor Erreichen des regulären Rentenalters ohne entsprechende Abschläge (zum Beispiel die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte) sowie die rentensteigernde Berücksichtigung von Zeiten der Fachschulausbildung und des Mutterschutzes. Das Steuersystem bildet hierfür das geeignete Instrument, da es alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit heranzieht.

Der Zuschuss des Bundes machte bei Einführung der dynamischen Rente Ende der 1950er Jahre rund 27 Prozent der Gesamtausgaben der Rentenversicherung aus. Seit den 2000er Jahren liegt der Anteil der Bundeszuschüsse an den Gesamtausgaben stabil zwischen 22 und 24 Prozent. Auch zukünftig ist zu erwarten, dass der Anteil der Bundeszuschüsse am Gesamtbudget der Rentenversicherung weitgehend konstant bleibt."

keko#

05.01.2024, 12:00

Ich kenne viele diese Medien nicht. Mir ist nur der Mix aufgefallen. Da wurde verschwörungsideologisch, rechtskonservativ und rechtsextrem auf der gleichen Ebene darstellt. Das finde ich unredlich. Ob die Zuordnung so passt, kann ich nicht beurteilen.

Es gibt ein ähnliches Netz, das zeigt, wie herkömmliche Medien und deren Eigentümer miteinander verbunden sind. Traditonelle Medien kommen unter Druck, weil sie die Deutungshoheit über Informationen zunehmend verlieren. Nachrichten werden auch anders präsentiert und komsumiert: eine dicke Schlagzeile und ein Videoclip und die Sache hat sich erledigt. Eine Paradies zur Manipulation der Massen.

Adept

05.01.2024, 12:07

Es gibt ein ähnliches Netz, das zeigt, wie herkömmliche Medien und deren Eigentümer miteinander verbunden sind. Traditonelle Medien kommen unter Druck, weil sie die Deutungshoheit über Informationen zunehmend verlieren. Nachrichten werden auch anders präsentiert und komsumiert: eine dicke Schlagzeile und ein Videoclip und die Sache hat sich erledigt. Eine Paradies zur Manipulation der Massen.

Hat schon Volker Pispers vor vielen Jahren angeführt. Die Medienlanschaft gehört einer handvoll Leuten.

War zwar Satire, aber viel Wahres dran. Seine Sendungen sind übrigens sehenswert, kurzweilig, wenn auch manchmal hart an der Grenze.

NiklasD

05.01.2024, 13:26

Danke Dir für den Artikel. Das ist auch eine große Gefahr. Ich sehe die Missbrauchsmöglichkeit aber eben nicht nur rechts aussen. Das sind alles Menschen und je länger diese in ihrer Echoblase leben, umso wichtiger wird ein Regulativ. Das Regelwerk gilt nun mal für alle. Und alle glauben aus ihrer Perspektive, etwas positives bewirken zu können. Wenn nun gerade der Aufschwung der Rechtspopulisten der Aufhänger ist, um das anzugehen, finde ich das ein wenig belustigend. Die Versuchung steht ja für jeden. Wenn es aber der Grund ist, um das wirklich anzugehen, hätte es aber dennoch etwas gutes.

Natürlich kann diese Mechanismen jeder missbrauchen, der die politische Mehrheit inne hat. Da ist es für die Verfassung ja irrelevant ob von links, mitte oder rechts. Die objektiv aktuell größte Gefahr für die Grundpfeiler unserer Demokratie kommt aber ja nicht von links, sondern klar von rechts. Was übrigens auch Strategie der neuen Rechten ist.

Verfassungsrechtler machen schon seit 2019 darauf aufmerksam, welche Hebel nachgebessert werden müssten, um eine schrittweise unterwanderung der Demokratie zu erschweren. Zum Beispiel könnte jede Regierung mit einer einfachen Mehrheit beschließen, dass man zusätzliche Verfassungsrichterstellen schafft. Besetzt man die dann mit den passenden Leute hat man die gewaltenteilung auch ausgehebelt:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/volkskanzler-gastbeitrag-steinbeis-1.4588860?reduced=true

Jimmi

05.01.2024, 13:40

Ein König für Deutschland (https://de.wikipedia.org/wiki/Ein_K%C3%B6nig_f%C3%BCr_Deutschland)

DocTom

05.01.2024, 13:57

... Die objektiv aktuell größte Gefahr für die Grundpfeiler unserer Demokratie kommt aber ja nicht von links, sondern klar von rechts...

...glaubst du oder belegst du Deine Objektivität auch irgendwie? Oder ist bei Dir Dein Gefühl = Objektiv 'ist so' weil Dir deine Bubble das dauernd so vorbetet?

Bei solchen Meldungen (https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/video249373706/Angriff-in-Rettungsstelle-Deutlicher-kann-man-der-Gesellschaft-den-Mittelfinger-nicht-zeigen.html) und den hier eindeutig erkenntlichen allseits bekannten 'Vorbildmitgliedern der Gesellschaft' bei solche Aktionen, da wundert mich der Maaßen Plan kein Stück. Ich pers. hoffe auf die beiden neuen Parteien Werteunion und Sahra Wagenknecht Partei für 2025.
:Blumen:

Ein König für Deutschland (https://de.wikipedia.org/wiki/Ein_K%C3%B6nig_f%C3%BCr_Deutschland)

Cooler Lesetipp...

sabine-g

05.01.2024, 14:11

Ich pers. hoffe auf die beiden neuen Parteien Werteunion und Sahra Wagenknecht Partei für 2025.

Ja. Das wundert mich kein bisschen.

Nepumuk

05.01.2024, 14:24

Ich pers. hoffe auf die beiden neuen Parteien Werteunion und Sahra Wagenknecht Partei für 2025.

Diese Hoffnung teile ich sogar. Dann tummeln sich am rechten Rand gleich drei Parteien, die sich gegenseitig die Stimmen streitig machen, zusätzlich zu einer deutlich nach rechts geschwenkten Merz-CDU. Eine solche Spaltung wäre sehr zu begrüßen.

NiklasD

05.01.2024, 14:27

...glaubst du oder belegst du Deine Objektivität auch irgendwie? Oder ist bei Dir Dein Gefühl = Objektiv 'ist so' weil Dir deine Bubble das dauernd so vorbetet?

Gibt ja wissenschaftliche Untersuchungen dazu, wie sich rechte, menschenfeindliche & demokratiefeindliche Positionen verstärken. Zum Beispiel hier: https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023

Ich habe auf alle Fälle Sorge was den aktuellen Populismus in vielen Debatten und die Verrohrung der Gesellschaft angeht. Es gibt quasi kein Thema mehr, was nicht medial und politisch aufgeheizt und nicht mehr sachlich diskutiert wird.

StefanW.

05.01.2024, 14:52

...glaubst du oder belegst du ...
Da Du seine Aussage infrage stellst: Welche "Gefahr für die Grundpfeiler unserer Demokratie" siehst Du denn von links?
Für mich sieht es nicht aus, als würde Deutschland in Richtung Kommunisms driften.

Genussläufer

05.01.2024, 14:57

Diese Hoffnung teile ich sogar. Dann tummeln sich am rechten Rand gleich drei Parteien, die sich gegenseitig die Stimmen streitig machen, zusätzlich zu einer deutlich nach rechts geschwenkten Merz-CDU. Eine solche Spaltung wäre sehr zu begrüßen.

Da hast Du einen guten Punkt. Wenig überraschend würde ich die CDU wohl eher nicht dem rechten Rand zuordnen. Ich stimme Dir zu, dass sie sich nach rechts bewegt hat. Es sind aber noch ein paar Schritte zu tun bis sie das ist, wo sie hingehört. Auch das wäre m.E. noch nicht rechter Rand.

Ich bin mir nicht sicher, ob Du die Wagenknecht Partei auch rechts verortest. Dem würde ich entschieden widersprechen. Die Gedankenwelt von Sarah Wagenknecht fusst zu großen Teilen auf Thomas Piketty. Und dieser ist letztendlich ein Marx Rivival. Nur eben moderner und auf die heutigen Verhältnisse anwendbar. Für mich wäre die Frau schon aus diesem Grund niemals wählbar. Linke müssten sie eigentlich - insbesondere in Bezug auf diesen Punkt - lieben ;)

Die Maaßen Geschichte könnte aber auch aus Deiner Perspektive nach hinten losgehen. Und das obwohl Du mit der Aufteilung der Stimmen sicher richtig liegst. Dann könnte er natürlich der AfD einige Stimmen streitig machen. Aber vielleicht kommen auch aus der CDU viele Stimmen dazu. Und spätestens dann wäre die Brandmauer Geschichte :Blumen:

Genussläufer

05.01.2024, 15:07

Machst du es dir an der Stelle nicht etwas einfach? Von den 60 Mrd. waren alleine 12,5 Mrd für Investitionen in die Bahn vorgesehen, z.B. um die Strecke Frankfurt-Mannheim vor meiner Haustür zu finanzieren. Das ist nun wirklich keine konsumptive Ausgabe.

Fakt ist nun mal, dass lediglich 12% der Gesamtausgaben Investitionen sind. Der Rest wird - zum Teil sicher kurz- und mittelfristig nicht anders machbar - verbrannt. Unsere Industriepolitik hat dazu geführt, dass auch aus dem privaten Sektor der Zufluss aus dem Ausland nahezu völlig ausgetrocknet ist. Einzelne Beispiel verändern die gesamte Lage dabei nicht. Länder wie Frankreich boomen. Da fließt richtig Kohle rein. Kohle in Form von Geld. Zur Energiegewinnung brauchen die das eher weniger.

sabine-g

05.01.2024, 15:16

Die Maaßen Geschichte könnte aber auch aus Deiner Perspektive nach hinten losgehen. Und das obwohl Du mit der Aufteilung der Stimmen sicher richtig liegst.

Nein, ich glaube das nicht, die Maaßen Partei ist keine Protestpartei wie die AfD derzeit "benutzt" wird. Außerdem ist nicht polterig genug.
Ich meine damit: Die AfD positioniert sich einfach so wie die Stimmung bei den Bürgern gerade wahrgenommen wird. Sind diese gegen Kosten auf Grund des Klimawandels, so sagt die AfD "es gibt keinen Klimawandel", oder Thema Zuwanderung "Schluss damit".
Fertig. Versteht jeder.

Dann könnte er natürlich der AfD einige Stimmen streitig machen. Aber vielleicht kommen auch aus der CDU viele Stimmen dazu. Und spätestens dann wäre die Brandmauer Geschichte
Das glaube ich schon eher. Die CDU wird ihren rechten Rand verlieren und die Stimmen an Maaßen abgeben.

Die Parteienlandschaft wird zersplittert werden wie nie zuvor in der Nachkriegszeit.

noam

05.01.2024, 15:45

Nein, ich glaube das nicht, die Maaßen Partei ist keine Protestpartei wie die AfD derzeit "benutzt" wird. Außerdem ist nicht polterig genug.
Ich meine damit: Die AfD positioniert sich einfach so wie die Stimmung bei den Bürgern gerade wahrgenommen wird. Sind diese gegen Kosten auf Grund des Klimawandels, so sagt die AfD "es gibt keinen Klimawandel", oder Thema Zuwanderung "Schluss damit".
Fertig. Versteht jeder.

Das glaube ich schon eher. Die CDU wird ihren rechten Rand verlieren und die Stimmen an Maaßen abgeben.

Die Parteienlandschaft wird zersplittert werden wie nie zuvor in der Nachkriegszeit.

Ich denke eher dass eine Maaßenpartei regelmäßig an der 5% Hürde scheitern wird und damit die AFD mehr Sitze bekommt, da die Maaßenwähler doch wahrscheinlich aus den Reihen der FDP und CDU kommen werden.

Und zersplittert glaube ich auch nicht. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass es weniger Parteien werden. FDP muss um 5% bangen und die Linken auch. Fliegen beide raus bleiben noch AFD, CDU/CSU, SPD und Grüne. Fährt die Springerpresse weiter ihren Feldzug gegen Grün, bekommt die SPD nicht langsam mal ein Gesicht und die CDU einen sympathischeren VS als FM, wird die Politikverdrossenheit deutlich steigen und der Gewinner wird die AFD sein, wenn sie es denn weiterhin schafft einfach durch Füße stillhalten und Vermeiden von Skandalen nicht weiter aufzufallen.

Keine schöne Zukunft

Genussläufer

05.01.2024, 15:52

Nein, ich glaube das nicht, die Maaßen Partei ist keine Protestpartei wie die AfD derzeit "benutzt" wird.

Sie positioniert sich auf jeden Fall als deutlich erkennbare konservative Gruppe. Ich sehe bei der AfD auch nicht nur Protestwähler. Wäre zumindest aus meiner Perspektive sonderbar, dass der Protest soviel stärker auf dem Land und in der Arbeiterschaft stattfindet. Diese Gruppen haben - neben der Protestkomponente - einfach keine Anlaufstelle Ihrer Bedürfnisse gesehen. Je nachdem wie groß diese Nische(n) ist/sind, sehe ich auch Potential bei der AfD. Das ist nur ein Gedankenspiel. Kann auch sein, dass diese Überlegung Unsinn ist.

Ich meine damit: Die AfD positioniert sich einfach so wie die Stimmung bei den Bürgern gerade wahrgenommen wird. Sind diese gegen Kosten auf Grund des Klimawandels, so sagt die AfD "es gibt keinen Klimawandel", oder Thema Zuwanderung "Schluss damit".
Fertig. Versteht jeder.

So einfach sollten wir es uns nicht machen. Ich würde hier nichtmal Deinen einzelnen Argumenten widersprechen wollen. Aber hinter die Ausschließlichkeit würde ich ein Fragezeichen setzen. Zumindest eine echte Unterscheidung zu anderen Parteien sehe ich bei der AfD schon. Sie fordert in allen Bereichen und Themenfeldern eine starke Dezentralisierung von Entscheidungswegen. Inhaltlich ist sicher vieles Manövriermasse. Obwohl das Thema Migration und hier die nicht gemachten Hausaufgaben ganz sicher in deren Karten spielen. Auf der Steuerseite setzen sie mehr oder weniger das Modell von Paul Kirchhoff, den Schröder als den "Professor aus Heidelberg" diskreditierte.

Es gibt also durchaus einige positive Punkte im Programm. Positiv bedeutet hier nur, dass diese mit Inhalten gefüllt sind. Ob man das teilt, steht auf einem anderen Blatt. Die Anzahl dieser Punkte ist allerdings wirklich überschaubar. Dafür sind sie ein echter Abgrenzungsfaktor. Aber Hand aufs Herz, wahrscheinlich ist das fast keinem potentiellen Wähler klar und somit könnte Deine Argumentation größtenteils stimmen. Ich tue mir nur schwer, dass so pauschal zu beurteilen :Blumen:

Genussläufer

05.01.2024, 15:56

Fährt die Springerpresse weiter ihren Feldzug gegen Grün, bekommt die SPD nicht langsam mal ein Gesicht und die CDU einen sympathischeren VS als FM, wird die Politikverdrossenheit deutlich steigen und der Gewinner wird die AFD sein, wenn sie es denn weiterhin schafft einfach durch Füße stillhalten und Vermeiden von Skandalen nicht weiter aufzufallen.

Schöne oder zumindest gute Zusammenfassung. Dass die Grünen erstmal seit vielen Jahren nicht nur geliebt werden, ist doch eher normal. Kohl war über mehrere Legislaturperioden als Lachnummer und Provinzheini dargestellt worden. Und dennoch kam er immer wieder.

Keine schöne Zukunft

Fatalistisch könnte man einwenden, dass keine schöne immer noch besser ist als keine :Lachen2:

Nepumuk

05.01.2024, 16:15

Da hast Du einen guten Punkt. Wenig überraschend würde ich die CDU wohl eher nicht dem rechten Rand zuordnen. Ich stimme Dir zu, dass sie sich nach rechts bewegt hat. Es sind aber noch ein paar Schritte zu tun bis sie das ist, wo sie hingehört. Auch das wäre m.E. noch nicht rechter Rand.

Richtig, ich wollte auch nicht behaupten, dass die CDU der rechten Rand ist, oder sie diesen auch nur in absehbarer Zeit erreicht.

Ich bin mir nicht sicher, ob Du die Wagenknecht Partei auch rechts verortest. Dem würde ich entschieden widersprechen. Die Gedankenwelt von Sarah Wagenknecht fusst zu großen Teilen auf Thomas Piketty. Und dieser ist letztendlich ein Marx Rivival. Nur eben moderner und auf die heutigen Verhältnisse anwendbar. Für mich wäre die Frau schon aus diesem Grund niemals wählbar. Linke müssten sie eigentlich - insbesondere in Bezug auf diesen Punkt - lieben ;)

Die Maaßen Geschichte könnte aber auch aus Deiner Perspektive nach hinten losgehen. Und das obwohl Du mit der Aufteilung der Stimmen sicher richtig liegst. Dann könnte er natürlich der AfD einige Stimmen streitig machen. Aber vielleicht kommen auch aus der CDU viele Stimmen dazu. Und spätestens dann wäre die Brandmauer Geschichte :Blumen:

Damit magst du Recht haben oder auch nicht. Das wird sich erst zeigen, wenn es soweit ist. In letzter Zeit, z.B. im Rahmen des Ukrainekrieges, hat sich gezeigt, dass die extreme Rechte und die extreme Linke dann doch plötzlich nah zusammen liegen. Dann ist egal, welches Etikett man dran hängt. Ob Wagenknecht und/oder Maaßen überhaupt eine dauerhaft funktionierende Partei auf die Beine stellen können, wird sich zeigen.
Und an eine zuverlässig funktionierende Brandmauer in der CDU glaube ich heute auch schon nicht. Dafür ist die CDU bezüglich ihrer Programmatik und ihrer politischen Zielen viel zu sehr ausgehöhlt. Wenn es nur noch um Macht und Regieren geht, dann ist es irgendwann egal, mit wem regiert wird. Diese Gefahr halte ich schon heute für sehr konkret. Mittelfristig könnte die CDU das gleiche Schicksal treffen, wie bei ähnlichen konservativer Parteien in Italien und Frankreich , der Fall in die Bedeutungslosigkeit. Konnte man sich dort auch nicht vorstellen, halte ich aber für möglich.

Genussläufer

05.01.2024, 16:28

Damit magst du Recht haben oder auch nicht.

Richtig, wir wissen es nicht. Das sollte auch als ein mögliches Szenario verstanden werden.

Wenn es nur noch um Macht und Regieren geht, dann ist es irgendwann egal, mit wem regiert wird. Diese Gefahr halte ich schon heute für sehr konkret.

Völlig richtig. Hier sehe ich übrigens alle Parteien gleich. Die AfD fällt allerdings nicht in diese Kategorie. Der Grund ist banal. Sie kam noch nie in die Verlegenheit ;)

Und an eine zuverlässig funktionierende Brandmauer in der CDU glaube ich heute auch schon nicht.

Ich halte diese Brandmauer für keine gute Idee. Der Ansatz ist verständlich. Ob man damit der Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen kann, würde ich bezweifeln. Ich kann nicht eine so große Zahl an Wählern aus der Entscheidungsfindung ausschließen. Ok, ich kann schon. Nur mache ich diese Gruppe über die Zeit so groß, dass ich irgendwann die Demokratie abschaffen muss, um diesen Weg durchzuhalten. Ist sicher schwarz/weiss gezeichnet. Könnte aber auch etwas dran sein.

Mittelfristig könnte die CDU das gleiche Schicksal treffen, wie bei ähnlichen konservativer Parteien in Italien und Frankreich , der Fall in die Bedeutungslosigkeit.

Völlig überraschend wäre es nicht, wenn sich der aktuelle Höhenflug als "dead cat bounce" herausstellen würde. Wenn ich mir allein betrachte wie Linnemann mit Minimalforderungen in Flügeln der Partei scheitert, verliert das von Dir skizzierte Szenario an heute gefühlter Unmöglichkeit :Blumen:

Klugschnacker

05.01.2024, 17:09

Ich halte diese Brandmauer für keine gute Idee.

Man muss es ja nicht "Brandmauer" nennen. Die FDP hat gegenüber der Linken ja auch keine "Brandmauer" gehabt, sondern es fehlten schlicht die gemeinsamen Ziele, um irgendwie gemeinsam Politik zu machen.

In welchen sachlichen Punkten können denn die anderen Parteien mit der AfD gemeinsam an einem Strang ziehen?

Genussläufer

05.01.2024, 17:32

In welchen sachlichen Punkten können denn die anderen Parteien mit der AfD gemeinsam an einem Strang ziehen?

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass sich CDU und AfD in Bezug auf Steuerpolitik, Haushaltsplanung, Stärkung des Wirtschaftsstandorts, Migration, Bildung nahe kommen könnten.

AfD und Grüne sehe ich keine Ansätze. Bei der SPD bin ich mir noch so sicher. Aber scheinbar bietet die AfD der ehemaligen Stammwählerschaft der SPD einen Hafen. Ich habe aber keine Idee, warum genau.

In Bezug auf die FDP könnte ich mir auch das Thema Steuerpolitik vorstellen oder auch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts.

Man muss es ja nicht "Brandmauer" nennen.

Guter Punkt und leider schlechtes Marketing (insbesondere von der CDU).

Es geht hier nicht darum, ob wir hier die Positionen teilen. Es geht um Schnittmengen. Das habe ich richtig verstanden?

Meik

05.01.2024, 17:53

In welchen sachlichen Punkten können denn die anderen Parteien mit der AfD gemeinsam an einem Strang ziehen?

Vielleicht sollten sich den Satz mal die Altparteien merken und einfach mal wieder Sachpolitik machen und sich nicht auf dieses Mimimi das was die wollen wollen wir aus Prinzip nicht herablassen. Wenn ein Vorschlag gut ist ist doch sch... egal ob die AfD zustimmt oder nicht. Die Parteien sollten sich mehr um ihr eigenes Profil konzentrieren und weniger auf das was andere machen oder tun.

Klugschnacker

05.01.2024, 17:53

Es geht hier nicht darum, ob wir hier die Positionen teilen. Es geht um Schnittmengen. Das habe ich richtig verstanden?

Ja, ich denke schon. :Blumen:

LidlRacer

05.01.2024, 18:51

Falls Ihr heute von Bauern hört, die angeblich spontan "Habeck zur Rede stellen wollen" - auch das sind AFDler, Nazis, Reichsbürger u.ä.:
https://twitter.com/antifainfo/status/1742998481893982525

Hier weitere Hinweise auf rechtsextreme Hintergründe des Angriffs auf Habeck:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/habeck-faehre-rechtsextreme

Dreckspack!

Helmut S

05.01.2024, 19:26

Falls Ihr heute von Bauern hört, die angeblich spontan "Habeck zur Rede stellen wollen" - auch das sind AFDler, Nazis, Reichsbürger u.ä.:
https://twitter.com/antifainfo/status/1742998481893982525

Am Montag von 6:00-10:00 geht es auch hier bei uns in Niederbayern zur Sache. Am 1. Schultag in der Bezirkshauptstadt (Landshut) an ohnehin kritischen Verkehrsbrennpunkten wird blockiert. Ebenfalls Auffahrten auf die A92 und auch Auffahrten auf die autobahnähnliche B15n. Zwei zentrale Achsen, die für den Berufsverkehr in der Region entscheiden sind (Stichwort: BMW Werke).

Regionalsender haben bereits berichtet, dass sich auch „Privatleute“ unter die Bauern mischen. Man geht davon aus, dass es sich um Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum, aber vor allem aus den genannten Gruppen handelt.

Und: Angeblich kommt auch Aiwanger und sorgt für die intellektuelle Bereicherung der Veranstaltung (oder wenigstens kommt sein Bruder.) :Lachen2:

:Blumen:

DocTom

05.01.2024, 19:50

Hier...
Dreckspack!

Hier ist echtes Dreckspack...
https://www.focus.de/panorama/arzt-und-pfleger-in-notaufnahme-niedergeschlagen-polizei-und-krankenhaus-nach-brutaler-pruegelattacke-ist-seit-jahren-trauriger-alltag_id_259551159.html

Und unser HL meldet sich sofort:
So kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Twitter am Donnerstag an: „Die Verrohung im Umgang mit Rettern, Pflegekräften und ÄrztInnen (sic) muss ein Ende haben. Die Erhöhung des Strafmaßes kommt auf die Tagesordnung. Von der Beleidigung bis zur Gewalt: alles muss saftig bestraft werden. Unser Gesundheitssystem braucht Sicherheit.“

Gibt es dann also so in ca zehn Jahren, härteres Strafmaß.

Ist bei der Habeck Aktion irgendwer zu Schaden gekommen? Unmut kundtun ist für dich, weil die falschen ebenso dazu aufrufen, immer gleich falsch? Man, bist du leicht zu manipulieren...
:Cheese:

NBer

05.01.2024, 20:14

....Ist bei der Habeck Aktion irgendwer zu Schaden gekommen?....

Nein. Aber nur wegen polizeilicher Gewalt und weil der Kapitän rechtzeitig wieder ablegen konnte, bevor das Schiff gestürmt werden konnte. Da hätte niemand voraussehen können, wie das dann ausgeht.
Es ist also mitnichten ein Verdienst der "Demonstranten", dass dort nichts weiter passiert ist.
"...Am Anleger kommt es zu Tumulten, wie Videos zeigen. Eine Meute aus 25 bis 30 Demonstranten versucht, eine Polizeisperre zu durchbrechen und die Fähre zu stürmen. Nur mit Pfefferspray und in letzter Minute kann die Polizei sie stoppen. Der Kapitän der Fähre entscheidet, mit Habeck und den anderen dreißig Passagieren wieder abzulegen, zurückzufahren...." SPON

LidlRacer

05.01.2024, 20:28

Hier ist echtes Dreckspack...
https://www.focus.de/panorama/arzt-und-pfleger-in-notaufnahme-niedergeschlagen-polizei-und-krankenhaus-nach-brutaler-pruegelattacke-ist-seit-jahren-trauriger-alltag_id_259551159.html

Ja, aber völlig offtopic.

Ist bei der Habeck Aktion irgendwer zu Schaden gekommen? Unmut kundtun ist für dich, weil die falschen ebenso dazu aufrufen, immer gleich falsch? Man, bist du leicht zu manipulieren...
:Cheese:

Etliche nicht-grüne Politiker sind mit mir einer Meinung - nur ein Beispiel von vielen auf Twitter:

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi

Politikerinnen und Politiker haben eine Verpflichtung den Menschen gegenüber. Man muss harte Kritik aushalten und auch mit deftigen Worten streiten können. Aber das, was sich ein Mob gestern gegenüber Robert Habeck geleistet hat, ist Gift für die Demokratie und inakzeptabel.

Klar, alle linksgrünversifft und "leicht zu manipulieren..."

Auch in der CDU gibt es noch ein paar Vernünftige:
Günther verurteilt Aktion gegen Habeck scharf (https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/18038274/guenther-verurteilt-aktion-gegen-habeck-scharf)

Genussläufer

05.01.2024, 20:51

Etliche nicht-grüne Politiker sind mit mir einer Meinung - nur ein Beispiel von vielen auf Twitter:

Auch als Nichtpolitiker, großer Grünen Kritiker und jemand, der Habeck für seinen aktuellen Job für völlig ungeeignet hält, finde ich diese Aktion eine einfach erbärmlich.

Ich kann nicht beurteilen, ob das nun wirklich Bauern oder keine Bauern waren. Die Aktion war nötigend. Und sie gehört genauso verfolgt wie andere kriminelle Aktionen. Man kann das m.E. nicht gegen andere kriminelle Machenschaften benchmarken. Beides ist nicht akzeptabel und gehört bestraft.

Die Argumente, dass die Anhebung von Dieselpreisen, etc. so klein sind, dass sie nur ein Vorwand seien, teile ich nicht. Wenn ich mir die Kalkulation der Bauern so anschaue, zählt wirklich alles. Das mag für jemanden, der sein Geld jeden Monat aufs Konto überwiesen bekommt seltsam erscheinen. Wenn die Marge aber so klein ist und sich das Einkommen aus der Marge speist, kann das für einige desaströs enden.

Das ist natürlich keine Entschuldigung für die gestrige Aktion. Für den Protest als solchen ist er es dennoch ein relevanter Grund.

keko#

05.01.2024, 21:23

Auch als Nichtpolitiker, großer Grünen Kritiker und jemand, der Habeck für seinen aktuellen Job für völlig ungeeignet hält, finde ich diese Aktion eine einfach erbärmlich.....

Das ist sie zweifellos.

Ich denke aber, dass wir uns in Zukunft auf mehr Proteste einstellen werden müssen. Wenn es dem Deutschen an den Geldbeutel bzw. die Existenz geht, reagiert er früher oder später nicht anders als andere auch.

Denn:

„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ (Brecht)

DocTom

05.01.2024, 21:58

Ja, aber völlig offtopic.
...

Genau, du hast das "meiner Meinung nach" mal wieder vergessen und peilst es einfach nicht, dass das genau der Grund für Politikverschub nach rechts und deshalb sehr ontopic ist.

Und es gibt tatsächlich (unglaublich ungehörig, was?) ja auch andere Meinungen als deine, was mMn ein Glück für Deutschland ist.
https://www.focus.de/experts/sozialforscher-analysiert-ist-der-bauernaufstand-rechts_id_259549643.html

:Danke:

Das ist sie zweifellos. ...
Denn:

„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ (Brecht)

Ohne Frage, die Verbandsvorsitzenden haben es ja gut richtig gestellt.

Genussläufer

05.01.2024, 21:59

Das ist sie zweifellos.

Ich denke aber, dass wir uns in Zukunft auf mehr Proteste einstellen werden müssen. Wenn es dem Deutschen an den Geldbeutel bzw. die Existenz geht, reagiert er früher oder später nicht anders als andere auch.

Denn:

„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ (Brecht)

Das ist doch auch verständlich. Jetzt ist jemandem aufgefallen, dass sich die geplanten Reservekraftwerke nicht rechnen werden. Es wird mit einem negativen Deckungsbeitrag von ca. 60 Mrd Euro gerechnet. Natürlich sind die Investoren zurückhaltend. Oder klarer, keine Sau will das machen. Mmh, bis 2030 braucht man die aber. Die Lösung, dass die Sonne auch nachts scheint und der Wind immer weht, klappt wohl nicht. Naja, nächste Folge kommt. Ich meine nicht Proteste, sondern ökonomischer Blödsinn. Ok, langsam dämmert es, dass hier wirklich Dilettanten am Werk sind. Das nun wieder führt dann sicher auch zu weiteren Protesten. Ich hoffe aber anders als am Fährhafen :Blumen:

Genussläufer

05.01.2024, 22:02

Und es gibt tatsächlich (unglaublich ungehörig, was?) ja auch andere Meinungen als deine, was mMn ein Glück für Deutschland ist.
https://www.focus.de/experts/sozialforscher-analysiert-ist-der-bauernaufstand-rechts_id_259549643.html

:Danke:

Das sind aber Meinungen zum Bauernprotest im Allgemeinen. Die Aktion in Schlüttsiel ist eine andere Kategorie. Das sehe ich - bei allem Unmut gegenüber diesem Firlefanz - genauso.

DocTom

05.01.2024, 22:05

... Das sehe ich - bei allem Unmut gegenüber diesem Firlefanz - genauso.

...ich auch, aber der Polizist und der Kapitän haben doch super reagiert!
Deeskalierend, zu wenig benutzt in den Diskussionen, auch hier.:Huhu: :Blumen:

Genussläufer

05.01.2024, 22:15

...ich auch, aber der Polizist und der Kapitän haben doch super reagiert!
Deeskalierend, zu wenig benutzt in den Diskussionen, auch hier.:Huhu: :Blumen:

Sicher haben die einen super Job gemacht und vielleicht schlimmeres verhindert. Das macht die Aktion der anderen aber nicht besser. Es war immer noch nötigendes Verhalten. Das kann man nicht durchgehen lassen. Wenn schon Law and Order, dann auf beiden Seiten :Blumen:

keko#

05.01.2024, 22:36

Das ist doch auch verständlich. Jetzt ist jemandem aufgefallen, dass sich die geplanten Reservekraftwerke nicht rechnen werden. Es wird mit einem negativen Deckungsbeitrag von ca. 60 Mrd Euro gerechnet. Natürlich sind die Investoren zurückhaltend. Oder klarer, keine Sau will das machen. Mmh, bis 2030 braucht man die aber. Die Lösung, dass die Sonne auch nachts scheint und der Wind immer weht, klappt wohl nicht. Naja, nächste Folge kommt. Ich meine nicht Proteste, sondern ökonomischer Blödsinn. Ok, langsam dämmert es, dass hier wirklich Dilettanten am Werk sind. Das nun wieder führt dann sicher auch zu weiteren Protesten. Ich hoffe aber anders als am Fährhafen :Blumen:

Um beim Thema zu bleiben: die AfD muss nur die gleiche Strategie wie Le Pen in Frankreich fahren: ab und zu mal ein bisschen Öl ins Feuer, aber ansonsten die Füsse still halten, keine großen Fehler machen und abwarten. Da sind ja keine Idioten am Werk.
Die Ampel kann froh sein, wenn sie es bis September 2025 überhaupt schafft.

Genussläufer

05.01.2024, 22:45

Um beim Thema zu bleiben: die AfD muss nur die gleiche Strategie wie Le Pen in Frankreich fahren: ab und zu mal ein bisschen Öl ins Feuer, aber ansonsten die Füsse still halten, keine großen Fehler machen und abwarten. Da sind ja keine Idioten am Werk.

Die Fehler machen die anderen zur Genüge. Da würde auch der eine oder andere kleine Ausrutscher nicht schaden. Die reißen sich aber wirklich gut zusammen. Erstaunlich.

Die Ampel kann froh sein, wenn sie es bis September 2025 überhaupt schafft.

Die müssen ihren Job ja nicht perfekt machen. Wenn die aber so irre Fehleinschätzung an den Tag legen und sich dann noch gegenseitig mehr als neutralisieren, wird das nix.

LidlRacer

05.01.2024, 22:47

Mehr krasses Zeug:

Lars Wienand:
Radikalisierung auf Telegram
Reichsbürger unterwandern Bauernproteste (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100314884/bauernproteste-reichsbuerger-arbeiten-gezielt-an-unterwanderung-.html)

Genussläufer

05.01.2024, 23:35

Mehr krasses Zeug:

Nur mal als Frage aus Interesse. Findest Du es auch krass, dass der Jung vom Deich sich mal wieder um 60 Mrd. Euro verschätzt hat?

Deine Empörung in Bezug auf die Unterwanderung der Proteste ist absolut nachvollziehbar. Ich habe aber nie irgend etwas von Dir gelesen, wenn der "schwarze Block" die Mai Demos unterwandert hat. Wer A sagt, muss auch B sagen. Oder bist Du für eine Zweiklassengesellschaft vor dem Gesetz?

LidlRacer

05.01.2024, 23:59

Langsam wird's absurd:

Sogar die Bild, die durch ihre ununterbrochene kontrafaktische Hetze gegen Habeck vermutlich ebenfalls maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen hat, bringt diesen Kommentar:

"...
Protest gegen die Politik ist richtig und wichtig. In einer Demokratie muss das Volk den Regierenden seine Meinung sagen können.

Doch die Schande von Schlüttsiel hat mit legitimem Protest nichts zu tun. Die Bauern wollten nicht ihre Meinung sagen. Sie wollten, dass sich Habeck bedroht fühlt.

Sie haben ein Klima der Angst geschaffen. Und dafür sollten sie bestraft werden.

Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung NICHTS zu suchen. Ich bin mir sicher, dass auch die allermeisten Bauern dem zustimmen. Sie müssen jetzt laut und deutlich klarmachen, dass sie Aktionen wie in Schlüttsiel nicht dulden."
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommentar-zur-bauern-aktion-gegen-robert-habeck-die-schande-von-schluettsiel-86649614.bild.html

DocTom

06.01.2024, 03:25

Trimichi

06.01.2024, 10:32

...was ist da absurd? :Gruebeln:
Würdest du dich in der Geschichte als das Medium, welches einen Politikermord verursacht hat, festhalten und verewigen lassen wollen? Die Redaktion der Bild sicher auch nicht.

Und ja, ich glaube auch, dass die Entwicklung schief läuft. Aber wenn sich da jetzt Massen zusammenfinden für eine Revolution, das hat es schon vielfach in der Geschichte der Menschheit gegeben. Willst du dich dem Mob entgegen stellen? Wenn es so vom Mob gewollt ist, eine kritische Masse zusammenfindet, werden auch (Politiker-) Köpfe rollen, da bin ich sicher. Hat man ja in den USA nach der Trump Abwahl auch gesehen. Nicht vergessen, der IQ und die Vernunftbegabung ist in der Bevölkerung in solchen Situationen sicher ein ganzes Eckchen von dem hier in der Diskussionsrunde im TSF vorhandenen entfernt. Wir würden uns sicher alle, trotz weit auseinander liegenden Meinungen, an die unserer Meinung nach guten Mittel und Wege halten, die unser System bietet. Es gibt aber eben auch andere, und das sind nicht nur Hohlköpfe, die das System ändern wollen, komplett. Und die gibt es Links und Rechts, Holzauge, sei überall wachsam.

Hätte es bei den g20 Gipfeldemos von Links in Hamburg einen Regierungspolitiker gegeben, der sich zum oder vor den schwarzen Block in die Hafenstraße gestellt hätte, der schwarze Block hätte diesen damals ohne die anwesenden Polizisten auch einfach aufgehängt. :cool:
Die Bilder der damaligen Ausschreitungen von Linken Systemkritikern mit Raub, Einbruch, brennenden Barrikaden und Gewalt gegen Polizisten werde ich nicht vergessen.

NnmpM:Blumen:
T.

Sehr gut. :Blumen:

Wollen wir hoffen, dass die Regierung in den nächsten Wochen und wenigen Monaten friedlich wechselt. Am besten wäre, die Ampel träte zurück? Wenn wir uns die Kommunuikationsbehinderungen (Händi, AI, etc) unserer Tage anschauen, ist die Ampel Abbild für die Zersplitterungen des Individuums (Dividuum; zu allem eine oberflächglige und immer richtige Meinung!!!), dass nur noch an der Oberfläche zu funktionieren scheint? Seine wir doch mal ehrlich, jeder, der arbeitet, hat einen Vorgesetzten. Als Selbständiger sich selbst. Doch dieses ist eher die Ausnahmen. Warum sollte es in der Politik nicht auch legitim sein sich auf einen Pfad zu verständigen, indem man eben vernünftig miteinander kommuniziert und zwar untereinander und auch mit den Menschen, statt sich wie aktuell in den eigenen Blasen aufzuhängen und natürlich auf der Plattform x, um bürgernah entscheidungen zu treffen? Das funktioniert ja auch kommunal, vllt sogar auf Länderebene. Nur eben nicht auf Bundesebene, wegen Zerspliittung repräsentativ für unsere Gesellschaft? Niemand hat gesagt die Politker sind Vorbilde... - ohweh, der Katasrophenalarm geht los. Muss aufhören.

LG,
Michi

P.S.: ich glaube nicht, dass eine anders geartete Regierung, das Grundübel des Dividuums beseitigen wird. Außer durch den vllt befürchteten Ruck nach rechts und einem folglichen "law&order". Daher hoffe ich, obwohl ich die Ampel nicht mag noch gewählt hat, dass sie möglichst lange durchhält und man ihr die Zeit gibt die Dinge anzupacken. Für mindestens vier Jahre, dafür wurde sie ja gewählt.

Genussläufer

06.01.2024, 12:17

P.S.: ich glaube nicht, dass eine anders geartete Regierung, das Grundübel des Dividuums beseitigen wird. Außer durch den vllt befürchteten Ruck nach rechts und einem folglichen "law&order". Daher hoffe ich, obwohl ich die Ampel nicht mag noch gewählt hat, dass sie möglichst lange durchhält und man ihr die Zeit gibt die Dinge anzupacken. Für mindestens vier Jahre, dafür wurde sie ja gewählt.

Ich habe einen Teil der Ampel gewählt :dresche

Und ich hätte sie lieber gestern als heute von der Bühne. Unsere Demokratie gibt uns auch tatsächlich das Recht, dass wir unsere Wahlentscheidungen korrigieren. Und zwar alle vier Jahre. Und ja - völlig richtig - solange sollten wir uns gedulden.

sabine-g

06.01.2024, 13:01

Ich habe einen Teil der Ampel gewählt

Und ich hätte sie lieber gestern als heute von der Bühne.

Wo würdest du jetzt dein Kreuz machen?

tuben

06.01.2024, 14:17

Wo würdest du jetzt dein Kreuz machen?

Ehrlich, ich wüsste es nicht.
Ich habe ebenfalls Teile der Ampel gewählt und angestoßen, als es die Ampel wurde.
Ich hatte Zuversicht und Vertrauen, dass wichtige und drängende Probleme angegangen werden und ich hatte gehofft, dass sie so angegangen werden, dass wir alle den Angang
verstehen, mitgenommen werden und nicht wie Idioten und Unmündige behandelt werden.
Ich hatte gehofft, dass es einen Umgang mit Problemen gibt, wie ich ihn von der kommunalen Ebene kenne, wo man sich täglich auf der Straße trifft und das oft zweimal am Tag.
Ich hatte tatsächlich gehofft, dass wir mit der Ampel ein Regierung haben, die sich in ihren Kompetenzen ergänzt, die nicht nur Regierung ist, sondern auch Regulativ für das Land, zuerst aber für sich selbst.
Ich hatte mir erhofft und geglaubt zu wählen, eine "Führung" die führt, weil sie die Kompetenz, die Einigkeit und die Selbstlosigkeit hat, die für die Lösung von Zukunftsaufgaben notwendig ist.
Ich hatte tatsächlich gehofft, es könne nur besser und auf keinen Fall schlechter werden.
Aber: diese Regierung ist nicht besser, sie ist ja nicht einmal gut.
Für mich schlimm: ich erkenne weder Kompetenz noch Führung noch Einigkeit, worauf sollte ich da noch vertrauen ?
Ehrlich, ich wüsste nicht, wie ich jetzt wählen würde, ich fühle mich von Unmöglichkeiten
umgeben.

tuben

06.01.2024, 14:31

Eine kleine Anmerkung zum Ton, der sich in diesem Forum gelegentlich zeigt:
Im Moment wohne ich in einer Art Hotel in einer schönen Landschaft.
Das Personal, das täglich mein Zimmer reinigt hat mir gestern beiläufig erzählt, dass ich das am Montag und Dienstag selbst tun muss.
Beide Frauen nehmen frei, weil die eine mit ihrem Mann auf den Traktor steigen und ihn bei einer Straßenblockade begleiten will, die andere hat sich zum Stullenschmieren auf dem Dorfplatz gemeldet.
Ich weiss nicht, ob die eine oder die andere oder beide im Fall der Fälle irgend etwas im Chor mitrufen würden, vieleicht sogar sehr aggressiv gegen ein Regierungsmitglied.
Solange sie nicht tätlich werden, wie in einer Notaufnahme oder beim Silvesterraketen auf Polizisten schießen oder vermummt auf einer Demo Autos anzündend, solange könnte ich mich nicht entschließen, eine oder beide Frauen mit dem Begriff "Dreckspack" zu belegen.

Trimichi

06.01.2024, 14:58

Ich weiss nicht, ob die eine oder die andere oder beide im Fall der Fälle irgend etwas im Chor mitrufen würden, vieleicht sogar sehr aggressiv gegen ein Regierungsmitglied.
Solange sie nicht tätlich werden, wie in einer Notaufnahme oder beim Silvesterraketen auf Polizisten schießen oder vermummt auf einer Demo Autos anzündend, solange könnte ich mich nicht entschließen, eine oder beide Frauen mit dem Begriff "Dreckspack" zu belegen.

Lieben Dank dafür.

Oder etwas großräumiger gedacht mit deinem lieben post vor diesem post. Das Volk ist verärgert, aus Frust wird Aggression. Dieser richtete sich gegen unseren Klima- und Wirtschaftsminister. Auch Frau Lambrecht musste zurücktreten. Es hies, dann irgendwann, weitere Rücktritte könne sich die Ampel nicht mehr leisten. Ich fragen mich als naiver Politikwissenschaftler und Laie: warum eigentlicht nicht. Ein weiterer Rücktritt würde vllt reichen um größeren Schaden abzuwenden? Denken wir weiter, insofern, die Regierung tritt ab. Es folgte auf Grund der Mehrheitsverhältnisse eine schwarz-blaue Blase. Mit Herrn Merz als Kanzler. Die Gelder aus Amerika fließen, ja wohin denn? Welche Minister stellte blau? Innen- und Verteidigungsministerium? Dann gute Nacht? Mich stört diese Kriegsrhetorik wie von Frau Baerbock, auf der anderen Seite finde ich ihr diplomatisches Geschick sehr gut, denn auch in den Botschaften der Diplomaten geht es nicht immer streng nach Knigge zu? Ich möchte nicht wissen, welche Eigenarten dort vorzufinden sind im Sinne der Cushing-Desease z.B.. Golfen im ersten Stock, putten nur in der Küche. Andere angeln Zierfische im Aquarium usw.. Vllt wird auch in Unterhosen herumgelaufen oder vor dem Rechner gesessen, man vertreibt sich eben die Zeit. So gesehen alles menschlich, und genau das tut ja Frau Baerbock. Und übrigens auch Herr Habeck. Sie sind Menschen geblieben.

Lassen wir den Streik doch mal laufen. Vllt reicht die Konfrontation. Vllt geht Herr Haback doch mal mit Megaphon vor die Menge und sagt Sorry Leute, lasst uns zusammensetzen.

Im Schlimmsten Fall tritt "Sündenbock" Herr Habeck zurück. Dafür stabilisiert sich die Ampel. Und größer Schaden wird abgewendet. Schwarz-blau ist keine Option.

Lieber nochmalig weitere vier Jahre Ampel, sagt ja auch BK Scholz öffentlich im Sommerinterview, dass er von seiner Wiederwahl ausgeht. Passt doch. Links und Grün ein "Gezicke", Lindner eher unbeholfen, fängt sich vllt noch, ebenso wie ein Herr Habeck an Format gewinnen kann, Frau Baerbock macht ihre Sache gut, ebenso Frau Paus, oder auch Frau Faeser, usw. mit einem wie ich denke Idealisten Pistorius, und mittendrin ein gechillter oder tiefenentspannter Scholz der das gut aushält, und lieber acht Jahre Ampel als das andere. Dafür habe ich Scholz gewählt, als CDU-Stammwähler.

LG

sabine-g

06.01.2024, 15:00

Ehrlich, ich wüsste es nicht.
Ich habe ebenfalls Teile der Ampel gewählt und angestoßen, als es die Ampel wurde.

Ja, genau wie ich. Ich würde allerdings mein Kreuzchen an der gleichen Stelle machen und hoffen, dass ein anderer Regierungschef wird.
Wie antwortete Olaf Scholz noch auf die Frage warum er Kanzler werden soll:
"Weil ich es kann."
Die krasseste Fehleinschätzung aller Kanzler oder Kanzlerkandidaten seit Adenauer.

Genussläufer

06.01.2024, 15:10

Lieben Dank dafür. Oder etwas großräumiger gedacht mit deinem lieben post vor diesem post.

Dem schließe ich mich an. Mir geht es übrigens ähnlich. Ich wüsste auch nicht recht, wo ich mein Kreuz setzen sollte.

Dafür habe ich Scholz gewählt, als CDU Stammwähler.

Ich habe die FDP gewählt. Ich wollte ein liberale Politik mit dem Fokus auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts. Bekommen habe ich einen Steigbügelhalter für linke Politik und Planwirtschaft. Das hätte ich nicht erwartet.

und lieber acht Jahre Ampel als das andere

Mir ist mittlerweile alle lieber als die aktuelle Politik. Schlechter kann es nicht werden. Da bin ich wohl ein wenig fatalistischer als Du.

Ich habe noch ein wenig Hoffnung auf die Strömungen in der CDU rund um Linnemann. Diese Gedankenwelt wäre nicht meine Traumvorstellung von liberaler Politik, aber ein passabler Kompromiss. Da die Ampel wohl bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten wird, sind die Karten dann ggf. offensichtlicher verteilt. Ich würde dann das erste mal in meinem Leben die CDU wählen.

Aktuell würde ich gar nicht wählen.

LidlRacer

06.01.2024, 15:26

Ich habe die FDP gewählt. Ich wollte ein liberale Politik mit dem Fokus auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts. Bekommen habe ich einen Steigbügelhalter für linke Politik und Planwirtschaft. Das hätte ich nicht erwartet.

...

Ich habe noch ein wenig Hoffnung auf die Strömungen in der CDU rund um Linnemann.

Da unterscheiden sich unsere Sichtweisen ein kein wenig. ;)

Die FDP verhindert als regierungsinterne Opposition quasi jegliche sinnvolle Politik.

Und von Linnemann habe ich noch keinen vernünftigen Satz gehört.
https://www.youtube.com/watch?v=W5EEx-pqTAE

Aber wir schweifen etwas vom Thema ab.

Genussläufer

06.01.2024, 15:44

Da unterscheiden sich unsere Sichtweisen ein kein wenig. ;)

Was uns beide wahrscheinlich nur bedingt überrascht :Lachen2:

Die FDP verhindert als regierungsinterne Opposition quasi jegliche sinnvolle Politik.

Das sehe ich ein wenig anders. Die FDP hat schlichtweg nichts umgesetzt, womit sie vor der Wahl angetreten ist. Die einzige Partei der Ampel, die ich wirklich wahrnehme, sind die Grünen. Das ist an dem Punkt aber keine Kritik. Die sind sich wirklich treu geblieben. Dafür zolle ich ihnen höchsten Respekt. Wer die Grünen gewählt hat, wurde auch angemessen beliefert. Lassen wir an dem Punkt mal die Umsetzungsschwäche aussen vor. Bei den Themen waren sie absolut stringent. Ich bin eher überrascht, dass so viele Menschen entsetzt darüber sind, dass sie ihr Wort gehalten haben. Das ist ernst gemeint und keine Polemik :)

Und von Linnemann habe ich noch keinen vernünftigen Satz gehört.
https://www.youtube.com/watch?v=W5EEx-pqTAE

Hier hast Du aber wirklich eine Darbietung von ihm geliefert, wo er die art of bullshitting perfektioniert hat. Da tust Du ihm aber unrecht :)

Und von Linnemann habe ich noch keinen vernünftigen Satz gehört.
https://www.youtube.com/watch?v=W5EEx-pqTAE

Das finde ich gar nicht. Nimm uns beide. Wir unterscheiden uns von unserer politischen Einstellung diametral. Was uns (wahrscheinlich) eint, ist der Umstand, dass wir die AfD oder zumindest deren Personal ablehnen. Dann stellt sich schon die Frage, wer kann die ganzen SPD Wählerflüchlinge und von der CDU und FDP verlorenen Konservativen zurückholen und denen eine Heimat geben. Das ist meines Erachtens der Schlüssel. Vielleicht hälst Du mich hier für naiv oder einen Träumer. Schließe ich nicht aus. Mir ist aber durchaus klar, dass es auch AfD Anhänger gibt, die ganz anders ticken als die gerade beschriebenen Gruppen. Die bekommst Du da auch nicht weg und willst das sicher auch nicht. Damit müssen wir leben :Blumen:

DocTom

06.01.2024, 16:02

...dass wir unsere Wahlentscheidungen korrigieren. Und zwar alle vier Jahre. Und ja - völlig richtig - solange sollten wir uns gedulden.

"Zitat: würden Wahlen etwas grundsätzlich verändern können, wären Sie längst verboten."

Reine legitimation dann nach der Phase der Wahlversprechen doch zu tun und zu lassen, was Geld in die eigne Tasche bringt. Mal ganz offensichtlich, mal verdeckt, aber immer zulasten der Steuerzahler und idR zugunsten der 2% rechsten Menschen, die aber den BLick versuchen, so lange wie möglich von sich und ihrer Steuergeldabzockerei abzulenken.
nmpM.
T.

Trimichi

06.01.2024, 16:11

Ich habe die FDP gewählt. Ich wollte ein liberale Politik mit dem Fokus auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts. Bekommen habe ich einen Steigbügelhalter für linke Politik und Planwirtschaft. Das hätte ich nicht erwartet.

Mir ist mittlerweile alle lieber als die aktuelle Politik. Schlechter kann es nicht werden. Da bin ich wohl ein wenig fatalistischer als Du.

Aktuell würde ich gar nicht wählen.

Dachte ich mirs doch. Wegen der 40 neuen Gaskraftwerke? :Lachen2:

Du wirst sicherlich wissen wie es noch in den 70zigern war. Zu dieser Zeit gab es noch viele Ökonomen, die für Nullwachstum eintraten. Und Deutschland? Im Rahmen der G7 tatsächlich Vorreiter. Wir wuchsen negativ, alle anderen positiv. Weniger Wachstum, weniger CO2. Wir bremsen. Na gut, die CO2-Emissionen sind hochgegangen. Dafür kann aber die Regierung nicht viel, es hätte ja geklappt, wäre nicht diese Sache mit dem großen Kontinent im Osten, dem wir auch angehören. Sechs Jahre "Restlaufzeit" für die Klimawende reichen? Warum eigentlich nicht. Wie gesagt, als Laie verstehe ich nicht viel von Politikwissenschaft.

In der Gesamtschau i.O. denn auf der einen Seite ist ja der großartig große "law & order" - Kontinent. Mit seinem Liberalismus. Kaugummi kauen, Cola Cola trinken usw. wie auch snap-chat, wapp, fb, x, usw. Hiiilfe! Das nervt doch nur noch. Aber lassen wir das. Auf der anderen Seite der noch größere "Bolschewjiken" - Kontinent. Zudem auch wir gehören? Geographisch zumindest. Drei Nachrichtensender reichten. Wozu brauchen wir zig hundert TV-Kanäle und nun neuerdings auch eine Programmzeitschrift für Netflix. :Nee: In Papierform by the way. Da wäre mir BBC-China und Russia Today zusammen mit einem regionalen, dritten Programm wesentlich lieber. Oder lassen wir es Erstes, Zweites und Drittes sein. Dann hätten wir fünf Programme.

Würde ich wählen müssen zwischen "Pest" aus dem großen Kontinent im Westen und "Cholera" aus dem sehr großausgedehnten Kontinent im Osten, wählte ich die "den-Gürtel-enger-schnallen-Politik", im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft, Döner 6,- EUR, ein kleines Bier beim Thailänder 4,- EUR ohne Trinkgeld, in Sachen "Fahrradzehner" alles im Lot.

Seit der Wiedervereinigung sind 30 Jahre vergangen, alles sehr westlich geprägt. Acht Jahre östliche geprägte Regierungsarbeit erschienen im Rahmen von Fairplay als angemessen.

Na, egal, sorry fürs Trollen und die Abschweifung, bitte laß mich mit den Worten eines großen Forumsphilosophen ein schönes Wochenende wünschen: "wir leben in spannenden Zeiten".

:Blumen:

Nepumuk

06.01.2024, 16:29

Bekommen habe ich einen Steigbügelhalter für linke Politik und Planwirtschaft.

Welche linke Politik? Welche Planwirtschaft? Deine Perspektive scheint doch eigenartig verzerrt. Weder das Eine noch das Andere gibt es in der aktuellen Regierung.

Die Ampel hat viele gute Themen umgesetzt, die vorher völlig undenkbar waren wie, z.B. das Deutschlandticket. Die Ampel hat auch angemessen auf politische Krisen wie den Ukrainekrieg reagiert und dazu die eigenen politischen Positionen überdacht.
Richtig ist allerdings auch, dass das die FDP im Großen und Ganzen ein Totalausfall ist und das finde ich auch bedauerlich. Ich kann mich sehr gut mit echten liberalen Positionen anfreuen und denke, dass diese in weiten Teilen auch guten zu den Grünen passen würde. Mit ist völlig schleierhaft, warum die FDP nicht einfach bei Digitalisierung, Justizreform, Finanzen usw. endlich liberale Projekte umsetzt.

Ich weiß übrigens sehr gut, wen ich als nächstes wählen werden. Und nicht nur das, die Vorbereitung des Wahlkampfes zur Europawahl läuft demnächst an, so neben den Arbeiten zum städtischen Haushalt, der lokale Quartiersanierung und weiterer Projekte. Politik lebt nämlich vom mitmachen, nicht vom labern und motzen.

Genussläufer

06.01.2024, 16:31

Seit der Wiedervereinigung sind 30 Jahre vergangen, alles sehr westlich geprägt. Acht Jahre östliche geprägte Regierungsarbeit erschienen im Rahmen von Fairplay als angemessen.

Du meinst die AfD? Das Gedankengut kommt doch aus dem Westen. Höcke kommt aus Rheinland-Pfalz und lehrte dann in Hessen Geschichte. Mit der Prägung hat er uns dann beglückt. Und nett, dass Du dem Osten soviel Relevanz beimisst. Wenn ich mir die Prognoseverschiebungen im Süden und Westen anschaue, braucht es den Osten doch gar nicht mehr, um als böser Bube herzuhalten. Vorreiter ja, aber östlich geprägt? Neeee :Cheese:

Genussläufer

06.01.2024, 16:38

Welche linke Politik? Welche Planwirtschaft? Deine Perspektive scheint doch eigenartig verzerrt. Weder das Eine noch das Andere gibt es in der aktuellen Regierung.

Kann schon sein, dass es aus Deiner Perspektive verzerrt zu sein scheint. Vielleicht habe ich zu lange im angelsächsischen Umfeld und in Asien gearbeitet. Da verschiebt sich die Perspektive sicher. Und wenn man seine Aufgabenfelder selbst finanzieren muss, ist die Herausforderung auch anders. Und als in der DDR Aufgewachsener hat man vielleicht auch nochmal ein anderes Empfinden für Planwirtschaft. Sicher ist es nicht nur die unterschiedliche Biographie, aber vielleicht macht die auch einen Teil der Perspektive aus :Blumen:

Zählt die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen auch dazu? Oder ist das zu wenig sozial?

Nepumuk

06.01.2024, 16:55

Zählt die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen auch dazu? Oder ist das zu wenig sozial?

Zählt wozu? Ich verstehe die Frage nicht.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen kann aber doch nicht die direkte Aufgabe der Politik sein, sondern höchstens indirekt. Direkt kann die Politik ja nur Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor schaffen, da kann ich mir nicht vorstellen, dass du das willst.
Im Moment scheint mit aber die Anzahl der Arbeitsplätze auch nicht mehr das Problem zu sein, sondern eher die Anzahl der Arbeitskräfte. Auch hier sehe ich in Form eines attraktiven, liberalen Einwanderungsrechtes ein potentielles Betätigungsfeld für die FDP. Aber auch diese Chance lässt die FDP verstreichen, leider.

Trimichi

06.01.2024, 16:55

Du meinst die AfD? Das Gedankengut kommt doch aus dem Westen. Höcke kommt aus Rheinland-Pfalz und lehrte dann in Hessen Geschichte. Mit der Prägung hat er uns dann beglückt. Und nett, dass Du dem Osten soviel Relevanz beimisst. Wenn ich mir die Prognoseverschiebungen im Süden und Westen anschaue, braucht es den Osten doch gar nicht mehr, um als böser Bube herzuhalten. Vorreiter ja, aber östlich geprägt? Neeee :Cheese:

Nein, ich meinte die kommunistische Einheitspartei im Zusammenhang mit dem antikapitalisitschen Schutzwall, also die SED. Aus der ja DIE LINKE hervorging. Auch als Gysi-Schöpfung bekannt.

Frau Petri hatte ein guter Bekannter gesprochen. Sie meinte, im Gespräch, obs stimmt weis ich nicht, war ja nicht dabei, dass viele aus der CDU bei der AfD sind, weil sie hier ihre Interessen vertreten können. Wie sie sie voher bei der CDU vertreten haben. Scheint also so, als ob die AfD ein wenig von der CDU "unterwandert" ist. Oder wolltest du auf unseren großen Forumsphilopsophen anspielen, und auf Vorträge, die Herr Palmer gehalten hat?

Mir ging es um die Mentalitätsunterschiede. Viele "im Osten" sind eher von einer einzigen Führung geprägt, deren Zentrale sich in einer großen Hauptstadt des Großkontinents befindet, oder befunden hat, und von daher einen "starken Mann" gewohnt sind in der Führung oder in der Prägung. An Herrn Höcke dachte ich nicht, kein Gedanke.

Wir "im Westen" kennen das ja nicht so. Bzw. ist das noch länger her. Vllt ist das ein Effekt, auf den "Ampel"-Regierung Rücksicht nehmen muss, also auf das Aufkommen der "great man theory" in der Führungsstilforschung, die ja dieses Aufkommen berichtet. Das, dieses Berichten, ist schon etwas her, circa zehn Jahre, na-ja, die meisten Studien bezogen sich auf den großartigen großen Kontinent. So gesehen rudert unsere Regierung gegen diese Art der Führung an state-of-the-art? Auch wenn sie im anderen, großausgedehnten Großkontinent verortet wäre. Fände ich gut.

Passte außerdem auch im Rahmen der Frauenquote. Viele Ministerinnen, gefühlt wenige Minister? Wäre ok auch, von wegen wegen dieser Männer, die Jahrzehnte den Ton in der Politik angegeben haben. Sogar Dr. Markus Söder (CSU) hat sich für 50:50, also Parität, ausgesprochen in der Regierung. Vllt müsste hier noch angefügt werden dürfen einen diversen Anteil besser abzubilden? Falls möglich, dazu kenne ich mich zu wenig aus. Allerdings werden Stellen in Bayern stehts in der Form m/w/d ausgeschrieben. Wäre ich Personalchef, würde ich w/m/d daraus machen. Na-ja.

Wie geschrieben, als politikwisschenschaftlicher Laie kenne ich mich zu wenig aus, was die großraumigen Planungen anbelangt. War ja auch nur ein Gedanke, insofern, dass mir die "Ampel" lieber ist als die andere Option, die wohl die aktuellen, aber nicht künftigen Mehrheitsverhältnisse wiedergibt. Ist eben auch immer eine Frage, welches Institut, um Frau Baerbock inhaltlich zu ziterien, eine Meinungsumfrage in Auftrag gibt. Foschungsgruppe Wahlen ist wohl eine gute Adresse.

Link: https://www.forschungsgruppe.de/Startseite/

Diesen Ergebnissen heute zufolge hat die SPD mWn ordentlich zugelegt.

:Blumen:

Helmut S

06.01.2024, 17:07

Lassen wir an dem Punkt mal die Umsetzungsschwäche aussen vor.

Das is ja auch nicht wichtig. Hauptsache man redet schön. :Blumen:

Helios

06.01.2024, 17:08

ich hab mal gegurgelt was ein neuer guter Trekker kostet - so um die 150 kilo-oiros

und Die zahlen nicht mal kfz-steuer?? und für den Sprit drücken sie auch nix ab??

will ich auch......- sonst fieess

und dann noch frech werden und pföpfern - mann mann mann

merz

06.01.2024, 17:17

Helmut S

06.01.2024, 18:57

wie, z.B. das Deutschlandticket. Die Ampel hat auch angemessen auf politische Krisen wie den Ukrainekrieg reagiert und dazu die eigenen politischen Positionen überdacht.

Das Deutschlandticket ist im Vergleich zu den wirklichen Problemen, deren Lösungen schnellstens gefunden und umgesetzt werden müssen von der Tragweite eines Praktikantenprojekts. Im Endeffekt subventioniert es die Mittelschicht in dem Speckgürteln der Großstädte und die Auswirkung auf die Umwelt ist fraglich. Die kolportierten Einsparungen bei den Emissionen werden bei weitem nicht erreicht und am Ende fehlt halt Infrastruktur um das Potential zu heben.

Zu der Angemessenheit der Reaktionen auf den Ukrainekrieg habe ich eine 180 Grad andere Sicht. Ich halte die Sanktionspolitik für völlig verfehlt und für Maßnahmen die den Unternehmen (und damit den Mitarbeitern) in unserem Land schaden zufügen habe ich kein Verständnis. Alleine in meinem eher kleinen Unternehmen hat sich wegen der Russlandsanktionen eine hohe sechsstellige Investitionssumme in Rauch aufgelöst, ich musste knapp 10% der Belegschaft deswegen entlassen und es fehlt Umsatz und Gewinn für weitere Investitionen. Allerdings is das ja hauptsächlich ne EU Geschichte und fairerweise muss man sagen, dass die (H)Ampel-Männer (und Frauen) da nur bedingt den schwarzen Peter haben. Dazu kommt jedoch noch eine over-compliant Haltung der deutschen Banken, weil es der Politik und den Ministerien nicht gelingt den Banken Rechtssicherheit zu geben, was ein rein deutsches Problem ist.

:Blumen:

qbz

06.01.2024, 19:14

Aus dem Kopf, kein Beleg:
Die Streichung der Treibstoffsubvention und die Subvention durch Erlassen der KFZ Steuer brächten nach ursprünglichen Plan jeweils etwas weniger als eine halbe Milliarde im Jahr - das ist ziemlich viel Stress für so eine Kleinigkeit für den Etat

Gesamtsubvention für den Bereich (mit EU) ist wesentlich höher, Beschäftigtenzahl und Struktur des Bereichs (Forstwirtschaft gehört wohl immer dazu) mag ich jetzt nicht aus dem Ärmel schütteln, kann aber überraschen

m.

Das ist direkt eine Folge der Art und Weise wie der Finanzminister u. die Ampel die im Haushalt fehlenden Gelder für die im Schattenhaushalt geplanten, vereinbarten Vorhaben aufbringen, nämlich indem alle Ministerien festgelegte Beträge erbringen müssen, Z.B. bei Heil schnellere Kürzungen des Bürgergeldes mit Sanktionen etc. (die haben nur keine Traktoren zum Protestieren). Ohne alternativ echte politische Schwerpunkte zu setzen, will man schnell die fehlenden Gelder queerbeet verteilt zusammenkratzen oder von den Bürgern einziehen. So sollen jetzt die Millionen statt von den Bauern von den Unterstützungsgeldern der Fischer genommen worden (das Ministerium muss das Geld aufbringen, egal von wem), die sich nun wiederum den Bauernproteste anschliessen. Prinzip: viele kleine Erhöhungen oder Einschnitte statt 1 Steuerreform z.B. oder einer deutlichen Einsparung bei der Rüstung.

Nepumuk

06.01.2024, 20:06

Alleine in meinem eher kleinen Unternehmen hat sich wegen der Russlandsanktionen eine hohe sechsstellige Investitionssumme in Rauch aufgelöst, ich musste knapp 10% der Belegschaft deswegen entlassen und es fehlt Umsatz und Gewinn für weitere Investitionen.

Aha, du bist also sauer, weil du jetzt keine Gewinne mehr mit Geschäften mit einem Verbrecherstaat machen kannst. Und ja, das Russland das vorher schon, die zunehmend aggressive Politik war bekannt. War dir aber scheinbar egal. Offensichtlich hast du dich verkalkuliert und suchst jetzt dafür einen Schuldigen. Ist verständig, aber billig.

Helmut S

06.01.2024, 20:49

StefanW.

06.01.2024, 20:52

....

Nach seinen bisherigen Beiträgen habe ich ein positives Bild von Helmut S als Unternehmer/Arbeitgeber.
Er hat auch eine soziale Verantwortung für seine Mitarbeiter. Kann man von jedem Firmeninhaber fordern, dass er nur in lupenreinen Staaten, nur mit 100%ig nachhaltigen Produkten.... Geschäfte macht?

(Ich hatte meinen Beitrag begonnen, bevor Helmut S seinen Beitrag abgesendet hat.)

Trimichi

06.01.2024, 20:53

Aha, du bist also sauer, weil du jetzt keine Gewinne mehr mit Geschäften mit einem Verbrecherstaat machen kannst. Und ja, das Russland das vorher schon, die zunehmend aggressive Politik war bekannt. War dir aber scheinbar egal. Offensichtlich hast du dich verkalkuliert und suchst jetzt dafür einen Schuldigen. Ist verständig, aber billig.

Dem Amerikaner die Gallone Benzin zu subventionieren scheint mir aber auch keine gute Lösung zu sein. Schau mal was dort 3,785 Liter Benzin kosten.

https://www.usa-reisetraum.de/reiseservice/verkehr/tanken-benzinpreise/

Bei einem Preis von 2,7 US Dollar die Gallone macht das sagen wir 0,7 US Dollar pro Liter. Bei einem WK von 1 zu 1,1 zahlt der Amerikaner im Südosten 77 Eurocent für den Liter.

Man beachte die Preisunterschiede West Coast zu East Coast.

Tanke ich 10 Liter kassiert 53% der Staat (Stand Dezember), zu sagen wir 1,70 EUR macht das sagen wir die Hälfte, also 8,50 EURO. Tankt der Ami drei Gallonen bezahlt er 0,6 bis 0,7 US DOLLAR für ungefähr dieselbe Menge. Ein Zehntel an Steuern. Grob geschätzt.

Und jetzt kommst du: deine (und auch meine) Regierung kürzt bei den Subventionen für Benzin bei den Landwirten, die für unsere Versorgung wichtig sind. Und kauft zugleich mit dem Sondervermögen Benzin beim Amerikaner. Da passt doch wirklich nicht was zusammen.

Mit privaten Gewinnen ist das so eine Sache. Du kannst doch auch Aktien der großen amerikanischen Mineralölkonzerne kaufen. Machst du das? Unterstellt dir auch niemand.

Mit Verlaub.

merz

06.01.2024, 21:12

Helmut S

06.01.2024, 21:27

hattest Du das vor dem 24.2 auf dem Schirm?

Das hatte doch kaum einer auf dem Schirm. Selbst wenn. Die Lebensrealität in den Unternemen, die inhabergeführt sind, ist eine andere. Eine viel Pragmatischere. Man hat schlicht weder die Kompetenz noch die zeitliche Möglichkeit die globale Politik einzuschätzen.

Man macht Geschäfte auf dem Niveau auch nicht mit Staaten, sondern mit Menschen, die man in ihren Ländern besucht, deren Unternehmen man anschaut, mit denen man essen geht, die zu einem kommen usw. usw. Man kennt die Leute persönlich, man telefoniert mit denen und spricht über Privates. Das sind genauso kleine und mittlere Unternehmer wie man selbst. Wir sind übrigens mit dem russischen Geschäftsfreund heute noch regelmäßig in Kontakt.

Aber was soll‘s. Es is so wie es is. Ich wollte ja nur begründen, warum ich die Sanktionen für falsch halte. Nepomuk tut so, als ob das alles so eindeutig wäre. Is es halt nicht. Es ist eine Frage der Perspektive. Vom D-Ticket bis hin zu den Sanktionen.
:Blumen:

qbz

06.01.2024, 21:37

Offtopic:
Wer wissen möchte, wo und wann am Mo. Proteste und Verkehrsbehinderungen stattfinden (landesweit und ziemlich breit): Bauernproteste (https://www.google.de/maps/d/viewer?mid=1COp0BQPtLtQuwlolmCRg5b8j0n6PQ8w&ll=50.43540493024397%2C9.743706396643338&z=7)

tuben

06.01.2024, 22:07

spanky2.0

06.01.2024, 22:30

Ich weiß übrigens sehr gut, wen ich als nächstes wählen werden. Und nicht nur das, die Vorbereitung des Wahlkampfes zur Europawahl läuft demnächst an, so neben den Arbeiten zum städtischen Haushalt, der lokale Quartiersanierung und weiterer Projekte. Politik lebt nämlich vom mitmachen, nicht vom labern und motzen.

Ich hoffe und wünsche Dir, dass Du es in "deinem Wahlkampf" schaffst, etwas gelassener und sachlicher zu argumentieren, wenn Du etwas Gegenwind bekommst oder andere Sichtweisen zu der aktuellen grünen Politik erfährst. Sonst wird es eher schwierig Wählerstimmen zu generieren.

Genussläufer

06.01.2024, 22:46

Ich habe mit guten, anständigen russischen Geschäftspartnern ehrliche Geschäfte gemacht. Wie so viele andere Unternehmer auch. Putin interessiert die nicht und interessiert mich nicht. Weder sie noch ich haben den Krieg angefangen. Wir haben schlicht zusammen gearbeitet und Werte und Arbeitsplätze geschaffen. Mit unserem privaten Geld.

Spannend. Ich habe mit meinem aktuellen Unternehmen keinen Markt in Russland. Aber im Team sind ein Ukrainer und ein Kollege aus Moldau. Wir arbeiten seit mehr als 4 Jahren auch mit einem Freelancer aus Jekatarienburg, also Russland. Der Kollege hat uns immer loyal zur Seite gestanden. Auch als es mal wirklich schlecht stand. Nach Nepumuk hat das aber alles keinen Wert. Wir haben aber eine gemeinsame Geschichte mit ihm. Und wir stehen, zumindest empfinde ich das so, auch in schlechten Zeiten zu ihm. Das sind wir ihm schuldig. Zumindest empfinde ich das so. Nepomuk würde so etwas wahrscheinlich nicht verstehen. Das ist halt so. Ich werde das nicht ändern, so lange ich nicht dazu gezwungen werde.

NBer

06.01.2024, 23:20

Um mal die Illusion zu nehmen, dass es noch um normale Demonstrationen geht: https://www.spiegel.de/politik/familie-berichtet-von-blockade-der-faehre-in-schluettsiel-die-kinder-haben-richtig-angst-bekommen-a-ba86b4d7-67bd-46c0-ae14-7ae7daca2f68

Trimichi

07.01.2024, 00:07

Spannend. Ich habe mit meinem aktuellen Unternehmen keinen Markt in Russland. Aber im Team sind ein Ukrainer und ein Kollege aus Moldau. Wir arbeiten seit mehr als 4 Jahren auch mit einem Freelancer aus Jekatarienburg, also Russland. Der Kollege hat uns immer loyal zur Seite gestanden. Auch als es mal wirklich schlecht stand. Nach Nepumuk hat das aber alles keinen Wert. Wir haben aber eine gemeinsame Geschichte mit ihm. Und wir stehen, zumindest empfinde ich das so, auch in schlechten Zeiten zu ihm. Das sind wir ihm schuldig. Zumindest empfinde ich das so. Nepomuk würde so etwas wahrscheinlich nicht verstehen. Das ist halt so. Ich werde das nicht ändern, so lange ich nicht dazu gezwungen werde.

Sorry mein Fehler. Stehts mit u und nicht mit o. ;)

Nepumuk

07.01.2024, 08:07

Alles was wir fühlen, denken, sagen und schreiben ist Ausdruck dessen,
was und wie wir sind, es ist unser Selbst.
Wir nennen, was wir kennen, was wir in uns selbst erkennen.
Ich verstehe nicht, warum es dir wichtig zu sein scheint, anderen Forumteilnehmern
Ingegrität und Redlichkeit abzusprechen.
Wenn ich mir vorstelle, wir säßen alle an einem Tisch, wie sollte das Gespräch jetzt noch führbar sein ?

Dann ließ doch mal den Urspungspost von Helmut S. Da schreibt er was von Deutschlandticket als "Praktikantenprojekt" und "Hampelmännern". Glaubst du im Ernst, dass das der Auftakt für eine sachliche Diskussion ist? Wer so einen Aufschlag wählt, muss auch mit dem Echo zurecht kommen.

Helmut S

07.01.2024, 08:23

Nepomuk würde so etwas wahrscheinlich nicht verstehen. Das ist halt so.

Weltbilder werden hauptsächlich durch Lebensläufe bestimmt - weniger durch Argumente. Wenn man dann eigentlich einsehen müsste, dass es unter dem bestirnten Himmel über einem verschiedene Lebensläufe gibt und man das so gar nicht zum eigenen Weltbild passt, dann holt man zur Rechtfertigung gerne mal das moralische Gesetz in einem heraus - um es i.w.S. mit Kant zu sagen. :Lachen2:

Nepumuk

07.01.2024, 08:33

Ich hoffe und wünsche Dir, dass Du es in "deinem Wahlkampf" schaffst, etwas gelassener und sachlicher zu argumentieren, wenn Du etwas Gegenwind bekommst oder andere Sichtweisen zu der aktuellen grünen Politik erfährst. Sonst wird es eher schwierig Wählerstimmen zu generieren.

Du kannst dich ja gerne mal mit an einen Wahlkampfstand stellen. Es sind einige wenige Menschen dort, die tatsächlich diskutieren wollen. Viele wollen nur Dreck auskübeln, so wie ihnen das in SocialMedia und von der Bild vorgemacht wird. Das passiert gerne im Vorbeigehen-/-fahren. Die Meisten trauen sich noch nicht mal stehen zu bleiben. Da geht es nicht um "Gegenwind" oder "andere Sichtweisen", nein, es geht um Feindbilder nicht um Argumente. Es wäre ja schön, wenn man mal sachlich argumentieren könnte, aber das ist meist gar nicht gefragt. Im Gegenteil, im Gespräch könnte ja das eigene, mühsam aufgebaute Feindbild Risse bekommen, das gilt es zu vermeiden. Wählerstimmen kannst du bei diesem Klientel eh nicht gewinnen, es geht nur um den geringen Prozentsatz der Unentschiedenen und natürlich darum Präsenz zu zeigen.

Noch müssen wir dabei, zumindest hier im Westen, keine Angst vor tätlichen Angriffen haben, in den Ortsverbänden im Osten sieht das ganz anders aus. Aus meiner Sicht eine sehr bedenkliche Entwicklung.

dr_big

07.01.2024, 08:34

Einer der größten Hampelmänner ist doch Lindner, der die Besteuerung von Agrardiesel aushandelt und beschliesst, um sich kurz darauf davon zu distanzieren und jetzt herumeiert weil er nicht weiss was er will. Gedanklich ist er immer noch in der Opposition wo man nur meckern muss, aber wirklich gestalten und entscheiden ist nicht seine Stärke.

Nepumuk

07.01.2024, 08:37

Weltbilder werden hauptsächlich durch Lebensläufe bestimmt - weniger durch Argumente.

Lies doch einfach mal selbstkritisch dein erstes Posting um das es hier geht. Welches Argument gibst du denn dort? Du teilst plump aus und beschwerst dich, dass dir die Sanktionen schaden. Auf so einen Kommentar mit "Hampelmann" und "Praktikantenprojekt" erwartest du eine sachliche Diskussion? Läuft das bei deinen Geschäftspartnern auch so? Kann ich mir nicht vorstellen.

Helmut S

07.01.2024, 08:40

Da schreibt er was von Deutschlandticket als "Praktikantenprojekt" und "Hampelmännern".

Ich schrieb:

Das Deutschlandticket ist im Vergleich zu den wirklichen Problemen, deren Lösungen schnellstens gefunden und umgesetzt werden müssen von der Tragweite eines Praktikantenprojekts.

Das ist nichts weiter als ein struktureller Vergleich bzgl. der Wichtigkeit. Jeder, der schon mal in einem Betrieb einen Praktikanten betreut hat, weiß ganz genau, dass man denen die kleinen Dinge machen lässt. Ich finde man kann leicht erkennen, dass z.B. Migration, der Zustand der Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft, Standortpolitik, Infrastruktur z.B. der Bahn, Demographie, Sozialsysteme usw. usw. ein völlig anderes Kaliber sind. Wenn man dann behauptet, die Ampel habe ja auch viel Gutes gemacht, z.B. das Deutschlandticket, dann tut das schon echt weh.

Das (H)Ampelmänner war ein Wortspiel, wie man leicht an den Klammern und dem großen A sehen kann. Aber ja, ich halte die Ampel für völlig unfähig und bin der Meinung, die Ampel muss so früh wie möglich weg.

Meine Meinung musst du mir schon lassen. Das geht auch nicht persönlich gegen dich. Wer mit den persönlichen Anwürfen angefangen hat, der warst du. Ich würde Schuldige suchen und das wäre billig.

Wenn du meinst. :Blumen:

Helmut S

07.01.2024, 08:44

Lies doch einfach mal selbstkritisch dein erstes Posting um das es hier geht. Welches Argument gibst du denn dort? Du teilst plump aus und beschwerst dich, dass dir die Sanktionen schaden. Auf so einen Kommentar mit "Hampelmann" und "Praktikantenprojekt" erwartest du eine sachliche Diskussion? Läuft das bei deinen Geschäftspartnern auch so? Kann ich mir nicht vorstellen.:Lachen2:

Ich kann es dir nicht besser erklären als eben. Ich empfehle dir, mal in die KMU rein zu gehen und dort mit den Leuten zur reden. :Blumen:

Im Übrigen: Es ist schon verwunderlich, dass du dich bei deinem ersten Post über die Dinge, die du mir jetzt gerade vorwirft gar nicht aufgeregt hast, sondern mit der „Schuldigensuche“ und dem „billig“ ankamst. Jetzt wo dir das von anderen Usern vorgeworfen wird, findest du plötzlich die Wortwahl nicht passend und bist der Meinung ich wäre plump. Auch spannend. :Lachen2:

Nepumuk

07.01.2024, 09:12

Im Übrigen: Es ist schon verwunderlich, dass du dich bei deinem ersten Post über die Dinge, die du mir jetzt gerade vorwirft gar nicht aufgeregt hast, sondern mit der „Schuldigensuche“ und dem „billig“ ankamst. Jetzt wo dir das von anderen Usern vorgeworfen wird, findest du plötzlich die Wortwahl nicht passend und bist der Meinung ich wäre plump. Auch spannend. :Lachen2:

Du hast doch das Thema von Anfang an auf die nicht-sachliche Ebene runter gezogen. Erwartest du ernsthaft eine sachliche Auseinandersetzung? Deine andere Ausführungen gehen ja in die selbe Richtung "Ampel muss weg". Also is die Diskussion deinerseits hier beendet worden.

Die anderen User haben sich hingegen sachlich geäußert, von daher habe ich dort auch eine sachliche Antwort gegeben.

Nepumuk

07.01.2024, 09:19

Das ist zu hart - hattest Du das vor dem 24.2 auf dem Schirm?

m., ich sag das auch deswegen, weil sich voriges Jahr ein Ukrainer als ich vom Kriegsbeginn 2022 sprach spontan sarkastisch heiter wurde („ja, ihr in Natoland ….“)

Den Kriegsbeginn in dieser Form sicher nicht. Aber ich kümmere mich seit gut 10 Jahren um die IT-Lieferanten zweier DAX-Konzerne (hintereinander). Grundsätzlich gäbe es in Russland schon Potential im IT-Bereich, eine Zusammenarbeit mit russischen Firmen wurde aber in beiden Fälle ausgeschlossen. Die Bedenken gingen immer in Richtung IT-Security, Datenschutz, staatliche gelenkte Hacker, Durchgriff des Staates auf die Firmen und damit Daten, fehlende Rechtsstaatlichkeit, lokale Willkür und Korruption etc. Und das war deutlich vor dem 24.2.22 schon so der Fall. Man kann davor die Augen verschließen, die Risiken im Russlandgeschäft sind aber nicht neu.

tandem65

07.01.2024, 09:23

Das ist nichts weiter als ein struktureller Vergleich bzgl. der Wichtigkeit. Jeder, der schon mal in einem Betrieb einen Praktikanten betreut hat, weiß ganz genau, dass man denen die kleinen Dinge machen lässt.Gutes gemacht, z.B. das Deutschlandticket, dann tut das schon echt weh

Das faszinierende daran ist doch daß die CDU/CSU geführten Regierungen in den 16 Jahren davor nicht einmal so ein Praktikant*Innenprojekt hinbekommen haben.
Immerhin hat z.B. Herr Altmaier es geschafft eine Energiewende abzuwürgen vor 12 Jahren. Die nun in den vergangenen 2 Jahren wieder Fahrt aufgenommen hat.

Trimichi

07.01.2024, 09:25

Nun, hier im Forum gibt es einen Faden zum Urteil des BVerfG, welches das Handeln der Regierung eingeschränkt hat die Finanzbugets oder das Finanzbuget betreffend. Ich hatte die Spanne und den Unterschied in Preis und Besteuerung von Benzin die USA und Deutschland aufgezeigt. Womöglich ein Lapsus in diesem Kontext nicht auf das Sondervermoegen verwiesen zu haben? Insofern, dass es konfisziert werden kann. Sagen wir so? Vllt muss die Regierung mit einem weiteren Urteil des BVerG gemassregelt werden. Die Opposition hatte bereits noch vor dem Jahreswechsel mit einer entsprechenden Klage gedroht, sich diese vorbehalten.

Bleibt spannend. ;) :Blumen:

qbz

07.01.2024, 09:39

......
Und das war deutlich vor dem 24.2.22 schon so der Fall. Man kann davor die Augen verschließen, die Risiken im Russlandgeschäft sind aber nicht neu.

Deutschland und die EU haben die Geschäfte mit Russland verboten, nicht Russland und die von Dir aufgezählten Themen. Die Investititonssicherheit ist von den genannten Staaten nicht gewährleistet worden. Politisch wird doch der geschilderte Einzelfall, weil mit den Verboten eben unter dem Strich die deutsche Wirtschaft mehr geschädigt worden ist als wie beabsichtigt die russische und der erhoffte Effekt auf den Kriegsverlauf nicht zu erkennen ist. Damit hat sich die Regierung geirrt. Ausser Teilen der PdL, BSW, die AFD äussert auch Kretschmer von der CDU Zweifel am Sinn der Sanktionen. Offenbar tragen sie auch zur sinkenden Zustimmung der Ampel auf jeden Fall in den Ostbundesländern bei, um mal auf das Topic zu kommen.

sabine-g

07.01.2024, 09:44

Deutschland und die EU haben die Geschäfte mit Russland verboten, nicht Russland und die von Dir aufgezählten Themen

Russland ist Putin und Putin ist ein Schwerverbrecher.
Niemand will mit solchen Leuten Geschäfte machen.

Helmut S

07.01.2024, 09:51

Du hast doch das Thema von Anfang an auf die nicht-sachliche Ebene runter gezogen.

Ich schrieb zum Deutschlandticket:

Das Deutschlandticket ist im Vergleich zu den wirklichen Problemen, deren Lösungen schnellstens gefunden und umgesetzt werden müssen von der Tragweite eines Praktikantenprojekts. Im Endeffekt subventioniert es die Mittelschicht in dem Speckgürteln der Großstädte und die Auswirkung auf die Umwelt ist fraglich. Die kolportierten Einsparungen bei den Emissionen werden bei weitem nicht erreicht und am Ende fehlt halt Infrastruktur um das Potential zu heben.

Wo ist da die unsachliche Ebene? Um dir die Größenordnung des Projektes aufzuzeigen, schau dir doch mal an, was der Finanzbedarf so is: 4 Mrd rum, wenn ich nicht irre. Und nun schau dir mal die Größenordnung der anderen Probleme in unserem Land an. Ganz ehrlich: Praktikantenprojekt ist da noch geschönt. Sowas willst du uns als Erfolg verkaufen? Darum ging es nämlich. Da fühle ich mich echt verarscht gerade.

Zum Ukrainekrieg habe ich dir sogar ein echtes Beispiel aus dem echten Leben gegeben. Ich kann dir das noch weiter verdeutlichen: Weil es die Politik nicht schafft die Ministerien bzw. die BaFin so zu instruieren, dass den deutschen Banken klar ist, was eine akzessorische Dienstleistung im Rahmen der EU Sanktionsbeschlüsse ist, valutieren die deutschen Banken Zahlungen aus sanktionskonformen Russlandgeschäften grundsätzlich nicht. Das is z.B. in Österreich ganz anderes. Frag Marco_Koschir. Ich habe mit ihm darüber gesprochen. Hier gibt es keine Probleme mit Zahlungen aus Russland aufgrund sanktionskonformer Geschäfte.

Bei uns: Russland bekommt Waren aus Deutschland vor dem Krieg, Zahlungen für diese Lieferungen, deren Fälligkeit in den Sanktionszeitraum fallen, werden nicht ausgeführt. Oder anders: Russland bekommt von uns Waren geschenkt.

Das ist die Verantwortung von Lindner. Er macht einen schlechten Job. Er muss dafür sorgen, dass eine entsprechende Anweisung raus geht. Auch Habeck als Wirtschaftsminister: Das sind „seine“ Unernehmen, die er da im Regen stehen lässt.

Und wer denkst du, badet den ganzen Mist aus? Das sind die deutschen KMU. Hast du schon mal die EU Sanktionsbeschlüsse gelesen? Ich schon. Ganz leichte Kost. ;) Hast du schon mal mit Juristen darüber diskutiert? Ich schon. Hast du darüber schon mal mit dem DIHT gesprochen, mit ausländischen Banken, mit deutschen Compliance Abteilungen usw. usw. Ich schon. Ich habe ja nix anderes zu tun. Kennst du das Gefühl der Hilflosigkeit, wenn du nur das Geld für deine Produkte haben möchtest, das der Partner auch bezahlen möchte und das du nur deshalb nicht kriegst, weil die Ampel keine Ahnung hat? Ich schon. Ganz ehrlich: Ich vermute, Du hast grundsätzlich keine Ahnung, was diese Politik und die Unterlassungen z.B. in der Entbürokratisierung in den KMU anrichtet und du bist überhaupt nicht in den Themen. Ich und andere KMU Unternehmer dagegen müssen den Schlamassel ausbaden. Hast du überhaupt nur ansatzweise eine Idee davon, welche Opportunitätskosten bei sowas entstehen?

Mir is durchaus klar, dass die Welt und die Themen an einem kommunalen Wahlstand eine andere sind als in einem KMU mit Drittlandgeschäft. Deshalb sollte man aber trotzdem ernst nehmen, wenn einem Leute aus der Praxis sagen, dass die Politik Mist ist.

:Huhu:

keko#

07.01.2024, 09:55

Russland ist Putin und Putin ist ein Schwerbrecher.
Niemand will mit solchen Leuten Geschäfte machen.

Wird interessant, wenn wir diesen Maßstab überall ansetzen.
Man könnte untersuchen, ob unsere Rüstungsexporte in zweistelliger Milliardenhöhe nicht nur auf Parkplätzen rumstehen.
Die Krise und der Krieg im Sudan interessiert auch keine Sau.
...

Genussläufer

07.01.2024, 10:31

Russland ist Putin und Putin ist ein Schwerbrecher.
Niemand will mit solchen Leuten Geschäfte machen.

80% der Weltbevölkerung als "Niemand" zu bezeichnen, finde ich gewagt. Da Du selbst sehr genau weisst, dass wir in einzelnen Bereichen auf Russland nicht verzichten können. Und wenn wir es tun, machen wir andere Länder kaputt, weil wir (noch) mehr zahlen können. Das haben wir im letzten Jahr eindrucksvoll beim Gaseinkauf unter Beweis gestellt. In Südamerika haben wir dabei sicher keine Mitstreiter gewonnen.

Das Problem als ganzes betrifft u.a. diverse Basismetalle, Rohdiamanten, Holz, diverse seltene Erden und auch Erdgas.

Und nur weil wir es über einen Händler einkaufen, wird es dennoch in Russland gefördert. Selbst wenn wir das nicht tun würden, wäre die Nachfrage weltweit die gleiche. Aber aufgrund künstlicher Angebotsverknappung und aufwendigerer Lieferwege würden überall die Preise steigen. Und davon profitiert Putin letztendlich. Das macht einfach keinen Sinn.

Wenn man bestimmte Technologien nicht liefert, kann das einen Unterschied machen. Wobei wir auch in China sehen wie schnell, die Selbsthilfe greift und der Unabhängigkeitsgrad ebenso.

Nimm das Einfrieren der russischen Vermögen. Das hat Russland sicher weg getan. Da sind aber mittlerweile viele Länder in Obachtstellung. Jeder weiss nun, dass hier eine potentielle Gefahr lauert. Du kannst das gut an den Zentralbankkäufen von Gold ablesen. Auch hier wird Unabhängigkeit forciert. Das passiert nicht von heute auf morgen. Es ist aber erstaunlich wie schnell man hier aktiv ist.

Ähnliches gilt für den Ausschluss aus Swift. Da bin ich skeptisch, ob das eine gute Idee ist.

Dass man diverse Personen sanktioniert, kann wieder wieder sinnvoll sein. Die Oligarchen haben in der Regel dann etwas von ihrem Reichtum, wenn sie diesen auch leben können. Wenn dann die präferierten Lokationen verschlossen bleiben, macht das einen Unterschied.

Ich will nicht ablenken und eines gleich hinzufügen. Der wichtigste Faktor ist für mich tatsächlich preiswertes Öl und Gas. Wenn aber durch die Sanktionen dort nichts gewonnen wird, aber hier viel verloren, halte ich diese einfach für nicht sinnvoll.

Mich wundert in der Diskussion eins. Du siehst, dass einige Hebel Putin eher helfen. Dennoch willst Du sie unbedingt umsetzen. Auf der anderen Seite nehme ich Dir vollumfänglich ab, dass Du der russischen Wirtschaft schaden willst. Den Link habe ich einfach noch nicht. Warum würdest Du auch Dinge tun, die uns deutlich mehr schaden als ihnen oder ihnen sogar nützen.

Auch um hier gleich vorsorglich einzuwenden. Ich hätte diverse Aktionen auch nicht umgesetzt, wenn der Schaden ausgeglichen wäre.

sabine-g

07.01.2024, 10:43

Die Diskussion ist relativ sinnlos.
Ich könnte auch sagen, ich möchte nicht, dass wir mit Nordkorea Geschäfte machen.
Ist im Prinzip das gleiche, Kim Jong Un steht in etwa auf einer Stufe mit Putin.
Ich weiß nur nicht genau wer der größere Arsch ist.

Genussläufer

07.01.2024, 10:49

Ich könnte auch sagen, ich möchte nicht, dass wir mit Nordkorea Geschäfte machen.
Ist im Prinzip das gleiche, Kim Jong Un steht in etwa auf einer Stufe mit Putin.
Ich weiß nur nicht genau wer der größere Arsch ist.

Da nun wieder haben wir einen gemeinsame Basis :Blumen:

Helmut S

07.01.2024, 10:55

Ähnliches gilt für den Ausschluss aus Swift. Da bin ich skeptisch, ob das eine gute Idee ist.

Abgesehen davon, das dies ja im Kern den Geldweg nicht kappt, hat das doch nur eine CIPS Stärkung zur Folge. Zu allem Überfluss - oder zur Freude, je nach Blickwinkel - kommt das ja auch noch mit nem Clearing und Settlement für grenzüberschreitende Zahlungen und nicht nur als reines Nachrichtensystem wie Swift. :Blumen:

keko#

07.01.2024, 11:12

...
Mich wundert in der Diskussion eins. Du siehst, dass einige Hebel Putin eher helfen. Dennoch willst Du sie unbedingt umsetzen. Auf der anderen Seite nehme ich Dir vollumfänglich ab, dass Du der russischen Wirtschaft schaden willst. ....

Ist letzteres denn wirklich erstrebenswert? Will man das größte Land der Erde mit dem zweitgrößten Arsenal an Atomwaffen ins Chaos stürzen oder was?! Hat(te) man das eigentlich vor? Hat das jemand mal zu Ende gedacht, was dies für den Rest der Welt bedeuten könnte?

keko#

07.01.2024, 11:19

Trimichi

07.01.2024, 11:21

Wird interessant, wenn wir diesen Maßstab überall ansetzen.
Man könnte untersuchen, ob unsere Rüstungsexporte in zweistelliger Milliardenhöhe nicht nur auf Parkplätzen rumstehen.
Die Krise und der Krieg im Sudan interessiert auch keine Sau.
...

Endlich fällt einmal der Begriff des Massstabes.

Wie setzt sich der Maßstab zusammen btw. wird wie gebildet? "Wehleidige Kinder und alte Männer"??? Ein toller Mix aus Naivität und Tattergreistum, einer Kindergartenrepublik, die sich gegen das Methusalem-Komplott wehrt?

Lieber Kindergarten als Methusalem. Die Methusalemianer wollen in den Krieg ziehen? Das wissen die Verfechter der Kindergartenrepublik? Und genau deswegen bauen sie Murks und Mist, weil "die alten Seilschaften in den Rüstungsfirmen zum Volkssturm geblasen haben"? Ist echt witzig. Wie dem auch sei, Schwachsinn im Sinne von Verhältnisrelationen ist der gemeinsame Nenner? Von Grün und Blau?

Und deswegen müssen die Leistungsträger streiken, weil dann sowohl Baby- und Kindernahrung, wie insbesondere Brei, aber auch Kuchen und Eierlikoer knapp werden? Ist es nicht so?

Ein bisschen Humor darf sein,

das Leben ist ein Sonnenschein,

in der Kita und im Altenheim.

:Blumen:

Sonnig Grüße zurück lieber keko#

:Huhu:

Helmut S

07.01.2024, 11:22

Hat das jemand mal zu Ende gedacht, was dies für den Rest der Welt bedeuten könnte?

Irgendjemand sicher ;) Da die deutsche Außenpolitik im Moment jedoch werteorientiert ist, wäre es m.E. ein Widerspruch, diese konsequentialistische Sichtweise anzunehmen.

:Blumen:

Siebenschwein

07.01.2024, 11:22

Ist letzteres denn wirklich erstrebenswert? Will man das größte Land der Erde mit dem zweitgrößten Arsenal an Atomwaffen ins Chaos stürzen oder was?! Hat(te) man das eigentlich vor? Hat das jemand mal zu Ende gedacht, was dies für den Rest der Welt bedeuten könnte?

Natürlich liegen die Handlungsoptionen alle beim pöhsen Westen und der arme Putin macht nur das, wozu er gezwungen wird. Chaos inklusive. Ist schon klar.
Ich hatte Dich eigentlich für deutlich intelligenter gehalten als dass Du solchen Unfug posten müsstest :Blumen:

Nepumuk

07.01.2024, 12:27

Wo ist da die unsachliche Ebene? Um dir die Größenordnung des Projektes aufzuzeigen, schau dir doch mal an, was der Finanzbedarf so is: 4 Mrd rum, wenn ich nicht irre. Und nun schau dir mal die Größenordnung der anderen Probleme in unserem Land an. Ganz ehrlich: Praktikantenprojekt ist da noch geschönt. Sowas willst du uns als Erfolg verkaufen? Darum ging es nämlich. Da fühle ich mich echt verarscht gerade.

Die unsachliche Ebene fängt bei "Praktikantenprojekt" und "Subvention der Mittelschicht" an. Das Deutschlandticket ist ein riesiger Erfolg. Es vereinheitlich einen undurchdringlichen Tarifdschungel in Deutschland und hilft insbesondere der unteren Mittelschicht, indem es dort quasi unbegrenzte Mobilität zur Verfügung stellt. Die Wirkung auf das Klima wird nach und nach einsetzen, wenn klar wird, dass das Deutschlandticket eine langfristig verlässliche Komponente ist. Natürlich löst das nicht alle Probleme und es löst scheinbar auch nicht deine persönlichen Probleme, ist aber auch nur als ein Beispiel zu nennen, was wirklich einfach zu verstehen ist.

Wenn du dich dadurch verarscht fühlst, kann ich da nicht dafür, ich sehe aber auch keinen Grund, warum ich mich von dir dafür anmachen lassen sollte.

Meik

07.01.2024, 12:36

Ist letzteres denn wirklich erstrebenswert? Will man das größte Land der Erde mit dem zweitgrößten Arsenal an Atomwaffen ins Chaos stürzen oder was?! Hat(te) man das eigentlich vor? Hat das jemand mal zu Ende gedacht, was dies für den Rest der Welt bedeuten könnte?

Drehen wir die Frage mal um, hast du dir mal Gedanken gemacht was das für den Rest der Welt - und insbesondere Europa - bedeutet wenn man Russland mit seiner militärischen Expansionspolitik weitermachen lässt?

Helmut S

07.01.2024, 14:07

Die unsachliche Ebene fängt bei "Praktikantenprojekt" und "Subvention der Mittelschicht" an.

[…]

Wenn du dich dadurch verarscht fühlst, kann ich da nicht dafür, ich sehe aber auch keinen Grund, warum ich mich von dir dafür anmachen lassen sollte.

Ich schrieb, dass ich das Deutschlandticket für eine Subvention der Mittelschicht in den Speckgürteln der Großstädte halte. Ja. Das ist nicht deine Meinung. Fair enough. Ich verstehe allerdings jetzt, dass du es deshalb als „unsachlich“ ansiehst.

Ich bin der Meinung, dass es sich beim Deutschlandticket im Vergleich zu den anderen Problemen in unserem Land um ein Projekt mit geringer Wichtigkeit und Dringlichkeit handelt. In einem Unternehmen würde ich sowas von Praktikanten machen lassen und die wichtigen und dringenden Projekte zuerst angehen und zur Chefsache machen. Deshalb halte ich es für ein Praktikantenprojekt, ja. Das ist nicht deine Meinung. Fair enough. Ich verstehe allerdings jetzt, dass du es deshalb als „unsachlich“ ansiehst.

Ja, ich fühle mich verarscht, wenn mir einer vor dem Hintergrund der ungelösten Probleme erklären will, dass ja aber das Deutschlandticket umgesetzt wurde. Angetreten ist aus meiner Sicht die Ampel mit einem deutlich höheren Anspruch, fokussiert auf zentrale Themen deshalb habe ich sie auch gewählt. Hier liegt das Gefühl der Verarschung. Ich fühle mich nicht vom Deutschlandticket verarscht sondern von Politkern mit ihrer ewigen Leier vom Erfolg, wenn doch links und rechts die Hütte brennt.

Und ich verstehe, dass du dich von anderer Meinung angemacht fühlst und deshalb persönliche Anwürfe gerechtfertigt siehst, mit denen du angefangen hast, nicht ich. Ich habe dir konkrete Auswirkungen bis in kleine Details geschildert. Das is schon richtig frech von mir, oder? Mann, Mann, Mann …

Und um die Kurve zum Treadthema zu kriegen: Man muss sich nicht wundern, wenn manche Menschen bei solchen Argumentationen und Schauspielen in DE bei Wahlen das Kreuz an der (ausdrücklich) falschen Stelle machen. Ursache und Wirkung.

keko#

07.01.2024, 16:11

Drehen wir die Frage mal um, hast du dir mal Gedanken gemacht was das für den Rest der Welt - und insbesondere Europa - bedeutet wenn man Russland mit seiner militärischen Expansionspolitik weitermachen lässt?

Aus meiner Sicht ist es nicht eine klassische Expansionspolitik. Ich möchte das Thema aber auch nicht weiter vertiefen, bzw. wir sollen das ja nicht.
Letztendlich bringt es auch nichts. Die Realtität wird für die Antworten sorgen :Blumen:

Trimichi

07.01.2024, 17:00

Aus meiner Sicht ist es nicht eine klassische Expansionspolitik. (...). Die Realtität wird für die Antworten sorgen :Blumen:

Aus meiner Sicht auch nicht. (...). Sehr philosophisch ausgedrückt. :Blumen:

Entsprach auch dem, nach stundenlanger Abwägung ;) , was ich vernünftigerweise eingetippt hätte. Nicht in der Prägnanz in der Formulierung, das ist klar. :Blumen:

Vllt fehlt der Hinweis auf das Chillen? Falls, so würde ich den Begriff Geduld bevorzugen? Klingt allerdings ungechillt, sich in Geduld zu ueben.:Blumen:

In Erinnerung an frühere Diskussionen in Sachen Triathlon: *Chips und Popcorn hohl* :Huhu:

deralexxx

07.01.2024, 17:08

qbz

07.01.2024, 17:31

Ich komme da irgendwie nicht hinterher, wenn Proteste gegen die Klimapolitik gemacht wird, ist das Terror, wenn Landwirte demonstrieren weil Subventionen gemindert werden, geht es um "deren Existenz" und dann ist es okay?

Verstehe ich nicht.

Deutscher Bauernverband. Der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV) mit Sitz in Berlin ist als Spitzenverband der deutschen Land- und Forstwirtschaft einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. LobbyControl. Erfahrungsgemäss sehr CDU / CSU nah bzw. verflochten. (https://lobbypedia.de/wiki/Deutscher_Bauernverband). Es sind keine wilden "Spontanproteste" am Montag, sondern vom Verband organisierte!

Vergleichbar wären bundesweite DGB Proteste, wobei in DE den Gewerkschaften politische Streiks bis auf 1 Ausnahmefall verboten sind.

In Berlin und Brandenburg hat das OVG die ganztägige (!) Blockade der Autobahnzufahrten gebilligt und Einschränkungen der Polizei abgelehnt.
Gericht erlaubt Blockade von Autobahnauffahrten
Das Land bereitet sich auf die Proteste der Landwirte vor: In Mecklenburg-Vorpommern erhalten Pflegekräfte offenbar »Passierscheine«. In Berlin und Brandenburg hat ein Gericht gegen bestimmte Polizeiauflagen entschieden. (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bauernproteste-in-deutschland-gericht-erlaubt-blockade-von-autobahnauffahrten-in-berlin-und-brandenburg-a-cf27a98f-5609-453d-a2e5-ed72dfc10a5e) Vielleicht kann das künftig als Referenzurteil dienen für andere Demos?

Eigentlich war so ein wirklich breiter, umfangreicher Traktoren-Protest bei einem grünen Landwirtschaftsminister 100 % zu erwarten, da die Grünen bei den Landwirten traditionell die geringsten Stimmen erhalten. Bisher hat Özdemir durch Stillhalten und Verwaltungsregieren keinen Angriffspunkt geboten, nun hat ihn die Regierung / Lindner mit dem Sparkurs gezwungen, einen provokativen Anlass zu liefern. Taktisch besser wäre: SPD / FDP / CDU Landwirtschaft ; Grüne stattdessen Bildung z.B.. Özdemir und der Regierung ist es offenbar nicht gelungen, die Spitzenvertreter des Bauernverbandes u.a. im Vorfeld der Sparbeschlüsse kooperativ einzubinden, nüchtern betrachtet, ein Scheitern primär des Ministers und der Regierung.

Da allerdings wegen des Wegfalls von Steuerermässigung, Erhöhung der CO2-Steuer und der Mautgebühr auch noch andere Schichten unzufrieden sind, schliessen sich Lastwagenfahrer und Kleinunternehmer an manchen Orten den Protesten an. quasi die "Gelbwesten" in Deutschland.

Die Arbeiterschaft, obwohl am Ende die Steuerhöhungen auf den Konsum durchschlagen, steht abseits der Proteste, weil die von SPD-Mitgliedern geführten Gewerkschaften traditionell bei einem SPD-Bundeskanzler die Füsse politisch still halten und nur bei Tarifkämpfen agieren, während die Bauernverbände halt als CDU/CSU nah eher bei einer SPD-Grüne-FPD-Regierung opponieren, besonders wenn diese über den Kopf der mächtigen Verbandsvertreter hinweg in einer Nachtsitzung ihnen Steuerermässigungen streicht. agrarheute: bund-streicht-agrardiesel-kfz-steuerbefreiung-oezdemirs-niederlage (https://www.agrarheute.com/politik/bund-streicht-agrardiesel-kfz-steuerbefreiung-oezdemirs-niederlage-614212) Wie man sieht: Proteste mit Ansage des Verbandes!

Trimichi

07.01.2024, 19:03

Ich komme da irgendwie nicht hinterher, wenn Proteste gegen die Klimapolitik gemacht wird, ist das Terror, wenn Landwirte demonstrieren weil Subventionen gemindert werden, geht es um "deren Existenz" und dann ist es okay?

Verstehe ich nicht.

Ich auch nicht. Als politikwisschenschafticher Laie.

Nur glaube ich an das Gute in den Menschen und auch in der "Ampel". Lieber das "infaniler Narzismus" als der "Narzismus der Tatterer". Die einen Phantasieren, die anderen versuchen ihre Kriegstraumata zu therapieren. Lieber kindliche Phanastien als das demente Getattete.

Deswegen glaube ich, dass die Regierung schon weiß was sie tut. Sie erzeugt Verwirrung um Schaden vom Volk abzuwenden. Vllt bin ich auch verwirrt? Mit ist es einfach zu muessam die mnestischen Bezugssystemen herauszuarbeiten um die Frage beantworten zu können.

Extinction Rebellion hat den Verkehr blockiert. Und sich festgeklebt. Die Bauern blockieren den Verkehr und kleben sich nicht fest. Die einen bocken, die andern blocken?

MMn greift der Generationskonflikt oder der Generationsvertrag eben ins nächste Glied, hier die Enkel. Bsp.: es ist üblich in der Schweiz, dass Eltern Kredite für eine Immobilie aufnehmen, die die Kinder abbezahen werden. Qbz wird mich berichtigen. In Japan freut sich der Hauseigentümer, wenn sein Arbeitsleben reichte, so dass seine Kinder nicht für sein Haus Schilden tilgen müssen.

Also, nicht wir als Mittelalte sorgen für die Einhaltung des Generationsvertrag, sondern auch die Kinder? Das gefällt den einen nicht, die anderen möchten aber auf nichts verzichten und außerdem muss es ja weiter gehen bis jeder das ganz grosse Stück Torte sicher hat und Teilen ist nicht (Steuerreform, Vermögenssteuer). Siehst ja auch wennde selbst Eltern hast, die pflegebeduerftig sind. Wie das bezahlen? Ein Platz im Altenheim kostet wie viel und wer bezahlt das?

Ich bleibe dabei: "Kindergartenbananenrepublik" vs."Tatterkreisturbokapitalismus". Oder "Anything goes" vs "law & order". Und was da abginge, muss und will auch ich nicht verstehen.

Zumal wenn ich für nen Radzehner einen Döner und ein Bier bekomme. Ob das für die heutigen Kinder in der Zukunft auch noch möglich ist weiß ich nicht. Vllt müssen wir alle wieder von vorne anfangen. Wegen der ausufernden Sanktionspolitik. Usw. Naja, aufm Bauernhof kann ich für Butter und Brot arbeiten und Waldarbeit auch kein Ding für etwas Schinken und vllt ein Bier.

:Blumen:

Ich nix - ihr Chef. :Lachen2: (philosophische Kurzformel, gegendert)

NBer

07.01.2024, 21:11

Ich komme da irgendwie nicht hinterher, wenn Proteste gegen die Klimapolitik gemacht wird, ist das Terror, wenn Landwirte demonstrieren weil Subventionen gemindert werden, geht es um "deren Existenz" und dann ist es okay?

Verstehe ich nicht.

Das ganze wird immer irrationaler. Vor allem verstehe ich nicht, dass sich die Bauern von der AFD kapern lassen, einem Verein, der ihnen nicht nur die Dieselsubvention, sondern gleich jede Subvention wegnehmen will. Theoretisch müssten die Bauern morgen auch gegen die AFD demonstrieren. Das will ich sehen.....

Genussläufer

07.01.2024, 21:35

Das ganze wird immer irrationaler. Vor allem verstehe ich nicht, dass sich die Bauern von der AFD kapern lassen, einem Verein, der ihnen nicht nur die Dieselsubvention, sondern gleich jede Subvention wegnehmen will. Theoretisch müssten die Bauern morgen auch gegen die AFD demonstrieren. Das will ich sehen.....

Was willst Du denn machen. Wenn Du eine Aktion mit so großer Reichweite planst, wirst Du immer Trittbrettfahrer haben. Das kann man nicht verhindern. Der Bauernverband hat sich klar davon distanziert. Sollen sie den Protest jetzt streichen, weil es Trittbrettfahrer geben wird? Dann kannst Du jegliche Aktion in Zukunft abblasen. Was wäre Dein Vorschlag, damit umzugehen, ohne das Vorbringen der Anliegen aufzugeben?

Nepumuk

08.01.2024, 08:29

Was wäre Dein Vorschlag, damit umzugehen, ohne das Vorbringen der Anliegen aufzugeben?

Das "Anliegen" existiert ja gar nicht mehr. Als Zeichen des guten Willens könnte man z.B. auf die Bewaffung in Form von Traktoren verzichten und ganz zivilisiert zu Fuß demonstrieren, anstatt einen bewaffneten Umsturz zu proben.

qbz

08.01.2024, 08:51

Das "Anliegen" existiert ja gar nicht mehr. Als Zeichen des guten Willens könnte man z.B. auf die Bewaffung in Form von Traktoren verzichten und ganz zivilisiert zu Fuß demonstrieren, anstatt einen bewaffneten Umsturz zu proben.

Soweit die Regierung und der Bauernverband informiert hat, wurde die Rücknahme der Diesel-Steuerbefreiung zeitlich veschoben (was oft passiert bei missliebigen Entscheidungen, um Proteste zu brechen), aber nicht aufgehoben. Außerdem gelten im politischen Geschäft solche Demos auch als Zeichen der Machtdemonstration / Einflusses von Verbänden, was sicher der Regierung bekannt sein dürfte, quasi präventiv für künftige Nachtsitzungsschnellentscheide ohne Anhörung der Verbände.

Apropos "Bewaffnung" und "Umsturz": Meine Hunde ängstigen sich bei Gewehrschüssen und tieffliegendenTornados, aber nicht bei vorbeifahrenden Traktoren.

Bleierpel

08.01.2024, 09:07

In der Vergangenheit ist die BRD 3 Wetten eingegangen:

1. Sicherheit: wir verlassen uns auf den Schutz der USA und sparen uns Rüstungsetat
2. Energie: wir bekommen Öl und Gas aus Russland. No action needed...
3. Demografie: wir bekommen es hin, dass immer weniger Beschäftigte immer mehr Menschen im Ruhestand versorgen. Zuwanderungspolitik oder monetäre Rücklagen schaffen = nicht notwendig

Dazu kommt 4., die China-Wette
es in erster Linie um Gewinnmaximierung, um nichts anderes. Weitblick fand da nicht statt. Sonst wäre zB die Herstellung von Pharmazeutika in D kaum noch existent... Die Automobilindustrie ist ebenfalls im Begriff, von China tsunami-mäßig überrollt zu werden. Der Maschinenbau steht ebenfalls kurz davor (Werkzeugmaschinen, Kunststoffmaschinen), Chemie (z.B. Kunststoffe)...

Alle Wetten wurden verloren. Die 16 Jahre der Merkel-Regierungen wurden damit verbracht, zu versuchen den Besitzstand ohne Aufwand zu wahren.

Digitalisierung, Schulsystem, sinnvolle Wirtschaftsförderung, Infrastruktur etc., alles liegen geblieben. Die jetztige Regierung hatte all diese Probleme vom Start an. Und dann kommt noch die Ukraine dazu...

Das Problem ist m.M.n. nicht die Geschwindigkeit, mit der reagiert werden muss (und wird / was, zugegeben, viele überfordert). Das problem ist, dass der Weitblick fehlt, was getan werden muss, und vor Allem, wie es finanziert werden muss.

Hier steht Lindner in vorderster Front! Und versagt! Statt Schuldenbremse muß!! sofort auf Investitionskurs umgeschaltet werden! Schröder hat es uns vorgemacht (hätte nie gedacht, daß ich das mal so sagen werde ;-))

Allein, was fehlt, ist die Zeit, die Dinge umzusetzen. Hier sind Habeck und Scholz sicherlich mit mehr Weitblick gesegnet. Allerdings fehlt es hier an Aussendarstellung...

Ich sehe nicht schwarz, aber wir sind in schweren zeiten, und sie werden noch schwerer! :(

Adept

08.01.2024, 09:10

Ich finde die Bauernproteste berechtigt.

Die letzten Subventionskürzungen werden wohl nur der berühmte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Seit Jahren ächzen die Bauern unter den schwierigen Marktbedingungen. Beispiel ist der Milch-Abnahmepreis der Discounter, der meiner Meinung nach viel zu niedrig ist. Anderes Beispiel sind die billigen Importgüter, mit denen die deutschen Bauern nicht mithalten können.

Wie man sieht, ist eine gewisse Unabhängigkeit vom Import (siehe Gas) nicht so schlecht. Daher sollten die Bauern so viel wie möglich unterstützt werden. Und dazu sollten die Preise erhöht werden. Dann wird auch Milch und Fleisch mit Bedacht gekauft.

Schweiz macht es da vor. Dort kostet die Milch 2 EUR und ein gutes Stück Fleisch 10-20 EUR.

Auch in dem Bereich darf sich die derzeitige Regierung nicht wundern, wenn auf die Barrikaden gegangen wird. Sie werden wohl auch diese Wählerschaft Richtung "rechts" verlieren, wenn das so weitergeht.

Jimmi

08.01.2024, 09:24

Seit Jahren ächzen die Bauern unter den schwierigen Marktbedingungen. Beispiel ist der Milch-Abnahmepreis der Discounter, der meiner Meinung nach viel zu niedrig ist.

Schweiz macht es da vor. Dort kostet die Milch 2 EUR und ein gutes Stück Fleisch 10-20 EUR.

Schuld ist nicht der Staat, sondern die Großhändler. Die lachen sich jetzt ins Fäustchen.

El Stupido

08.01.2024, 09:35

Schuld ist nicht der Staat, sondern die Großhändler. Die lachen sich jetzt ins Fäustchen.

Zudem nennt Adept billige Importe als Probleme. Was er nicht nennt sind die Herkunft der Helfer*innen beim Spargelstechen, bei der Traubenlese etc. und deren Stundenlohn ;-)

dr_big

08.01.2024, 09:40

Ich finde die Bauernproteste berechtigt.

Die letzten Subventionskürzungen werden wohl nur der berühmte Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Seit Jahren ächzen die Bauern unter den schwierigen Marktbedingungen. Beispiel ist der Milch-Abnahmepreis der Discounter, der meiner Meinung nach viel zu niedrig ist. Anderes Beispiel sind die billigen Importgüter, mit denen die deutschen Bauern nicht mithalten können.

Ist das nicht die freie Marktwirtschaft die immer gefordert wird? Die Erzeuger verhandeln Preise mit den Händlern, warum soll sich da jetzt der Staat einmischen? Die gleichen Leute demonstrieren dann gegen Planwirtschaft und Überregulierung, aber hier soll der Staat plötzlich alles regeln?
Wenn die Milchpreise zu niedrig sind, dann liegt das an Überangebot. In allen anderen Branchen würde man die Produktion drosseln, aber die Bauern produzieren weiter ungebremst und erwarten vom Staat dass er alles bezahlt?

Adept

08.01.2024, 09:43

qbz

08.01.2024, 10:13

Welche Effekte stellen sich ein, wenn in der Landwirtschaft etwas mehr für den Diesel an den Staat bezahlt werden muss? Nach meiner, mangels fachkundigem Artikel, Laienschätzung:
Klimaschutz: Nichts.
Ökologie, Tierhaltung u. Verhältnis biologischer/industrieller Landwirtschaft: Nichts.
Produktpreise für Futter, Lebensmittel: evtl. minimal teurer.
Konzentrationsprozesse: evtl. etwas beschleunigt. Sie finden eh systembedingt statt und bereiten manchen Landwirten verständlicherweise Existenzsorgen.

Es lohnt sich dafür keine Machtprobe mit den Bauernverbänden und Landwirten bzw. die Streichung der Ermässigung finde ich, als Einzelmassnahme beschlossen, taktisch dumm. Da alle Land- und Forstwirte betroffen sind, hat die Regierung natürlich alle gegen sich, selbst die Bauern aus der biologischen Landwirtschaft.

Dieser Meinung scheint auch der niedersächsische Ministerpräsident zu sein:
Kritik an Ampelplänen SPD-Ministerpräsident Weil rät zur Rücknahme der Agrarkürzungen. Im Streit über den Agrardiesel kritisiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Bundesregierung – und empfiehlt eine Kehrtwende. Die Kürzungen seien eine »arge Belastung« für die Bauern. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/kritik-an-ampelplaenen-spd-ministerpraesident-weil-raet-zur-ruecknahme-der-agrarkuerzungen-a-2b7b0c6f-29b1-4f4a-b74c-ca4570a0d90c)

"Weil räumte ein, dass man beim Thema Sparen auch über die Landwirtschaft reden müsse. Dazu brauche es allerdings ein Konzept »und das kann man, glaube ich, bei den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sagen«. Bei den Protesten gehe es den Landwirten nicht nur ums Geld, argumentierte der niedersächsische Ministerpräsident. Es gehe darum, wie es mit den landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland weitergehen könne. »Was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik, auf die Landwirte jetzt schon 20 Jahre warten.«"

NBer

08.01.2024, 11:56

Mir fallen gerade noch 2 Punkte auf bzw ein.
Zum einen nimmt man heute bei uns allen Innenstadteinzelhändlern eine Tageseinnahme, da die Innenstadt bei uns nur über jetzt blockierte Strassen zu erreichen ist. Die ersten Händler machen ihre Geschäfte schon zu für heute. Ist vielleicht aber nur ein örtliches Problem.
Was aber gar nicht abzusehen ist.....wie groß wird die Bereitschaft der Politik zukünftig sein, kurz- und mittelfristige Soforthilfen (zb MWST in der Gastronomie runter), bzw langfristige Förderungen (Subventionen) auf den Weg zu bringen, wenn sie davon ausgehen müssen, dass diese dann als dauerhafter Anspruch angesehen und mit Protest verteidigt werden?

PS: Da ich in Hörweite des Hauptversammlungsortes hier wohne, kann ich nach 3 Stunden Reden sagen......Dieselsubventionen wurden bisher vielleicht erst 2-3 mal im Nebensatz erwähnt. Die Reden sind praktisch mit denen identisch, die auf den hier immer noch üblichen Montagsdemos gehalten werden. Da gehts quer durch den Gemüsegarten...Corona und Lauterbach, Ukraine, Flüchtlinge, Ampel und "die da oben" im allgemeinen, "für alle ist Geld da, nur nicht für die Deutschen" usw usf

tuben

08.01.2024, 13:21

NB : "PS: Da ich in Hörweite des Hauptversammlungsortes hier wohne, kann ich nach 3 Stunden Reden sagen......Dieselsubventionen wurden bisher vielleicht erst 2-3 mal im Nebensatz erwähnt. Die Reden sind praktisch mit denen identisch, die auf den hier immer noch üblichen Montagsdemos gehalten werden. Da gehts quer durch den Gemüsegarten...Corona und Lauterbach, Ukraine, Flüchtlinge, Ampel und "die da oben" im allgemeinen, "für alle ist Geld da, nur nicht für die Deutschen" usw usf[/QUOTE]"

Es scheint tatsächlich um mehr zugehen, als um Dieselsubventionen.
Dieser tiefgehende Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit und die Handlungsgerechtigkeit von Politik und Regierung spült jetzt auch alle anderen Themen
auf die Strasse.
Und das verlorene Vertrauen, dass sich das absehbar ändert, kann den Protest
eskalieren lassen.
Was meint ihr ?

Nepumuk

08.01.2024, 13:41

Es scheint tatsächlich um mehr zugehen, als um Dieselsubventionen.
Dieser tiefgehende Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit und die Handlungsgerechtigkeit von Politik und Regierung spült jetzt auch alle anderen Themen
auf die Strasse.
Und das verlorene Vertrauen, dass sich das absehbar ändert, kann den Protest
eskalieren lassen.
Was meint ihr ?

Natürlich geht es nicht um Dieselsubventionen, es geht darum, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Das sollten wir uns nicht einfach so gefallen lassen.

Schwarzfahrer

08.01.2024, 14:05

Natürlich geht es nicht um Dieselsubventionen, es geht darum, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Das sollten wir uns nicht einfach so gefallen lassen.Natürlcih geht es nicht allein um Diesel, das ist nur der Trigger und Anlaß, die vorhandenen und zu lange heruntergespielten Probleme erneut auszusprechen. Es sind nicht zufällig die immer gleichen Themen der Montagsdemos.

Aber: Die Forderung der Menschen, diese Themen (Migration, Gesundheitswesen, zu große Ausweitung von Sozialleistungen, u.a.m.) anzugehen, und der erfahrungsbedingte Mangel an Vertrauen in die aktuell herrschenden Politiker haben erst mal nichts mit einem Angriff auf die Demokratie zu tun. Demokratie ist, wenn die Menschen ihre Anliegen frei vortragen; gute Demokratie ist, wenn diese auch Gehör finden und Abhilfe geleistet (oder zumindest versucht) wird.

Kritik an der Priorisierung oder Details der staatlichen Handlungen als Angriff auf die Demokratie zu diffamieren, was man sich "nicht gefallen lassen sollte" ist m.M.n. antidemokratisch bzw. autoritär und arrogant. Je mehr solche Diffamierung, desto stärker und extremer werden die Proteste und desto geringer wird das Vertrauen in das, was sich dann noch Demokratie nennt.

qbz

08.01.2024, 14:10

Dieser Meinung scheint auch der niedersächsische Ministerpräsident zu sein:
Kritik an Ampelplänen SPD-Ministerpräsident Weil rät zur Rücknahme der Agrarkürzungen. Im Streit über den Agrardiesel kritisiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Bundesregierung – und empfiehlt eine Kehrtwende. Die Kürzungen seien eine »arge Belastung« für die Bauern. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/kritik-an-ampelplaenen-spd-ministerpraesident-weil-raet-zur-ruecknahme-der-agrarkuerzungen-a-2b7b0c6f-29b1-4f4a-b74c-ca4570a0d90c)

Jetzt haben sich auch die anderen SPD Ministerpräsidenten Weil angeschlossen. Damit hat die Streichung der Diesel-Steuerermässigung im Bundesrat keine Chance mehr, sollte das im Bundestag in dieser Woche überhaupt so verabschiedet werden. Die Regierung sucht vermutlich nur noch den Ausweg. Für Scholz wird es vielleicht eng, vielleicht für Özdemir, der heute bis jetzt abgetaucht ist?

Mehrere SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten haben sich gegen die Kürzungen der Agrarsubventionen positioniert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach in Potsdam laut der dpa mit mehreren Landwirten und sagte: »Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.« Er rate der Bundesregierung, den Dialog zu suchen.

Die Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sagte der »Süddeutschen Zeitung«: »Man kann nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu reden. Deshalb müssen die Maßnahmen zurückgenommen werden.« Auch die saarländische Ministerpräsidentin fordert einen Verzicht auf die Subventionskürzungen. »Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat. Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzliche Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen«

https://www.spiegel.de/panorama/bauern-proteste-live-aktionen-laufen-an-erste-autobahnauffahrten-blockiert-a-3e679c1f-026b-410c-b5c9-df2ddeb53794
und
ttps://www.spiegel.de/politik/deutschland/bauernproteste-spd-ministerpraesidenten-stellen-sich-gegen-geplante-agrarkuerzungen-a-b28e73ac-9154-4bc3-a84e-0ed7cbc08879

Nepumuk

08.01.2024, 15:19

Kritik an der Priorisierung oder Details der staatlichen Handlungen als Angriff auf die Demokratie zu diffamieren, was man sich "nicht gefallen lassen sollte" ist m.M.n. antidemokratisch bzw. autoritär und arrogant. Je mehr solche Diffamierung, desto stärker und extremer werden die Proteste und desto geringer wird das Vertrauen in das, was sich dann noch Demokratie nennt.

Es handelt sich halt nicht um Diffamierung, sondern um Tatsachen. Beschäftige dich doch mal mit Desinformationskampagnen, die hier und in anderen westlichen Demokratie inkl. der USA laufen, um das Vertrauen in Demokratie zu erschüttern. Dies führt dann zu solchen gewalttätigen Aktionen wie bzw. die Erstürmung des Capitols in Washington oder eben dieser so genannte "Bauernprotest". Ganz gezielt wird im Rahmen dieser "Proteste" ein dediziert Umsturzvokabular, wo man die Ampel gerne hängen möchte (Bilder finden sich im Netz) oder von das Gerede davon ist, dass "die Zeit gekommen sei". Das hat nichts mit legitimen Protesten im Rahmen eines demokratischen Diskurses zu tun, genauso wenig wie der bewaffneten Angriff auf dem Bundeswirtschaftsminister.

Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eben auch, sich selbst gegen demokratiefeindliche Elemente zu verteidigen. Das ist weder "antidemokratisch" noch "autoritär" noch "arrogant", sondern eine Selbstverständlichkeit. Die Geschichte bietet viele Beispiele, wie schnell eine Demokratie beschädigt oder abgeschafft ist, ich verweise gerne nochmal auf Polen, Ungarn und die Türkei, die Slowakei scheint gerade zu kippen. Ich sehe wirklich nicht ein, warum wir hier in Deutschland sehenden Auges in die gleiche Situation bringen lassen sollen.

Wie gesagt, nichts gegen Proteste, aber bei Umsturzphantasien hört es eben auf.

Klugschnacker

08.01.2024, 15:23

... der erfahrungsbedingte Mangel an Vertrauen in die aktuell herrschenden Politiker ...

Was meinst Du damit? Mit welcher heute herrschenden Politiker:in haben die Landwirte so schlechte Erfahrungen gemacht?

Mir scheinen die strukturellen Probleme der heutigen Landwirtschaft vor allen auf Entscheidungen zu beruhen, mit denen die heute Regierenden nichts zu tun haben.

Dass der aktuelle Tagespreis für Sauen nur 1,35 € pro Kilo Schlachtgewicht (https://toennies-agrarblog.de) beträgt, ist gewiss keine Idee der Grünen gewesen, ganz im Gegenteil.

NBer

08.01.2024, 15:34

.....Ganz gezielt wird im Rahmen dieser "Proteste" ein dediziert Umsturzvokabular, wo man die Ampel gerne hängen möchte (Bilder finden sich im Netz) oder von das Gerede davon ist, dass "die Zeit gekommen sei".....

Was ich auf Facebook auch schon entgegen bekommen habe:
"...wir vergessen nicht..."
"...mach dich schon mal bereit zum Abtransport..."
"...nach dem xx.xx.xx (Wahldatum) sind deine Tage im Job gezählt, dann kannst du Steine klopfen..." usw usf
Ich kann bei der Threadüberschrift mit Fragezeichen immer nur noch schmunzeln....der Rechtsruck ist da, und zwar gewaltig. Und er kommt unter dem Deckmantel und unter Missbrauch der Meinungsfreiheit vor allem in den sozialen Medien.

Bulldog

08.01.2024, 15:58

Ich bin im Kontakt mit Landwirten. Wie auch hier im Forum gibt es unterschiedliche Sichtweisen auf die Dinge (Ökobauer, Großbetrieb, Nebenerwerb, Ackerbauer, Gemüsebau, Winzer, Schweinehalter, Junggeselle aus Bauer sucht Frau :-) etc.).

Mainstream-Meinung ist meiner Beobachtung nach:
Die €20 pro ha für Agrardiesel sind einfach ein weiterer Baustein, deutsche Landwirte gegenüber französischen und insbesondere osteuropäischen Landwirten zu benachteiligen.

Die EU stellt Rahmenbedingungen und verteilt Geld an die Länder. Die Länder wiederum erfüllen entweder die Mindestbedingungen (Osteuropa) oder verschärfen diese (DE, noch mehr in NL).

Als Normalo-Landwirt kriegst du für den Weizen einen europäischen Einheitspreis. Egal ob du jetzt in DE höhere Kosten hast als in Frankreich (dort tanken die Bauern mit Heizöl) oder in Rumänien (mit geringeren Kosten für Personal & Pacht, geringen Auflagen bezüglich Naturschutz, aber den gleichen Weizenpreisen).

Die Auflagen, Prüfungen, Berichte, Kontrollen in Deutschland sind vor allem für kleinere Bauern ein echtes Problem. Als One-Man-Show kannst du nicht alles können von Ackerbau über Buchhaltung über Viehzucht über Umgang mit Nicht-Landwirten bis hin zur EU/Bund/Land Bürokratie. Du blickst nicht mehr durch und hast ständig im Hinterkopf, ob du irgendwas vergessen hat. Vielleicht vergleichbar mit dem Bürokratieaufwand im Gesundheitssystem.

Sind die Grünen Schuld? Sicher nicht. Allerdings macht Özdemir das gleiche wie die Vorgängerin Glöckner: Nichts was irgendwie auffallen würde. Auch bei den aktuellen Protesten hält sich Özdemir bedeckt (der will vielleicht MP in BW werden; war bei Glöckner ja nicht anders).

Kleines Beispiel warum die Bauern mürbe sind: Die sog. Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung (Massentierhaltung) hat im Sommer 2023 die Brocken hingeworfen. Özdemir und Lindner schieben sich den Schwarzen Peter hin und her. Ergebnis jedenfalls: kein Ergebnis. Wen es interessiert anbei ein Link zu diesem Thema vom BUND:
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/aufloesung-der-borchert-kommission-falsches-signal/

Adept

08.01.2024, 16:05

Deutschland hat sich halt kaputt gespart/optimiert.

Um da wieder rauszukommen, braucht es meiner Meinung nach tiefgreifende Änderungen. Viele in Deutschland glauben das auch, nur haben sie kein Vertrauen in die derzeitige Regierung.

Vielleicht bringen die neuen Parteien (rechts, links) frischen Wind rein.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-partei-bsw-offiziell-gegruendet-a-61909cf0-a35d-4a12-85e0-8244be1a6cd9

Partei gegründet. Sie wird ja in den Medien mit dem rechten Flügel in Verbindung gebracht.

Weiterer Rechtsruck erkennbar. ;) (Rechtes-Auge-Zwinker-Smilie)

NBer

08.01.2024, 16:08

.....Als Normalo-Landwirt kriegst du für den Weizen einen europäischen Einheitspreis.....

Die Landwirte, die ich kenne, lassen sich sogar im Winterurlaub in Norwegen die tagesaktuellen Weizenpreise aufs Handy schicken, um zu entscheiden wann und zu welchem Preis sie ihren eingelagerten Weizen verkaufen.
Wobei das zugegebenermaßen schon ein paar Jahre her ist, wo ich das miterlebt habe. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass es heute groß anders ist. Sonst würde das Einlagern (und die damit entstehenden Kosten) ja keinen Sinn mehr geben.

Bulldog

08.01.2024, 16:21

Die Landwirte, die ich kenne, lassen sich sogar im Winterurlaub in Norwegen die tagesaktuellen Weizenpreise aufs Handy schicken, um zu entscheiden wann und zu welchem Preis sie ihren eingelagerten Weizen verkaufen.

Sicher ist das so, gerade bei dir in der Gegend (MV). Ich war dort oft bei Großbetrieben unterwegs. Wenn diese Leute mit demonstrieren sollten, schicken die eher ihre Fahrer los just for fun (haben ja aktuell Zeit).
Trotz allem kriegt auch der 10.000ha Betrieb in Mecklenburg im Januar 2024 einen Preis, den auch ein spanischer Betrieb im Januar 2024 kriegen kann (Transportkosten außen vor). Dieser Preis wird im wesentlichen von der Matif in Paris bestimmt. Da daddeln die Landwirte halt mit rum - sofern du Kapital hast und der Weizen bei dir in der Scheune liegt. Ist vielleicht vergleichbar mit Aktienhandel.

Ich will damit nur ausdrücken dass die große Mehrheit der Landwirte auf den aktuellen Preis keinen Einfluss hat. Dass gilt insbesondere für austauschbare Produkte wie Getreide, Milch, Fleisch, Eier, Gemüse für Discounter.
Anders ist das bei Direktvermarktern (ab Hof und auf Wochenmärkten) und Anbietern von Nischenprodukten. Hier herrscht freier Wettbewerb. Interessanterweise betrifft das gerade Biobetriebe, die öfter in Nischen vertreten sind.

Schwarzfahrer

08.01.2024, 16:30

Es handelt sich halt nicht um Diffamierung, sondern um Tatsachen...Nein. Tatsache ist, daß es unter den Protestlern auch welche gibt, die es übertreiben, überspitzen, auch ggf. gewaltbereit sind (oder zumindest so klingen). Es ist aber Diffamierung, wenn deswegen der jeweilige Protest oder Kritik am Regierungshandeln generell als "demokratiefeindlich" verurteilt wird; diesen Kommunikationsstil bezüglich Opposition kenne ich nur zu genau aus totalitären Systemen. Und leider wird seit Jahren zunehmend sehr Ähnliches in diesem Land praktiziert, sobald Menschen sich gegen Regierungshandeln wenden, wie z.B. im Bereich Migration oder Corona. Nur weil auch Rechte die Kritik teilen, ist nicht die Kritik und alle die sie teilen per se rechts, und auch wenn rechts, noch lange nicht demokratiefeindlich. Aber wenn der Inhalt selbst so diffamiert und mit den Extremen gleichhgesetzt wird, treibt man damit nur immer mehr Menschen ins extreme, bzw. zerstört man das Vertrauen in die Demokratie sehr schnell.

Übrigens ist m.M.n. Gewaltbereitschaft möglicherweise strafbar und auf jeden Fall falsch, aber es ist nicht ein Hauptmerkmal von Demokratiefeindlichkeit, höchstens ein mögliches Mittel, dessen Einsatz offenbar von einigen (leider) je nach Zweck mehr oder weniger negativ gesehen wird.
Wie gesagt, nichts gegen Proteste, aber bei Umsturzphantasien hört es eben auf.Ist es für Dich ein Umsturz, wenn die Leute andere Parteien bzw. andere Menschen an der Regierung sehen wollen? Ich habe zumindest nirgendwo den Ruf nach einem Alleinherrscher, nach Regierung per Dekret, oder nach Abschaffung von Wahlen gehört. Das wären für mich demokratiefeindliche Ideen.

Schwarzfahrer

08.01.2024, 16:35

Was meinst Du damit? Mit welcher heute herrschenden Politiker:in haben die Landwirte so schlechte Erfahrungen gemacht?Die schlechten Erfahrungen bezogen sich nicht speziell auf die Landwirte, sondern auf alle Menschen, die den Politikern gegenüber kritisch sind, die Handlungen zum Wohle der deutschen Staatsbürger erwarten, oder zumindest Einhaltung von Wahlversprechen, entsprechend dem Amtseid der Politiker. Und Vertrauen haben nicht nur die Grünen verspielt, sondern so gut wie alle. Die Riege der führenden Berufspolitiker macht auf mich zunehmend den Eindruck von Abgehobenheit, Ahnungslosigkeit und Ignoranz bezüglich des Lebens der "Normalbürger", was mich historisch an die Zeit vor 1792 in Frankreich erinnert. Das kann explosiv werden.

Bulldog

08.01.2024, 16:43

Besinnliches zum Thema Bauernproteste:

🚜 Läuft die Gülle beim Protest, stinkt die Straße wie die Pest.

🚜 Sinken die Rekordgewinne, steigt der Bauer auf die Zinne.

🚜 Blockiert die Straß' der Klimakleber, tobt der Fahrer wie ein Eber. Erzeugt der Bauer einen Stau, stört's hingegen keine Sau.

🚜 Kürzt man ihm die Subventionen, holt der Bauer die Kanonen.

🚜 Ist zu groß die Traktormasse, vergisst man schnell die Rettungsgasse.

🚜 Politiker bringen zum Redepodest mehr Mist als der Landwirt zum Bauernprotest.

🚜 Hängt der Galgen vorn am Traktor, steigt rasant der Nazifaktor.

🚜 Fährt der Bauer nach Berlin, will das Vieh dem Stall entflieh'n.

🚜 Wenn sich die Bauernregel gar nicht reimt, sind die Grünen schuld!

🚜 Wollt die AfD erst streichen jede Subvention, interessiert sie's hinterher nicht mehr die Bohn'.

🚜 Kommt der Staat ihm in die Quere, stürmt der Bauer schnell 'ne Fähre.

🚜 Demonstrierst du in Dresden gegen deine Pleite, hast du den Nazi schnell an deiner Seite.

🚜 Klingt die Bauernregel sehr nach Hohn, stammt sie wohl vom Postillon.

DocTom

08.01.2024, 17:57

Besinnliches ....

🚜 Sinken die Rekordgewinne, steigt der Bauer auf die Zinne.

...stammt sie wohl vom Postillon.

Durschnittliches Jahreseinkommen eines Landwirtes in d unter dem Mittleren Jahreseinkommen.
Das durchschnittliche Einkommen der Landwirte in Deutschland lag im Wirtschaftsjahr 2021/22 bei rund 43.500 Euro pro Arbeitskraft
aus https://www.landundforst.de/landwirtschaft/betrieb/gehalt-verdienen-landwirte-deutschland-wirklich-569756

44.407 Euro verdienen deutsche Arbeitnehmer pro Jahr im Median, das hat das Jobportal Stepstone für 2023 ermittelt. Das Durchschnittsgehalt 2023 liegt dabei mit 53.318 Euro sogar noch ein gutes Stück darüber.

aus https://www.capital.de/karriere/medianeinkommen--so-viel-verdienen-die-deutschen-im-mittel-31108506.html

Meik

08.01.2024, 18:02

Die Riege der führenden Berufspolitiker macht auf mich zunehmend den Eindruck von Abgehobenheit, Ahnungslosigkeit und Ignoranz bezüglich des Lebens der "Normalbürger",

Bleiben wir mal bei den Bauern, da kenne ich genug von. Das Problem ist gar nicht das Thema Abgehobenheit, Dieselsteuer oder sonstwas sondern vorrangig das Thema Planungssicherheit. Selbst ein kleiner Hof, wenn man sich anguckt über was man da redet beim Maschinenpark, Preis für einen ha Acker usw.. und was dann am Ende übrig bleibt ist da bei den meisten kleineren Höfen keine Luft für Fehlentscheidungen, dann ist da schlicht Ende. Nicht bei wenigen passiert.

Wenn dann von heut auf Morgen die Dieselbesteuerung aufgehoben wird, ach nee, einen Tag später dann doch nicht, das Hickhack beim Thema Glyphosat und vielem anderen in der Branche dann weißt du als Betrieb gar nicht mehr wohin du investieren oder dich verändern sollst. Einen Betrieb der jahrelang auf Tierzucht gesetzt und dort Millionen investiert hat weil das vor Jahren toll war ist nicht morgen ein Bio-Ackerbauer.

Das ist ein Thema das gerade bei der Ampel oder regionaler Politik immer wieder in diversen Branchen auffällt. Da will ein gut laufender Betrieb erweitern oder investieren, dann wird erst genehmigt, dann portestieren Anwohner, dann wir deine Eidechse gefunden, dann wird die Genehmigung wieder zurückgezogen, ... so kann das nicht funktionieren.

Meik

08.01.2024, 18:04

Durschnittliches Jahreseinkommen eines Landwirtes in d unter dem Mittleren Jahreseinkommen.

Und das als Betrieb mit Tierhaltung wo du 365Tage im Jahr Arbeit hast. ;)

Mo77

08.01.2024, 18:55

..
. genauso wenig wie der bewaffneten Angriff auf dem Bundeswirtschaftsminister.

....
Wo, was, wann???

Bulldog

08.01.2024, 19:18

Sind Bauern rechts? Mein Bauern-Netzwerk würde tendenziell wählen:
CDU 45%
FW 30%
FDP 10%
AFD 5%
Grün 5%
SPD 5%
(Der bekennende AFD Anhänger ist auch noch Holländer)

Aiwanger als Standartenträger der FW kommt bei norddeutschen Landwirten nicht überall so gut an (möglicherweise verstehen die ihn auch nicht so gut). Vielleicht wird die "Werte Union" von Maaßen die FW des Nordens. Inhaltlich ist das ja ähnlich (ich frage mich echt warum die nicht bei den FW unterkriechen).

Wie überall im Leben (im Triathlon, auf der Autobahn, in der S-Bahn, beim Rentnerspaziergang) gibt es auch unter Bauern Freaks, die sich bewusst oder unbewusst vor den Karren von AfD etc. spannen lassen.

DocTom

08.01.2024, 19:38

..., es geht darum, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Das sollten wir uns nicht einfach so gefallen lassen.

Du bist auch so ein mega Pauschalisierer, sorry, und was machst du, wenn das jetzt in D die Mehrheitsmeinung ist? Dann akzeptierst du das nicht, weil es nicht deine Meinung ist und willst es bekämpfen. Damit hat der Schwarzfahrer dann doch recht und du bist der Antidemokrat.
Nichts gegen wehret den Anfängen, aber eine links/grüne Autokratie ist kein Deut besser als jede andere Autokratie ...

Nepumuk

08.01.2024, 19:43

Ist es für Dich ein Umsturz, wenn die Leute andere Parteien bzw. andere Menschen an der Regierung sehen wollen? Ich habe zumindest nirgendwo den Ruf nach einem Alleinherrscher, nach Regierung per Dekret, oder nach Abschaffung von Wahlen gehört. Das wären für mich demokratiefeindliche Ideen.

Dann mach doch mal die Augen auf. Hier z.B. wird gleich mal jemand aufgehängt. Natürlich hat die Puppe nur ganz zufällig einen grünen Overall an. Natürlich alles ganz harmlos.

https://img.waz.de/img/politik/crop241371648/0172602158-w820-cv16_9-q85/Bauernproteste-und-Lokfuehrer-Streiks-Deutschland-vor-Chaos-Woche-.jpg

Nepumuk

08.01.2024, 19:54

Du bist auch so ein mega Pauschalisierer, sorry, und was machst du, wenn das jetzt in D die Mehrheitsmeinung ist? Dann akzeptierst du das nicht, weil es nicht deine Meinung ist und willst es bekämpfen. Damit hat der Schwarzfahrer dann doch recht und du bist der Antidemokrat.

Ich nehme an, dass ich das auch mal wieder nicht als persönlichen Angriff werten darf, richtig? Lies halt meine Beiträge und versuche sie ausnahmsweise mal verstehen. Es geht nicht um "Mehrheitsmeinungen" oder normale Proteste. Sie die Bauern hier etwa die Mehrheit? Wer wurde denn sonst noch so gefragt? Wolltest du nicht bei den Klimaklebern noch mit aller Härte durchgreifen? Aber wenn hier ein paar wild gewordene Bauern mit ihren Agrarpanzer ganze Städte lahmlegen, Politiker aufhängen wollen, dann ist das in Ordnung. Oh Mann, wie armselig.

TriVet

08.01.2024, 20:00

Mo77

08.01.2024, 20:03

Ich nehme an, dass ich das auch mal wieder nicht als persönlichen Angriff werten darf, richtig? Lies halt meine Beiträge und versuche sie ausnahmsweise mal verstehen. Es geht nicht um "Mehrheitsmeinungen" oder normale Proteste. Sie die Bauern hier etwa die Mehrheit? Wer wurde denn sonst noch so gefragt? Wolltest du nicht bei den Klimaklebern noch mit aller Härte durchgreifen? Aber wenn hier ein paar wild gewordene Bauern mit ihren Agrarpanzer ganze Städte lahmlegen, Politiker aufhängen wollen, dann ist das in Ordnung. Oh Mann, wie armselig.

Wie viele Verhaftungen gab es denn heute?
Was sagt denn die Polizei, zb der Gewerkschafter Wendt?
Natürlich gibt es Spinner wie die Galgenbilder ja zeigen.
Aber weder waren die Anti AKW Leute in Wackersdorf alles Gewalttäter noch sind es jetzt die Bauern....

StefanW.

08.01.2024, 20:06

Aber weder waren die Anti AKW Leute in Wackersdorf alles Gewalttäter noch sind es jetzt die Bauern....
Nepumuk verurteilt doch nicht pauschal Bauern oder behauptet, dass sie alle Gewalttäter sind. Aber wer sich einen Galgen an den Traktor baut und eine Puppe daran aufhängt, der sollte zum Therapeuten.

Bulldog

08.01.2024, 20:08

Übrigens müssten die Bauern korrekterweise mindestens für Januar Steuern bezahlen fürs Traktor spazieren fahren. ;)
https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verkehrsteuern/Kraftfahrzeugsteuer/Steuerverguenstigungen/Land-Forstwirtschaft/land-forstwirtschaft_node.html

Guter Punkt! Bauern halten sich an die Gesetze und werden das sicher nachzahlen.
Beispiel aktuelle Demonstrationen. Warum wird eigentlich nicht, wie es sich gehört, Gülle in irgendwelche Amtstuben gekippt? In Frankreich ist das Teil des nationalen Erbes. Geht in DE leider nicht, weil bis zum 31. Januar die Sperrfrist für das Ausbringen von Gülle gilt.

DocTom

08.01.2024, 20:45

I... Es geht nicht um "Mehrheitsmeinungen" oder normale Proteste. Sie die Bauern hier etwa die Mehrheit? Wer wurde denn sonst noch so gefragt? Wolltest du nicht bei den Klimaklebern noch mit aller Härte durchgreifen? Aber wenn hier ein paar wild gewordene Bauern mit ihren Agrarpanzer ganze Städte lahmlegen, Politiker aufhängen wollen, dann ist das in Ordnung. Oh Mann, wie armselig.

Das einzig armselige hier bist mMn du, mit deinen Behauptungen und Fomulierungen.

Doch, es geht um normale Proteste, du hast nur kein Verständnis dafür. Wahrscheinlich, weil keine Ahnung, worum es der Masse der Bauern geht.

Auf deinem Bild sind drei Traktoren ohne und ein Traktor mit Galgen zu sehen, 25% in deinem Bild.
Du rechnest aber nicht hoch, sondern behauptest einfach mal, alle Bauern wären rechts und würden solche Zeichen tragen und die Demokratie stürzen wollen, weil sie gegen 'Deine Grünen Minister und deren Entscheidungen' demonstrieren. Ich habe hier in Hamburg mehrere hundert Traktoren gesehen, nicht einen mit Galgen. Und auch keinen 'wild gewordenen Bauern' mit einem 'Agrarpanzer'. :Gruebeln: Und nun?

In den Medien haben sich übrigens die Verbandsspitze und die meisten Bauern gegen Teilnehmer von rechts ausgesprochen. Hast du wahrscheinlich nur nicht wahrgenommen in deinem ideologischen Brass.

BTW, Klimakleber melden idR ihre Aktionen zugunsten einer Klimarettung nicht rechtlich korrekt an. Die Bauern haben ihre Existenzen im Blick und trotzdem ihre Demos sogar rechtlich korrekt angemeldet. Das macht für mich den auch rechtlich feinen Unterschied.

Zur Frage, es waren neben den Bauern auch viele Spediteure bei den Demos.

Und warum nur streicht Herr Habeck nicht die Subventionierung von Flugkerosin für Privatflugzeuge, da könnte er auch ein paar hundert Millionen reinholen? Aber das würde ja evtl. auch sein Portemonnai treffen, sein Flugverhalten und das von seinen Freunden betreffen, dann doch lieber nicht...:Maso:

Nepumuk verurteilt doch nicht pauschal Bauern oder behauptet, dass sie alle Gewalttäter sind. ...

Lies mal seine Beiträge, doch, genau das tut er... :Blumen:

Und spricht, völlig demokratisch natürlich, den Protesten die Legitimation ab.

StefanW.

08.01.2024, 20:52

Das einzig armselige hier bist mMn du
Und warum hast Du LidlRacer dann kürzlich noch persönlich beleidigt? Kontrollverlust?

qbz

08.01.2024, 20:55

Ich nehme an, dass ich das auch mal wieder nicht als persönlichen Angriff werten darf, richtig? Lies halt meine Beiträge und versuche sie ausnahmsweise mal verstehen. Es geht nicht um "Mehrheitsmeinungen" oder normale Proteste. Sie die Bauern hier etwa die Mehrheit? Wer wurde denn sonst noch so gefragt? Wolltest du nicht bei den Klimaklebern noch mit aller Härte durchgreifen? Aber wenn hier ein paar wild gewordene Bauern mit ihren Agrarpanzer ganze Städte lahmlegen, Politiker aufhängen wollen, dann ist das in Ordnung. Oh Mann, wie armselig.

Es ist doch klar: Bei solchen Verstössen Einzelner ist die Polizei und der Staatsanwalt gefordert wegen Volksverhetzung, dann die Gerichte, und ich würde mir wünschen, dass da alle Demonstrationen immer gleich behandelt werden.

Würden die Demos aus "ein paar wild gewordenen Bauern" bestehen und keine Bauernverbande als Organisatoren u. Koordinatoren, wäre für die Regierung der Druck geringer und wir würden keine Statements von den Landesministerpräsidenten hören. Sie als "rechtsradikal" gesteuert zu diffamieren, scheint mir einer falschen Einschätzung zu unterliegen.

keko#

08.01.2024, 21:00

Eine Traktorkolonne hat heute mittag Stuttgart auf der Hauptdurchgangsstraße lahmgelegt. Sie fuhren in Schlangenlinien in Schrittgeschwindigkeit. Ich konnte mich mit meinem Roller irgendwann und irgendwie trotzdem durchmogeln :Lachen2:
War schon imposant die vielen riesigen Traktoren zu sehen und ist immer wieder eindrucksvoll zu sehen, was möglich ist, wenn die Menschen protestieren. Die Macht hat nämlich tatsächlich das Volk.
War zu erwarten, dass es nun viel um Rechte geht. An gleicher Stelle war ich vor wenigen Jahren auf einer friedlichen Corona-Demo und danach ging es auch meist um Rechte und Nazis.
Für mich war das eine friedliche Demo und so etwas finde ich immer gut :Blumen:

DocTom

08.01.2024, 21:04

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100316558/bauernproteste-junge-landwirte-werden-fuer-klare-position-im-netz-gefeiert.html

:Blumen:

Und warum hast Du LidlRacer dann kürzlich noch persönlich beleidigt? Kontrollverlust?

Behauptung ohne Beleg und ohne zumindest deine Aussage als deine Meinung zu kennzeichnen?
Das kannst du doch besser, oder etwa nicht?

QBZ und Keko, ich danke euch für eure Einschätzungen hier direkt vor diesem Beitrag. :Danke:

Klugschnacker

08.01.2024, 21:10

Die schlechten Erfahrungen bezogen sich nicht speziell auf die Landwirte, sondern auf alle Menschen, die den Politikern gegenüber kritisch sind, die Handlungen zum Wohle der deutschen Staatsbürger erwarten

Im Wirtschaftsjahr 2021/22 lagen die Subventionen für Haupterwerbsbetriebe bei durchschnittlich 47.166 Euro je Bauernhof/Agrarunternehmen.

Begründung: Durch die Subvention aus der Gemeinschaftskasse wird der deutsche Bauer vor der Konkurrenz aus dem Ausland geschützt.

Es ist mir unverständlich, wie Du in diesem Zusammenhang andeuten kannst, die deutschen Regierungen hätten sich nicht um das wirtschaftliche Wohlergehen der deutschen Bauern gekümmert.

Helmut S

08.01.2024, 21:10

Zumindest bei uns waren die Blockaden der ABAs und der Verkehrsknotenpunkte genehmigt und mit den Ordnungsbehörden abgestimmt und deren Ablauf geplant. Es lief wie angekündigt. Wie das woanders war weiß ich nicht. Zumindest konnte ich noch lesen, dass das OVG Berlin-Brandenburg im Rahmen einer Eilentscheidung die Beschwerde der Polizei gegen die ABA Blockaden abgelehnt und so grünes Licht für die Bauernproteste gegeben hat.

:Blumen:

keko#

08.01.2024, 21:21

...
QBZ und Keko, ich danke euch für eure Einschätzungen hier direkt vor diesem Beitrag. :Danke:

In zweiter oder dritter Reihen hinter den Traktoren fuhren einige Polizeiautos mit. Machte also einen organisierten Eindruck. Was mir auffiel war, dass auf den Traktoren oft junge Leute saßen. Im Neckartunnel veranstalteten sie eine irre Lichtershow und ein wahnsinniges Hupkonzert :Lachen2:
Nazizeichen sind mir nicht aufgefallen. Auch keine Galgen oder Grünen-Bashing. Im Gegenverkehr wurde oft gehupt und Lichthupe gemacht. Ich wertete das als Zustimmung.

TriVet

08.01.2024, 21:32

Das ganze wird immer irrationaler. Vor allem verstehe ich nicht, dass sich die Bauern von der AFD kapern lassen, einem Verein, der ihnen nicht nur die Dieselsubvention, sondern gleich jede Subvention wegnehmen will. Theoretisch müssten die Bauern morgen auch gegen die AFD demonstrieren. Das will ich sehen.....

Nicht verzagen, Postillion fragen:
„_ AFD fordert Aufklärung:
Wenn ein Mob vorwiegend aus jungen Männern bestehend die Regeln unseres Landes missachtet und gewaltsam Einsatzkräfte attackiert, interessiert uns natürlich die Herkunft", erklärte ein Sprecher. "Wir wollen dabei nicht nur die Nationalität dieser gewaltbereiten Männer wissen, sondern auch die Vornamen. Allzu oft wird der Migrationshintergrund sonst verschleiert."

Nach einer ersten Auskunft der Behörden lauteten die Vornamen Beteiligten unter anderem Fiete, Joris, Hauke, Jonte, Enno und Nils.

Die AfD sieht sich bestätigt. "Was sind denn das für Vornamen? Allesamt Ausländer also! Wie wir uns dachten."-

Bulldog

08.01.2024, 21:34

Im Wirtschaftsjahr 2021/22 lagen die Subventionen für Haupterwerbsbetriebe bei durchschnittlich 47.166 Euro je Bauernhof/Agrarunternehmen.

Diese rund €47k entsprechen in etwa dem Gewinn pro Arbeitskraft in den guten Jahren wie 2022/2023 (beim Landwirt ohne Mitarbeiter damit auch dem Gewinn pro Betrieb).

Ist halt ein shice Gefühl, komplett von Stütze zu leben. Darum geht es auch in den Protesten (neben Planungssicherheit).

DE liegt damit etwa im europäischen Mittelfeld (Südeuropa zahlt höhere Subventionen). Letztlich überall der gleiche Krampf, siehe auch die immer wieder aufkommenden Aktionen in Frankreich.

Edit: €47k Stütze kriegen doch einige hier im Forum locker zusammen alleine über Ehegattensplitting, Dienstwagenprivileg und Kindergeld.

Adept

08.01.2024, 21:49

Nicht verzagen, Postillion fragen:
„_ AFD fordert Aufklärung:
Wenn ein Mob vorwiegend aus jungen Männern bestehend die Regeln unseres Landes missachtet und gewaltsam Einsatzkräfte attackiert, interessiert uns natürlich die Herkunft", erklärte ein Sprecher. "Wir wollen dabei nicht nur die Nationalität dieser gewaltbereiten Männer wissen, sondern auch die Vornamen. Allzu oft wird der Migrationshintergrund sonst verschleiert."

Nach einer ersten Auskunft der Behörden lauteten die Vornamen Beteiligten unter anderem Fiete, Joris, Hauke, Jonte, Enno und Nils.

Die AfD sieht sich bestätigt. "Was sind denn das für Vornamen? Allesamt Ausländer also! Wie wir uns dachten."-

Apropos, die schweizer NZZ berichtet unverblümt, dass Tausende Frauen Sexual-Opfer von Flüchtlingen geworden sind und dazu Flüchtlinge bei Sexual- und Gewaltdelikten stark überrepräsentiert sind.

https://www.nzz.ch/international/asyl-und-sexualverbrechen-tausende-frauen-opfer-von-fluechtlingen-ld.1769909

Durch die fast ungebremste Migration junger Männer wanderten zahlreiche Sexualstraftäter ein. Die CDU will auch deswegen die Asylzahlen senken – die Grünen schweigen zu dem Thema.

In Deutschland wäre so ein Artikel in der FAZ oä völlig undenkbar. Der Rechtsruck in Deutschland wird auch durch das Ausland befeuert. Wasser auf die Mühlen der AFD.

DocTom

08.01.2024, 21:50

...
Es ist mir unverständlich, wie Du in diesem Zusammenhang andeuten kannst, die deutschen Regierungen hätten sich nicht um das wirtschaftliche Wohlergehen der deutschen Bauern gekümmert.

...sie haben sich aber noch viel mehr oder mit mehr Geld um das Wohlergehen von Bankern (OS und Olearius) und Rüstungsindustrievorständen gekümmert. Stört evtl. den einen oder anderen Bauern in der Art der Verteilung. Oder sie wollen sich lieber selber über ihre Produkte finanzieren.

https://www.berliner-zeitung.de/news/bauern-protest-bundesweit-jetzt-spricht-robert-habeck-in-einer-videobotschaft-li.2174668 (Warum nur weint Robert in diesem Video fast? Ist das ein Stilmittel?)

Er hat doch jetzt und heute mal viel mehr Möglichkeiten als in SH damals, etwas für die bäuerlichen Kleinbetriebe zu tun und den Strukturwandel aufzuhalten, fabuliert aber lieber über Patriotismus, statt direkt jetzt mal etwas pragmatisches im Rahmen seiner Möglichkeiten und der Forderungen der Jungbauern zu tun...
Nur meine persönliche Meinung ( nmpM ):Huhu:

Meik

08.01.2024, 21:56

Nazizeichen sind mir nicht aufgefallen. Auch keine Galgen oder Grünen-Bashing.

Dto., zum Teil hier auch das Gegenteil, habe an einigen Traktoren sogar Schilder mit "No-AFD" oder ähnlichem gesehen, die wollten sich ganz offen nicht von den Rechten kapern lassen.

Das Dienstwagenprivilleg ist häufig keins, ich würde finanziell merklich besser weg kommen ohne, bin aber durch den Arbeitsvertrag gezwungen den zu nehmen. Wer wenig privat fährt und langen Arbeisweg hat kommt da gar nicht so privilegiert weg. ;)

Klugschnacker

08.01.2024, 22:13

[Habeck] hat doch jetzt und heute mal viel mehr Möglichkeiten als in SH damals, etwas für die bäuerlichen Kleinbetriebe zu tun und den Strukturwandel aufzuhalten, fabuliert aber lieber über Patriotismus, statt direkt jetzt mal etwas pragmatisches im Rahmen seiner Möglichkeiten und der Forderungen der Jungbauern zu tun...
Nur meine persönliche Meinung ( nmpM ):Huhu:

Ich nehme die Grünen als eine Partei wahr, die sich für nachhaltig und möglichst regional produzierte Lebensmittel einsetzt.

Sie werben bei den Bürgern für eine Akzeptanz höherer Lebensmittelpreise. Höhere Preise sollen es den Bauern ermöglichen, nachhaltig und fair für Tier und Mensch zu arbeiten. Dem entsprechend haben die konservativen Parteien den grünen Wählerinnen und Wählern deren angebliches Bio-Getue als großstädtischen Hipster-Lifestyle vorgehalten.

Ich sehe die Grünen und die Umweltschutzbewegung grundsätzlich als Freunde der Bauern. Es kann mir keiner Erzählen, dass ein Bauer oder eine Bäuerin Lust hat, massenhaft Pestizide und Kunstdünger auszubringen, um anschließend in weitgehender Monokultur bis zum Horizont Futtermais anzubauen, mit dem er seine bedauernswerten Mastschweine füttert, die er dann für EUR 1,35 pro Kilo zum Tönnies fährt.

Wie Bulldog oben dargestellt hat, werden die Grünen von den Bäuerinnen und Bauern aber nicht gewählt. Stattdessen bevorzugt man die konservativen Parteien. Ich weiß nicht, welches die Ursache für diesen offensichtlichen Widerspruch ist. Vielleicht will man keine Veränderungen, wenn einem das Wasser bis zum Hals steht?

Klugschnacker

08.01.2024, 22:22

Apropos, die schweizer NZZ berichtet unverblümt, dass Tausende Frauen Sexual-Opfer von Flüchtlingen geworden sind und dazu Flüchtlinge bei Sexual- und Gewaltdelikten stark überrepräsentiert sind.

https://www.nzz.ch/international/asyl-und-sexualverbrechen-tausende-frauen-opfer-von-fluechtlingen-ld.1769909

Ja, die Redakteurin, die aus der Springer-Presse kommt, schreibt bevorzugt ausländer- und queerfeindlich, sowie gegen die deutsche Regierung, insbesondere gegen die Haltung der Grünen zum Asylrecht. Allerdings befürwortet sie die Einreise radikaler israelischer Siedler nach Deutschland. (Die USA lehnen das ab, Deutschland will dem folgen).

keko#

08.01.2024, 22:40

Ich nehme die Grünen als eine Partei wahr, die sich für nachhaltig und möglichst regional produzierte Lebensmittel einsetzt.

Sie werben bei den Bürgern für eine Akzeptanz höherer Lebensmittelpreise. Höhere Preise sollen es den Bauern ermöglichen, nachhaltig und fair für Tier und Mensch zu arbeiten....

Ich sehe die Grünen und die Umweltschutzbewegung grundsätzlich als Freunde der Bauern. ...

Mag alles richtig sein, ich nehme das den Grünen auch ab. Aber am Ende muss es sich halt lohnen und man muss seine Rechnungen begleichen können. Ich denke, das geht den Bauern so wie mir auch.

Was ich zuletzt gehört habe, geht bei den Kunden vermehrt der Weg zu den billigen Discountern und auch weniger zu den Bioprodukten.
Tagesschau: Deutsche kaufen weniger Bio-Lebensmittel (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bio-lebensmittel-verbraucher-teuerung-101.html)

Tierschutz und Umweltschutz muss man sich leisten können.

sybenwurz

08.01.2024, 22:41

...dass Tausende Frauen Sexual-Opfer von Flüchtlingen geworden sind und dazu Flüchtlinge bei Sexual- und Gewaltdelikten stark überrepräsentiert sind.

Frauen werden nicht sexuelle Opfer von Flüchtlingen, sondern von Arschlöchern.

Siebenschwein

08.01.2024, 22:56

Frauen werden nicht sexuelle Opfer von Flüchtlingen, sondern von Arschlöchern.

Ja, hilft aber in der Wahrnehmung so nicht weiter.Arschloch go home? Dann wäre zwar der Wessi Bernd Höcke endlich weg aus Thüringen, aber würde sein Unwesen halt in der alten Heimat treiben.
Anyway- die polizeiliche Kriminalstatistik ist auch nicht unbedingt die beste Quelle- da geht es um Verdachtsfälle und Anzeigen, nicht um Verurteilungen. Aber bei anscheinend so hoher Diskrepanz zwischen Biodeutschen und Zugroasten wäre es schön, wenn sowas unaufgeregt diskutiert werden könnte. Damit man den Afdern ihr Lieblingsthema wegnehmen könnte.

StefanW.

09.01.2024, 05:45

Behauptung ohne Beleg und ohne zumindest deine Aussage als deine Meinung zu kennzeichnen? eure Einschätzungen hier direkt vor diesem Beitrag. :Danke:
...und peilst es einfach nicht...
Man, bist du leicht zu manipulieren...
:Cheese:

Antwort auf einen Beitrag von NiklasD:
...Objektiv 'ist so' weil Dir deine Bubble das dauernd so vorbetet?

Willst Du die Frage noch beantworten:
...glaubst du oder belegst du ...
Da Du seine Aussage infrage stellst: Welche "Gefahr für die Grundpfeiler unserer Demokratie" siehst Du denn von links?
Für mich sieht es nicht aus, als würde Deutschland in Richtung Kommunisms driften.

Schwarzfahrer

09.01.2024, 08:45

Frauen werden nicht sexuelle Opfer von Flüchtlingen, sondern von Arschlöchern.
Ja, hilft aber in der Wahrnehmung so nicht weiter.

Aber bei anscheinend so hoher Diskrepanz zwischen Biodeutschen und Zugroasten wäre es schön, wenn sowas unaufgeregt diskutiert werden könnte. Damit man den Afdern ihr Lieblingsthema wegnehmen könnte.Richtig bemerkt. Den deutlichen Unterschied bezüglich Häufigkeit von Gewalt gegen Frauen zwischen verschiedenen Kulturkreisen gibt es, unbestreitbar. Zur unaufgeregten und lösungsorientierten Diskussion gehört auch die konkrete Benennung der entsprechenden Kulturkreise: es sind vor allem Menschen aus eher "archaischen" Stammeskulturen, deren Vertreter unter den Flüchtlingen sehr häufig aus muslimisch geprägten Ländern kommen. Der AfD nimmt man das Lieblingsthema erst weg, wenn man klar vermittelt, daß solche Frauenbilder hierzulande nicht toleriert werden, und Menschen die so mit Frauen umgehen, hier keinen Platz bekommen, also sofort das Land verlassen müssen, egal wie schlimm es im Herkunftsland sein mag. Erst damit könnte man die vielen Muslime, die sich unsere Werte zu eigen machen wollen, vor Pauschal-Verurteilungen und Anfeindung schützen.

Klugschnacker

09.01.2024, 09:01

Mag alles richtig sein, ich nehme das den Grünen auch ab. Aber am Ende muss es sich halt lohnen und man muss seine Rechnungen begleichen können. Ich denke, das geht den Bauern so wie mir auch.

Ja, aber die Bauern können ihre Rechnungen nicht begleichen. Nimm die Subventionen der Steuerzahler weg und sie sind sofort pleite.

Was ich zuletzt gehört habe, geht bei den Kunden vermehrt der Weg zu den billigen Discountern und auch weniger zu den Bioprodukten. […] Tierschutz und Umweltschutz muss man sich leisten können.

Billige Lebensmittel bedeuten: Die Kunden zahlen nicht den wahren Preis der Lebensmittel an der Kasse, sondern nur einen Teil des Preises. Den Rest bezahlen sie über Steuern, die dann als Subventionen an die Bauern fließen. Außerdem bezahlen sie früher oder später die Folgekosten für die Umwelt: Überlastete Böden, Artensterben, Klimawandel. In der politischen Debatte werden diese tatsächlichen Kosten verschwiegen. Stattdessen wird mit dem Schnitzel für 0,99 Euro Politik gemacht, angeblich zum Vorteil für Bauer und Bürger – dabei sind beide die verarschten.

tuben

09.01.2024, 10:07

Ja, aber die Bauern können ihre Rechnungen nicht begleichen. Nimm die Subventionen der Steuerzahler weg und sie sind sofort pleite.

Billige Lebensmittel bedeuten: Die Kunden zahlen nicht den wahren Preis der Lebensmittel an der Kasse, sondern nur einen Teil des Preises. Den Rest bezahlen sie über Steuern, die dann als Subventionen an die Bauern fließen. Außerdem bezahlen sie früher oder später die Folgekosten für die Umwelt: Überlastete Böden, Artensterben, Klimawandel. In der politischen Debatte werden diese tatsächlichen Kosten verschwiegen. Stattdessen wird mit dem Schnitzel für 0,99 Euro Politik gemacht, angeblich zum Vorteil für Bauer und Bürger – dabei sind beide die verarschten.

Die tatsächlichen und schlimmsten Kosten für uns alle dürften in den Warteräumen der Arztpraxen und den Notaufnahmen sichtbar werden, alle billig produzierten Lebensmittel werden am Ende teuer, für die Gesellschaft und für jeden der sich so ernährt oder sich so ernähren muss.

deralexxx

09.01.2024, 10:52

Bei uns haben die Landwirte eine große Brücke blockiert, es gab aber nach Rücksprache mit der Polizei eine Rettungsgasse und im Vorfeld eine klare Liste mit Symbolen / Botschaften die man nicht sehen wollte.

So unangenehm wie das für manche gewesen ist dann nicht über die Brücke zu kommen (und da müssen täglich viele Pendler rüber), da zolle ich den Organisatoren erstmal Respekt.

sabine-g

09.01.2024, 11:01

Dieser eine Tag mit Blockaden von Bauern wird Niemandem die Existenz gekostet haben.
Ich stelle mir allerdings die Frage ob Subventionen auf Dauer eine Lösung sind.
Egal wer oder was subventioniert wird.
Kohle z.B. war über Jahrzehnte ein Milliardenschwerer Subventionsfehler, bzw. ist es durch Pensionsansprüche und Rückbau immer noch.

qbz

09.01.2024, 11:06

Billige Lebensmittel bedeuten: Die Kunden zahlen nicht den wahren Preis der Lebensmittel an der Kasse, sondern nur einen Teil des Preises. Den Rest bezahlen sie über Steuern, die dann als Subventionen an die Bauern fließen. Außerdem bezahlen sie früher oder später die Folgekosten für die Umwelt: Überlastete Böden, Artensterben, Klimawandel. In der politischen Debatte werden diese tatsächlichen Kosten verschwiegen. Stattdessen wird mit dem Schnitzel für 0,99 Euro Politik gemacht, angeblich zum Vorteil für Bauer und Bürger – dabei sind beide die verarschten.

Die Landwirtschaft gestaltet sich regional sehr unterschiedlich, meines Erachtens. Ich lebe ja nach der Rente in einem kleinen Dörfchen der Uckermark und bekomme vier Formen der Landwirtschaft direkt im Umfeld mit: 1. industrielle Nutzung 2. Bio 3. private Kleintierhaltung (Teilselbstverorger), Nebenerwerb 4. Jagd, regionale Fischerei und Forstwirtschaft / Groß-Sägerei. 5. Direktvermarktung aus Biolandwirtschaft

Zu 1. und 2. und über die 30 Jahre Nach-Wende Entwicklungstendenzen, Probleme hat der bekannte Doku-Filmer Volker Koepp (selbst Uckermärker) eine sehr schöne, informative Doku erstellt.
Volker Koepp: Landstück. bei Amazon als DVD erwerbbar. (https://programm.ard.de/?sendung=28205333585262)

2. Die Biolandwirtschaft scheint mir weitgehend der Initiative einzelner Personen und Gruppen geschuldet, welche Gelegenheiten, geeignetes Land zu erwerben, in der Nachwendezeit nutzten. Grösstes Beispiel ist das Gut Temmen bei Ringenwalde-Temmen. Sie haben über ihren Betrieb hinaus auch Initiaven unterstützt, Land für ökologische Landwirtschaft zu erwerben. (https://gut-temmen.de/) Der verstorbene Gründer besass vorher in Berlin eine grössere Druckerei und druckte in den 70zigern unter dem Namen "Agitprop-Druckerei" in Kreuzberg für die APO (Raubdrucke, Flugblätter, Plakate etc.). Das Vermögen verwendete er nach der Wende für den Aufbau von Gut-Temmen, wohin er umsiedelte. Bei mir um die Ecke betreiben Uckermärker einen Bio-Rinderbetrieb, die Rinder sind ganzjährig auf der Weide.

1. Industrielle Nutzung: Um unser Dorf herum gab es noch vor 8 Jahren grosse unbestellte Trockenwiesenflächen auf sandigem Boden mit Lerchen, Feldhasen, breiter Gräser- und Blumenmischung. In der DDR machte die Dorf-LPG darauf Spargeln. Nach der Land-Rückübertragung verkauften die Dorfbewohner das Land, um sich damit die Häuser zu sanieren, oder wo es keine Rückübertragung gab, verkaufte der Staat an die Meistbietenden. Seither wird weiterverkauft oder verpachtet. Aktuell bewirtschaftet ein typischer Agrarbetrieb, ca. 15 km entfernt, der vor allem einen Maschinenpark wartet und einsetzt, die Flächen. Das bedeutet, im Jahr fahren ca. 3-4 mal Traktoren über die Felder, zur Aussaat- und Erntezeit. Der Winterroggen bleibt allerdings extrem mickrig (weil viel zu trocken), dass ich den Verdacht habe, es geschieht allein wegen der EU-Flächen-Subvention. Lerchen, breite Pflanzenvielfalt, Feldhasen sind seither Fehlanzeige. Diese Agrarbetriebe bestehen mehr oder weniger aus grossen Maschinenparks, die wirtschaftlich effizient im grossen Umkreis eingesetzt werden, auf eigenem oder teurem Pachtland, das von Großinvestoren zur Geldanlage / Spekulation erworben wurde. Dann findet man natürlich auch industrielle riesige Industrie-Tiermastanlagen, die von oft ortsfremden Investoren initiiert worden sind. Neue Anlagen entstehen selten noch, zuviele Bürgerinitiativen klagen aus ökologischen Gründen, teils erfolgreich.
Verwaltungsgericht stoppt Schweinemast. Genehmigung für Haßleben aufgehoben. Die Schweinemastanlage Haßleben wird nicht in Betrieb gehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat endgültig festgestellt, dass die für die Anlage mit 37.000 Mastplätzen erteilte Genehmigung rechtswidrig ist. Damit endet der seit 16 Jahren andauernde Kampf gegen die geplante industrielle Tierhaltung in der Uckermark. (https://brandenburg.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/hassleben.html)

Die dumm und einfallslos angelegte, unter Druck im Schnellzugstempo durchgeführte Regierungssparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip vereinigt jetzt fast alle Agrarbetriebe und den konservativen Verband im Widerstand, nur damit das Wirtschaftsministerium Intel und TSMC 15 Milliarden rüberschieben (subventionieren!) kann. Man könnte ja auch bei den Ausgaben vom ehemaligen KTF-Schattenhaushalt stärker streichen. Und das Ziel einer ökologischen Landwirtschaft gerät dabei total in den Hintergrund! Ich bin gespannt, wie die Landwirtschafts-Öko-Demo "Wir haben es satt" am 23.1.2024 ausfällt. Wir haben es satt Demo. (https://www.bund.net/massentierhaltung/nutztierhaltung/wir-haben-es-satt/?utm_term=bund)

keko#

09.01.2024, 11:26

Die tatsächlichen und schlimmsten Kosten für uns alle dürften in den Warteräumen der Arztpraxen und den Notaufnahmen sichtbar werden, alle billig produzierten Lebensmittel werden am Ende teuer, für die Gesellschaft und für jeden der sich so ernährt oder sich so ernähren muss.

Naja, dann gehst du eben zum Arzt, lässt Zuckerkrankheit, Übergewicht o.ä. behandeln und bekommst teure Medikamente. Vielleicht kaufst du auch Diätprodukte. Gewinne würden eingesackt werden, Kosten würde die Gesellschaft tragen. Was soll´s also?!

Wenn es so etwas Schräges nicht gäbe, könnte man mal darüber nachdenken, es zu installieren ;-)

TriVet

09.01.2024, 16:14

Genussläufer

09.01.2024, 16:31

Gefunden bei Twitterperlen:
Wie viel von der plötzlichen Solidarität für Bauern wohl übrig bliebe, würde es nicht „Die Ampel muss weg!“ heißen, sondern „Faire Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse! Die Milch bei Lidl muss teurer werden!“

"Die Ampel muss weg" ist der größte gemeinsame Nenner eines beachtlichen Teils der deutschen Bevölkerung. Nichts verbindet Menschen mehr als ein gemeinsamer Feind. Liest sich sicher martialischer als es ist. Es ist menschlich. Und es scheint konsensfähig zu sein.

Interessant ist auch die Meinung, die ich in den letzten Tagen von vielen gehört habe:

"Ich finde das gut. Endlich steht mal jemand auf." So oder so ähnlich finden sich viele Stimmen. Zumindest in meiner Blase habe ich aber nichts von Umsturz oder ähnlichem gehört. Dazu kommt, dass zumindest hier in Erfurt die Protestaktion zwar sehr groß angelegt war, die Veranstalter aber spürbar darauf geachtet haben, die Behinderungen so klein wie möglich zu halten. So wurden u.a. bei Straßenüberquerungen penibel darauf geachtet, dass Strassenbahnen nicht blockiert werden, etc. Auch das ist vielen positiv aufgefallen.

Und auch wenn Thüringen eine Hochburg der AfD ist. Die Stadt Erfurt ist es nicht. Man hat hier in Thüringen ähnliche Stadt-/Landverschiebungen wie woanders auch. Aber selbst hier überwog die Sympathie.

Nepumuk

09.01.2024, 17:00

"Die Ampel muss weg" ist der größte gemeinsame Nenner eines beachtlichen Teils der deutschen Bevölkerung. Nichts verbindet Menschen mehr als ein gemeinsamer Feind. Liest sich sicher martialischer als es ist. Es ist menschlich. Und es scheint konsensfähig zu sein.

Noch vor wenig mehr als 2 Jahren hieß es, "Merkel" muss weg. Jetzt muss eben die "Ampel" weg. Warum eigentlich, wieso eigentlich? Wer verbreitet denn diese Parolen und zu welchen Zweck?
Das Ganze ist martialisch, gerade wenn es dann mit entsprechenden Gewalt-Phantasien hinterlegt wird. Es gibt derzeit genau eine Möglichkeit die Ampel los zu werden, durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag. Die Betonung liegt auf konstruktiv. Es geht hier nicht um die Ampel, eine potentielle neue demokratische Regierung egal ob Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Grün-Rot oder wie auch immer wird innerhalb kürzester Zeit wieder unter Druck gesetzt werden.
Man sollte nicht so naiv sein, und solche, plumpe Parolen hinterher plappern, nur weil die sich zufällig gegen den politischen Gegner.

Klugschnacker

09.01.2024, 17:20

"Die Ampel muss weg" ist der größte gemeinsame Nenner eines beachtlichen Teils der deutschen Bevölkerung.

In den letzten 40 Jahren hatte die CDU/CSU 31 Jahre das Agrarministerium.

Die heutigen Probleme der Landwirtschaft sind nach meinem Verständnis vor allem strukturelle Probleme: Ein freier Markt in der EU für Agrarerzeugnisse bei gleichzeitig unterschiedlichen nationalen Gesetzen für die Produktion dieser Erzeugnisse.

Cem Özdemir oder Robert Habeck oder die Ampel haben das nicht in die Welt gesetzt, sondern das waren maßgeblich die Schwarzen. Ich verstehe nicht, warum man in dieser Partei eine Lösung für die Bauern und Bäuerinnen sieht. Ich habe zudem von der CDU keinerlei Lösungsvorschlag für die Situation der Bauern vernommen. Was soll sie auch machen? Es fehlt schlicht das Geld: Was man den Landwirten gibt, muss man anderen wegnehmen.

Von der großen Aufgabe, dass die Landwirtschaft als einer der größten Emittenten von Treibhausgasen sich an vielen Stellen wird ändern müssen, reden wir noch gar nicht. Man kann sich ausmalen, welcher Kraftakt hier noch bevorsteht!

(Mich würde es freuen, wenn die CDU-Politiker unter Kanzler Merz dieses Problem lösen – wo die doch so gescheit sind!)

TriVet

09.01.2024, 17:25

Zwischen 2005 und 2021 mussten 140.000 landwirtschaftliche Betriebe aufgeben (von 396.600 auf 257.000).
Bilanz von Seehofer (CSU), Aigner (CSU), Friedrich (CSU), Schmidt (CSU), Klöckner (CDU)….

StefanW.

09.01.2024, 17:29

Zwischen 2005 und 2021 mussten 140.000 landwirtschaftliche Betriebe aufgeben (von 396.600 auf 257.000).
"haben aufgegeben" oder "mussten"?
Ich kenne einige Bauern- und Winzersöhne aus Kleinbetrieben. Der Nachwuchs hat einen lukrativen Job und als die ältere Generation ins Ruhestandsalter kam, wurde der Betrieb geschlossen und die Wingerten/Felder verpachtet.

Bei kleinen Bäckereien... ist es doch ähnlich.

Genussläufer

09.01.2024, 17:43

In den letzten 40 Jahren hatte die CDU/CSU 31 Jahre das Agrarministerium.

Ich sehe auch nicht, dass die Ampel dafür verantwortlich ist. Warum Habeck der Buhmann bei dem Thema ist erst recht nicht. Der hat bei diesem Thema seine Finger nicht im Spiel gehabt.

Mir ging es auch genau darum, dass der gemeinsame Nenner ein anderer ist :Blumen:

qbz

09.01.2024, 17:59

Ich sehe auch nicht, dass die Ampel dafür verantwortlich ist. Warum Habeck der Buhmann bei dem Thema ist erst recht nicht. Der hat bei diesem Thema seine Finger nicht im Spiel gehabt.

Mir ging es auch genau darum, dass der gemeinsame Nenner ein anderer ist :Blumen:

Habeck hat die Belastungen für die Bauern ausgehandelt mit Scholz und Lindner in einer Nachtsitzung und als Grünen Chef die Grünen vertreten. Außerdem werden die zusammengekratzten Gelder für Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds verwendet, der zum Wirtschaftsministerium gehört, und wo Habeck möglichst wenig streichen wollte wie z.B. die Subventionen für Intel und TSMC. Habeck trägt mindestens 1/3 Verantwortung und weil das zusammengekratzte Geld in sein Ministerium für den KTF fliesst und als Vizekanzler IMHO deutlich mehr als 1/3. Özdemir war bei der Entscheidung gar nicht dabei.

Würden die Bauern übrigens schon seit Jahren Diesel- und KFZ-Steuer bezahlen, hätte die Regierung halt woanders Geld von den Bauern genommen, so einfach, weil alle Gruppen / Ministerien Geld aufbringen sollen ausser Verteidigung u. Rüstung, was Habeck ja auch in seinem peinlichen Video explizit anführt.

Um Streit in der Koalition zu vermeiden hat die Ampel nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt. Bürgergeld und Rentenversicherung sind auch darunter, wo der Träger heute deswegen frühere Beitragserhöhungen ankündigt. Rentenversicherung warnt vor höheren Beiträgen. So manche Milliarde, die die Ampel aus dem Haushalt streicht, spart sie gar nicht wirklich – sondern bedient sich bei den Kassen für Rente und Arbeit. Zu spüren bekommen das jene, die Beiträge zahlen. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rentenversicherung-warnt-vor-hoeheren-beitraegen-weil-bund-zuschuesse-kuerzt-a-4f6c3f88-08df-4868-9ec9-f0d3d7af52a6)

Und alle Soziakürzungen im Überblick: zahlen-zu-den-sanktionen-und-einsparungen (im Sozialbereich) (https://aktuelle-sozialpolitik.de/2024/01/03/zahlen-zu-den-sanktionen-und-einsparungen/).

Ich habe das "Rasenmähersparprinzip" im Umgang mit dem Urteil schon im Dezember kritisiert, weil es nach meiner Auffassung bessere Alternativen gäbe, und wünschte mir, auch die Gewerkschaften hätten gegen die Sozialkürzungen zunmindest protestiert, weil sie nicht streiken dürfen.

tuben

09.01.2024, 18:13

Beitrag zum Thema.

https://www.cicero.de/innenpolitik/umgang-mit-der-afd-die-strategie-der-brandmauer-ist-gescheitert

Was sagt ihr ?

Mo77

09.01.2024, 19:24

Beitrag zum Thema.

https://www.cicero.de/innenpolitik/umgang-mit-der-afd-die-strategie-der-brandmauer-ist-gescheitert

Was sagt ihr ?

Nichts, wir diskreditieren einfach die Quelle..
:Cheese:

qbz

09.01.2024, 19:24

Beitrag zum Thema.

https://www.cicero.de/innenpolitik/umgang-mit-der-afd-die-strategie-der-brandmauer-ist-gescheitert

Was sagt ihr ?

Interessant finde ich, dass die Kritik an der "Brandmauer" von einem Mitglied des Zeithistorischen Beirates der Konrad-Adenauer-Stiftung, einer CDU-Stiftung, geäussert wird. Damilt dürfte allmählich ein Positionswechsel eingeläutet werden.

DocTom

09.01.2024, 20:32

Frauen werden nicht sexuelle Opfer von Flüchtlingen, sondern von Arschlöchern.

...in diesen ca. 7000 Fällen von migrierten Arschlöchern, hilft den 7000 Frauen aber auch nicht. Was du wohl geschrieben hättest, wäre eine davon deine Frau oder Deine Tochter gewesen, das würde mich interessieren.:cool:
Du hättest die Jungs selber vor Gericht verteidigt, richtig? :Maso:

Die Landwirtschaft ... nur damit das Wirtschaftsministerium Intel und TSMC 15 Milliarden rüberschieben (subventionieren!) kann. Man könnte ja auch bei den Ausgaben vom ehemaligen KTF-Schattenhaushalt stärker streichen. Und das Ziel einer ökologischen Landwirtschaft gerät dabei total in den Hintergrund! Ich bin gespannt, wie die Landwirtschafts-Öko-Demo "Wir haben es satt" am 23.1.2024 ausfällt. Wir haben es satt Demo. (https://www.bund.net/massentierhaltung/nutztierhaltung/wir-haben-es-satt/?utm_term=bund)

Danke für den Hinweis. Dabei. Kaufe eh nur Bioprodukte, wo möglich.

Bulldog

09.01.2024, 21:40

Und das Ziel einer ökologischen Landwirtschaft gerät dabei total in den Hintergrund! Ich bin gespannt, wie die Landwirtschafts-Öko-Demo "Wir haben es satt" am 23.1.2024 ausfällt.

Ich glaube es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens darüber wie die Gewichtung der Ziele von Landwirtschaft ist. Auswahl:
a) Produktion gesunder und unbelasteter Rohstoffe (Weizen, Milch, Schlachttiere), um 80 Mio. Menschen zu ernähren (eigentlich für 100 Mio.: 20% der Nahrungsmittel landen in der Bio-Tonne)
b) Tierschutz
c) Biodiversität

Die deutsche Agrarpolitik kann (in Grenzen) darüber entscheiden, mit welchen Schwerpunkten die Mittel aus Brüssel verteilt werden.
Ich denke aus Sicht der Mehrzahl der Bauern haben sich CDU Minister eher um a) gekümmert, aber um b) und c) eher halbherzig. Der aktuelle Minister (Özdemir) setzt eher auf c).

Bezüglich der umgesetzten Maßnahmen zum Tierschutz war und ist das say-do-ratio aller Minister seid dem Mauerfall überschaubar.

Genussläufer

09.01.2024, 22:43

Habeck hat die Belastungen für die Bauern ausgehandelt mit Scholz und Lindner in einer Nachtsitzung und als Grünen Chef die Grünen vertreten. Außerdem werden die zusammengekratzten Gelder für Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds verwendet, der zum Wirtschaftsministerium gehört, und wo Habeck möglichst wenig streichen wollte wie z.B. die Subventionen für Intel und TSMC.

Ich kann Deiner Argumentation schon folgen. Nur sehe ich Habeck hier viel mehr als Messenger. Grundsätzlich kämpfen müssen für das Thema hätte Özdemir. Und Auslöser war doch viel mehr Lindner. Es werde hier sicher nicht als Habeck Fan wahrgenommen. Aber hier sehe ich ihn wirklich nicht als den Treiber der ersten Reihe. Dass er seine Themen mehr fokussiert, würde ich ihm als Wirtschaftsminister nicht ankreiden wollen. Ob ich die teile, ist eine andere Geschichte. Als Vermittler der Grünen kann man ihm eher Unausgewogenheit vorwerfen. Da stimme ich Dir zu :Blumen:

El Stupido

10.01.2024, 06:55

Habeck hat die Belastungen für die Bauern ausgehandelt mit Scholz und Lindner in einer Nachtsitzung und als Grünen Chef die Grünen vertreten. Außerdem werden die zusammengekratzten Gelder für Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds verwendet, der zum Wirtschaftsministerium gehört, und wo Habeck möglichst wenig streichen wollte wie z.B. die Subventionen für Intel und TSMC. Habeck trägt mindestens 1/3 Verantwortung und weil das zusammengekratzte Geld in sein Ministerium für den KTF fliesst und als Vizekanzler IMHO deutlich mehr als 1/3. Özdemir war bei der Entscheidung gar nicht dabei.

(...)

Und der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags hat das einstimmig abgenickt.

(...) Das heißt, auch die Mitglieder von Union und AfD stimmten dafür, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer zahlen. Nach Informationen von BR24 wurde über diesen Tagesordnungspunkt auch gar nicht beraten, sondern gleich abgestimmt.(...) (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wollten-union-und-afd-ende-der-kfz-steuerermaessigung-fuer-bauern,U0mTSpW)

DocTom

10.01.2024, 07:55

Ich glaube ...: 20% der Nahrungsmittel landen in der Bio-Tonne)
...

Der eigentliche Skandal, an dem auch Özdemir bisher nicht dran ist...
https://blog.wwf.de/frankreich-gesetz-lebensmittel/

Inkl. Petition, das mal in der Politik zu platzieren.
https://www.wwf.de/themen-projekte/landwirtschaft/ernaehrung-konsum/lebensmittelverschwendung
Denn daran andern weder links, noch mitte noch rechts in der Politik etwas, dahermal sorry für nur am Rande OnT.:Blumen:

El Stupido

10.01.2024, 09:32

(...) AfD-Vertreter sollen an einem Geheimtreffen teilgenommen haben, bei dem die Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland gefordert wurde – auch von deutschen Staatsbürgern.(...) (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-rechtsextreme-geheim-treffen-deutschland-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Twitter&at_specific=ZDFheute&at_content=Sophora)

.....

Schwarzfahrer

10.01.2024, 09:47

[/URL]

.....
Ich schätze, das Ganze würde sich schnell erübrigen, wenn der tollen Ankündigung
[URL="https://www.merkur.de/politik/paket-abschiebung-nancy-faeser-olaf-scholz-spd-ampel-gesetz-berlin-kabinett-zr-92635941.html"]Der Bundeskanzler will hart durchgreifen: Olaf Scholz (SPD) will fortan Geflüchtete ohne Bleiberecht „im großen Stil“ abschieben. (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-rechtsextreme-geheim-treffen-deutschland-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Twitter&at_specific=ZDFheute&at_content=Sophora)auch merkliche Taten folgen würden. Bereits eine klare Politik wie die dänischen Sozialdemokraten sie praktizieren (Dänische Migrationspolitik setzt auf Negativschlagzeilen) (https://www.zeit.de/news/2023-12/08/daenische-migrationspolitik-setzt-auf-negativschlagzeilen), würde der AfD viel Wind aus den Segeln nehmen. Nur wird das leider mit den Grünen nie klappen, solange ihnen die Weltrettung wichtiger ist, als das eigene Land.

Adept

10.01.2024, 10:17

Ich schätze, das Ganze würde sich schnell erübrigen, wenn der tollen Ankündigung
auch merkliche Taten folgen würden. Bereits eine klare Politik wie die dänischen Sozialdemokraten sie praktizieren (Dänische Migrationspolitik setzt auf Negativschlagzeilen) (https://www.zeit.de/news/2023-12/08/daenische-migrationspolitik-setzt-auf-negativschlagzeilen), würde der AfD viel Wind aus den Segeln nehmen. Nur wird das leider mit den Grünen nie klappen, solange ihnen die Weltrettung wichtiger ist, als das eigene Land.

:Lachen2:

Ich habe in der Tat das Gefühl, dass es zwei Lager gibt „Germany first“ und „World first“. Und die Lager bewegen sich immer mehr auseinander. Mal sehen, welche Richtung bei den Wählern die Mehrheit bekommt.

Der gefühlte Rechtsruck scheint Richtung „Germany first“ zu gehen.

Nepumuk

10.01.2024, 10:22

Nur wird das leider mit den Grünen nie klappen, solange ihnen die Weltrettung wichtiger ist, als das eigene Land.

Wenn wir die Welt nicht retten, wir das eigene Land halt mit untergehen. Das gilt nicht nur bei der Klimapolitik sondern z.B. auch bei der Migration oder bei der Wirtschaftspolitik. In diesen globalen Themen alleine über nationale Lösungen nachzudenken, ist einfach naiv.

Adept

10.01.2024, 10:26

Es geht ja nicht um entweder/oder? Es geht um Prioritäten.

Und das scheint immer mehr unterzugehen.

El Stupido

10.01.2024, 10:29

Es geht ja nicht um entweder/oder? Es geht um Prioritäten.

Und das scheint immer mehr unterzugehen.

Das entscheidende Wort in deinem Post ist "scheint". Und das ist eben sehr subjektiv.

Schwarzfahrer

10.01.2024, 10:30

Wenn wir die Welt nicht retten, wir das eigene Land halt mit untergehen. Das gilt nicht nur bei der Klimapolitik sondern z.B. auch bei der Migration oder bei der Wirtschaftspolitik. In diesen globalen Themen alleine über nationale Lösungen nachzudenken, ist einfach naiv.
Was naiv ist, liegt wohl im Auge des Betrachters. Ich halte es für naiv, zu glauben, daß "die Welt" gemeinsam Probleme löst. Die Welt ist viel vielfältiger bzgl. Menschen, Kulturen und Interessen, als es die ideale Star-Trek-Welt gerne hätte, wo je Planet nur ein Staat, ein Volk existieren. Wenn ich Probleme der Welt lindern können will, muß ich zuerst bei mir zu Hause alles in Ordnung bringen.

El Stupido

10.01.2024, 10:33

Was naiv ist, liegt wohl im Auge des Betrachters. Ich halte es für naiv, zu glauben, daß "die Welt" gemeinsam Probleme löst. Die Welt ist viel vielfältiger bzgl. Menschen, Kulturen und Interessen, als es die ideale Star-Trek-Welt gerne hätte, wo je Planet nur ein Staat, ein Volk existieren. Wenn ich Probleme der Welt lindern können will, muß ich zuerst bei mir zu Hause alles in Ordnung bringen.

Ach so, aber im heimischen Deutschland ist es nicht vielfältig sondern alles auf einer Linie. In den feuchten Träumen der Ewig Gestrigen vielleicht.
Deutschland ist aber bunt und das ist auch gut so.

Nepumuk

10.01.2024, 11:09

Was naiv ist, liegt wohl im Auge des Betrachters. Ich halte es für naiv, zu glauben, daß "die Welt" gemeinsam Probleme löst.

Nagut, es muss ja nicht immer die ganze Welt sein. Dann nehmen wir doch mal das ach so gravierende Problem "Migration" als Beispiel. Welche Maßnahmen kann Deutschland denn wohl alleine so treffen, um das "Problem" in den Griff zu bekommen?

Meistens hört man den Vorschlag "schneller Abschieben". Wie soll das denn funktionieren? Und meinst du ernsthaft, dass Ukrainer, Syrer oder Afghanen dann brav zuhause im Bombenhagel und Terror sitzen bleiben, weil man in Deutschland jetzt schneller abgeschoben wird? Ernsthaft, das ist die Lösung?

NiklasD

10.01.2024, 12:09

Ich schätze, das Ganze würde sich schnell erübrigen, wenn der tollen Ankündigung
auch merkliche Taten folgen würden. Bereits eine klare Politik wie die dänischen Sozialdemokraten sie praktizieren (Dänische Migrationspolitik setzt auf Negativschlagzeilen) (https://www.zeit.de/news/2023-12/08/daenische-migrationspolitik-setzt-auf-negativschlagzeilen), würde der AfD viel Wind aus den Segeln nehmen. Nur wird das leider mit den Grünen nie klappen, solange ihnen die Weltrettung wichtiger ist, als das eigene Land.

Btw. hierzu. Das sind zwar immer nette Parolen, die gedroschen werden, um auf Stimmenfang zu gehen und den harten Hund zu markieren. Aber ich denke gerade in der Asylpolitik haben wir andere/größere Probleme als die knapp 20.000 Menschen, die wirklich abgeschoben werden müssten. Also ausreisepflichtig sind, keine Duldung haben und ein abgeschlossenes Asylverfahren haben.

Schwarzfahrer

10.01.2024, 12:22

Btw. hierzu. Das sind zwar immer nette Parolen, die gedroschen werden, um auf Stimmenfang zu gehen und den harten Hund zu markieren. Aber ich denke gerade in der Asylpolitik haben wir andere/größere Probleme als die knapp 20.000 Menschen, die wirklich abgeschoben werden müssten. Also ausreisepflichtig sind, keine Duldung haben und ein abgeschlossenes Asylverfahren haben.
Wenn Du schon auf einzelne Aspekte abhebst, dann bitte mit richtigen Zahlen:
Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren etwa 279.098 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig.
...
Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" beläuft sich auf rund 54.330 (https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/duldung.html#:~:text=Die%20Zahl%20der%20%22unmitte lbar%20Ausreisepflichtigen,(Stand%3A%20Juni%202023 ).)Und natürlich ist das nur ein Aspekt, aber eben eins mit hoher Symbolkraft. Und weil es viele Bausteine in der Migrationspolitik gibt, habe ich auf die Dänen verwiesen, die auf diesem Gebiet deutlich mehr vorweisen können, als unser Land.

Schwarzfahrer

10.01.2024, 12:29

Nagut, es muss ja nicht immer die ganze Welt sein. Dann nehmen wir doch mal das ach so gravierende Problem "Migration" als Beispiel. Welche Maßnahmen kann Deutschland denn wohl alleine so treffen, um das "Problem" in den Griff zu bekommen?Der dänische Ansatz wäre schon mal ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Meistens hört man den Vorschlag "schneller Abschieben". Wie soll das denn funktionieren? Und meinst du ernsthaft, dass Ukrainer, Syrer oder Afghanen dann brav zuhause im Bombenhagel und Terror sitzen bleiben, weil man in Deutschland jetzt schneller abgeschoben wird? Ernsthaft, das ist die Lösung?Verringerung der (europaweit einmalig guten) Sozialleistungen würde mehr Wirtschaftsmigranten abschrecken, als eine strikte Abschiebepraxis. Letzteres würde aber gerade Menschen fernhalten, die entweder kriminell sind, oder nicht bereit sind, sich auf unsere Lebensweise und Werte einzulassen. Ehrlich, ich habe keine Probleme damit, wenn einer der seine Frau aus Gründen der "Ehre" mißhandelt oder gar umbringt, oder Mädchen vergewaltigt, oder sich sonst kriminellen Tätigkeiten (Drogen, Raub, ...) widmet, in sein Land abgeschoben wird, auch wenn dort die Scharia herrscht oder es Bomben hagelt (was es übrigens in Afghanistan und in großen Teilen Syriens, oder auch in Tunesien oder Algerien nicht tut).

NiklasD

10.01.2024, 12:40

Wenn Du schon auf einzelne Aspekte abhebst, dann bitte mit richtigen Zahlen:
Und natürlich ist das nur ein Aspekt, aber eben eins mit hoher Symbolkraft. Und weil es viele Bausteine in der Migrationspolitik gibt, habe ich auf die Dänen verwiesen, die auf diesem Gebiet deutlich mehr vorweisen können, als unser Land.

https://berlin-hilft.com/2023/10/02/fakten-statt-parolen-300-000-vollziehbar-ausreisepflichtige-abgelehnte-asylbewerber-jahre-alte-oft-widerlegte-populistische-behauptung/

Habe meine Zahlen hieraus, die aus denen ohne Duldung eben noch die rausrechnen bei denen das Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

Die Symbolkraft wäre sicher richtig, aber in meinen Augen eben nur reine Symbolpolitik, die sich keinerlei mit den tatsächlichen Problemen auseinandersetzt, die wir mit Migration & Integration haben. Unter "im großen Stil" abschieben verstehe ich auch eher was anderes.

deralexxx

10.01.2024, 12:50

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

schaurig was sich da tummelt und welche Ideen da diskutiert werden.

NiklasD

10.01.2024, 12:59

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

schaurig was sich da tummelt und welche Ideen da diskutiert werden.

"das muss man doch noch sagen dürfen"

Zum Thema neue Rechte übrigens auch eine Buchempfehlung: https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1052567927?ProvID=11000533&gad_source=1&gclid=EAIaIQobChMIquWRreLSgwMVNJRoCR3oLQEhEAQYASAB EgIrS_D_BwE

Nepumuk

10.01.2024, 16:00

Der dänische Ansatz wäre schon mal ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Verringerung der (europaweit einmalig guten) Sozialleistungen würde mehr Wirtschaftsmigranten abschrecken, als eine strikte Abschiebepraxis.
Nochmal die Frage: Meinst du allen ernstes, dass Syrer, Afghanen und Ukrainer (und das ist die ganz überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge) zuhause im Krieg bleiben, weil es hier weniger Sozialleistungen gibt?

Letzteres würde aber gerade Menschen fernhalten, die entweder kriminell sind, oder nicht bereit sind, sich auf unsere Lebensweise und Werte einzulassen. Ehrlich, ich habe keine Probleme damit, wenn einer der seine Frau aus Gründen der "Ehre" mißhandelt oder gar umbringt, oder Mädchen vergewaltigt, oder sich sonst kriminellen Tätigkeiten (Drogen, Raub, ...) widmet, in sein Land abgeschoben wird, auch wenn dort die Scharia herrscht oder es Bomben hagelt (was es übrigens in Afghanistan und in großen Teilen Syriens, oder auch in Tunesien oder Algerien nicht tut).

Gut, unser Rechtssystem sieht das anders. Echte Kriminelle gehören in den Knast, keine Frage, dafür gibt es entsprechende Gesetze. Bei der geforderten Abschiebung wird halt gerne übersehen, dass das Empfängerland, die Abgeschobenen ja auch wieder aufnehmen muss. Das ist in vielen Fälle mehr als schwierig, selbst wenn man derart die Menschenrechte einfach mal ignorieren möchte, wie du es hier vorschlägst.

Schwarzfahrer

10.01.2024, 16:30

https://berlin-hilft.com/2023/10/02/fakten-statt-parolen-300-000-vollziehbar-ausreisepflichtige-abgelehnte-asylbewerber-jahre-alte-oft-widerlegte-populistische-behauptung/

Habe meine Zahlen hieraus, die aus denen ohne Duldung eben noch die rausrechnen bei denen das Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Das rechnet meine Quelle auch, kommt aber offenbar auf andere Zahlen.
Die Symbolkraft wäre sicher richtig, aber in meinen Augen eben nur reine Symbolpolitik, die sich keinerlei mit den tatsächlichen Problemen auseinandersetzt, die wir mit Migration & Integration haben.
ist also die überproportial hohe Kriminalität unter Migranten aus gewissen Ländern für Dich "keinerlei tatsächliches Problem"? Merkwürdige Sicht.
Unter "im großen Stil" abschieben verstehe ich auch eher was anderes.Für mich wäre im großen Stil, wenn einfach die, die sicher kein Bleiberecht haben, auch tatsächlich abgeschoben werden, und nicht nur ein Bruchteil (nämlich leider oft die, die am ehesten hierher passen, weil sie gesetzestreu sich integrieren, und deshalb einfach zu greifen sind...)

Genussläufer

10.01.2024, 16:43

Nochmal die Frage: Meinst du allen ernstes, dass Syrer, Afghanen und Ukrainer (und das ist die ganz überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge) zuhause im Krieg bleiben, weil es hier weniger Sozialleistungen gibt?

Wahrscheinlich würde diese Menschen ihr Land trotzdem verlassen. Sie würden sich aber sicher anders über die Länder verteilen. Man kann denen auch keinen Vorwurf machen. Ich würde auch immer dorthin gehen, wo mir am meisten geboten wird. Wäre doch mal spannend auch im Bieterwettstreit um die händeringend gesuchten Fachkräfte vorn zu liegen. Da vielen Abgabenquote und Steuern ein große Rolle. Dazu kommt die Sprache. An den ersten beiden können wir aktiv etwas verändern. Vielleicht sollte man nicht nur auf diejenigen zielen, die uns brauchen. Diejenigen, die wir brauchen, könnte doch auch mal angesprochen werden.

Genau hier liegt ein Teil des Problems. Für die, die uns brauchen, müssen wir umverteilen. Die wir brauchen, stößt das ab. Die Relation zwischen beiden, könnte auf eine Disbalance hinweisen :Blumen:

Schwarzfahrer

10.01.2024, 16:50

Nochmal die Frage: Meinst du allen ernstes, dass Syrer, Afghanen und Ukrainer (und das ist die ganz überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge) zuhause im Krieg bleiben, weil es hier weniger Sozialleistungen gibt?Meinst Du wirklich, daß es keinen wesentlichen Einfluß hat, und es wollen so viel mehr nach Deutschland als in andere Länder, weil unsere Kultur ihnen so gut gefällt? In keinem anderen Land bekommen Migranten nach Ablehnung ihres Bleiberechts so großzügige Sozialleistungen, wie hier. Den Faktor nicht zu erkennen halte ich für naiv.
Gut, unser Rechtssystem sieht das anders. Echte Kriminelle gehören in den Knast, keine Frage, dafür gibt es entsprechende Gesetze. Bei der geforderten Abschiebung wird halt gerne übersehen, dass das Empfängerland, die Abgeschobenen ja auch wieder aufnehmen muss. Das ist in vielen Fälle mehr als schwierig, selbst wenn man derart die Menschenrechte einfach mal ignorieren möchte, wie du es hier vorschlägst.Du mischst hier zwei verschiedene Themen. Manche Länder nehmen ihre Bürger ungern zurück, das stimmt (wobei das z.T. daran scheitert, daß die Leute ihre Pässe vernichten, um nicht identifiziert werden zu können...). Aber viel häufiger werden auch Kriminelle nicht abgeschoben, weil ihr Land nicht als "sicheres Herkunftsland" anerkannt wird. Kriminelle, die keine deutschen Staatsbürger sind, gehören für mich nicht auf deutsche Staatskosten untergebracht zu werden.

Wenn ich dann auch noch Fälle lese, daß einer nicht mal nach Griechenland zurückgeschickt wird, weil es ihm dort nicht so gut gehen kann, wie hier, obwohl er zuvor 5 Jahre dort ausgehalten hat (https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/JURE235011293) dann hört mein Verständnis auf. Nach dieser Logik ist 90 % der Welt den Menschen nicht zumutbar.

Siebenschwein

10.01.2024, 16:51

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

schaurig was sich da tummelt und welche Ideen da diskutiert werden.

Absolut gruselig, unappetitlich - aber leider auch nicht anders zu erwarten von diesem Gesocks.
Ich frage mich wirklich, welche Hürden ein Parteiverbot noch nehmen muss - oder ob der Verfassungsschutz einfach seinen Job nicht macht, so dass nicht genügend Material gegen die AfD vorliegt. Denn dass das ein Einzelfall ist, kann ich nicht glauben. "Wehret den Anfängen" ist schon längst nicht mehr möglich - aber wenn nichts passiert, werden solche Auftritte in Zukunft frech in der Öffentlichkeit stattfinden. Dass 30% der Wähler diese Typen offensichtlich nicht trotz, sondern wegen ihrer Positionierung zu wählen bereit sind, ändert nichts an der Tatsache, dass es verfassungsfeindlich ist.
Wenn 30% der Bundesbürger der Meinung sind, das Finanzamt zu bescheissen oder die Hausratversicherung zu betrügen sei akzeptabel solange man sich nicht erwischen lässt, ändert nichts an der Strafbarkeit. Und genauso sollten wir uns von angeblichen 30% Unterstützern nicht auf der Nase rumtanzen lassen.

Genussläufer

10.01.2024, 16:59

Ich frage mich wirklich, welche Hürden ein Parteiverbot noch nehmen muss - oder ob der Verfassungsschutz einfach seinen Job nicht macht, so dass nicht genügend Material gegen die AfD vorliegt. Denn dass das ein Einzelfall ist, kann ich nicht glauben.

Keine Sorge. Wenn das so ist, wird das auch verfolgt werden. Wenn es nicht zutrifft, eben nicht. Ich habe nicht den Eindruck, dass es im aktuellen Umfeld an Motivation fehlt, so etwas zu verfolgen. Wäre halt blöd, wenn es dann ins nichts führen würde. Das gäbe wieder ein Prozentpunkt mehr. Und dann zurecht. Wenn es zutrifft, würde ich auch mit Zürückhaltung der Wähler rechnen. Auch zurecht.

Genussläufer

10.01.2024, 17:15

Es gibt m.E. eine massiv wichtigen Punkt, der hier kaum besprochen wird. Das ist die massive Gefahr grüner Politik auf das Vermögen der deutschen Bevölkerung. Mit den propagierten Maßnahmen werden die Immobilien teilweise drastisch entwertet. Nun stellen aber diese Immobilien mit rund zwei Dritteln die wichtigste Vermögensposition privater Haushalte in Deutschland dar. Die Habeck'schen Pläne entsprechen im Grunde einer groß angelegten Enteignung. Man kann das sicher anders nennen und ein anderes Etikett auf das Paket kleben. Im Paket ist immer noch Enteignung. Dass dies zu Unmut führt, kann niemanden verwundern. Da es auf dem Land deutlich mehr Eigenheimbesitzer gibt als in der Stadt, könnte auch das ein Grund für den größeren Zulauf der AfD sein. Enteignung wird von vielen vielleicht auch als verfassungsfeindlich wahrgenommen :Blumen:

Nepumuk

10.01.2024, 17:25

Meinst Du wirklich, daß es keinen wesentlichen Einfluß hat, und es wollen so viel mehr nach Deutschland als in andere Länder, weil unsere Kultur ihnen so gut gefällt? In keinem anderen Land bekommen Migranten nach Ablehnung ihres Bleiberechts so großzügige Sozialleistungen, wie hier. Den Faktor nicht zu erkennen halte ich für naiv.
Ich halte den Faktor zumindest für die Gruppe der Flüchtlinge für überschätzt. Was würde denn wohl passieren, wenn die Leute weniger Geld bekommen. Entweder ziehen sie weiter oder sie besorgen sich das Geld anderweitig. Das Schräge an der Situation ist ja, dass Flüchtlinge die nur geduldet sind, gar nicht arbeiten dürfen. Sie werden also vom Staat in das Sozialsystem (oder alternativ in die Kriminalität) gezwungen. Das ist wirklich nicht sinnvoll und wäre ein Punkt, den man dann mal ändern müsste, wollte man die Sozialsysteme entlasten.

Du mischst hier zwei verschiedene Themen. Manche Länder nehmen ihre Bürger ungern zurück, das stimmt (wobei das z.T. daran scheitert, daß die Leute ihre Pässe vernichten, um nicht identifiziert werden zu können...). Aber viel häufiger werden auch Kriminelle nicht abgeschoben, weil ihr Land nicht als "sicheres Herkunftsland" anerkannt wird. Kriminelle, die keine deutschen Staatsbürger sind, gehören für mich nicht auf deutsche Staatskosten untergebracht zu werden.

Wenn ich dann auch noch Fälle lese, daß einer nicht mal nach Griechenland zurückgeschickt wird, weil es ihm dort nicht so gut gehen kann, wie hier, obwohl er zuvor 5 Jahre dort ausgehalten hat (https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/JURE235011293) dann hört mein Verständnis auf. Nach dieser Logik ist 90 % der Welt den Menschen nicht zumutbar.

Ja, es sind zwei verschiedene Aspekte, die aber gerne vermischt werden. Einmal geht es um das Argument "kriminelle Ausländer" und dann noch um Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltstitel.
Letztere sind ein relativ kleine Gruppe von Menschen unter den Ausländern, laut Detatis etwa 680Tsd. Menschen (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/auslaendische-bevoelkerung-aufenthaltsrechtlicherstatus.html). Wie viele sind jetzt tatsächlich kriminell. Und selbst wenn nicht. Wenn man die jetzt alle abschieben würde, was wäre dann gewonnen? Das Thema wird total überzeichnet.

Darüber hinaus leben ca. 13,4 Mio Ausländer in Deutschland, ganz oft seit ihrer Geburt. Willst du die allen Ernstes abschieben, wenn die "kriminell" werden? Also so nach dem Motto, ein Ladendiebstahl und Zack, ab in die "Heimat", die diese Menschen womöglich nur aus dem Urlaub kennen. Welches Problem würde das denn lösen? Das ist doch eine totale Scheindiskussion, die nur ausländerfeindliche Motive bedient. Das löst kein einziges Problem, das wir hier in Deutschland haben.

Nepumuk

10.01.2024, 17:29

Es gibt m.E. eine massiv wichtigen Punkt, der hier kaum besprochen wird. Das ist die massive Gefahr grüner Politik auf das Vermögen der deutschen Bevölkerung. Mit den propagierten Maßnahmen werden die Immobilien teilweise drastisch entwertet. Nun stellen aber diese Immobilien mit rund zwei Dritteln die wichtigste Vermögensposition privater Haushalte in Deutschland dar. Die Habeck'schen Pläne entsprechen im Grunde einer groß angelegten Enteignung.

Das wird hier nicht diskutiert, weil es Quatsch ist. Dein Eigenheim verliert eh ständig an Wert und du must investieren, damit es seinen Wert behält. Das Gebäudeenergiegesetz sagt nur, wenn deine Heizung kaputt geht, baust du eine umweltfreundlichere Heizung ein. Das ist alles. Hier von Enteigung zu sprechen ist halt inhaltlich und rechtlich falsch und daher reiner Populismus.

Das passt aber insofern gut zu dem Thema dieses Threads "Rechtsruck in Deutschland?". Hier wird wieder mal ganz exemplarisch mit Dreck geworfen, weil man inhaltlich total blank ist und keinerlei Idee hat, wie die Zukunft gestaltet werden soll.

Meik

10.01.2024, 17:37

Das wird hier nicht diskutiert, weil es Quatsch ist. Dein Eigenheim verliert eh ständig an Wert und du must investieren, damit es seinen Wert behält. Das Gebäudeenergiegesetz sagt nur, wenn deine Heizung kaputt geht, baust du eine umweltfreundlichere Heizung ein.

Wenn man das mal nüchtern betrachtet: Das GEG verhindert Fehlentscheidungen der Eigentümer die zu erheblichem Wertverlust und hoher monatlicher Belastung führen. ;)

Beim Thema kriminelle Ausländer muss ich dir allerdings - leider - widersprechen. Recht hast du mit dem Punkt das die Zahl eigentlich gar nicht so hoch ist, allerdings ist der Teil für viele sehr präsent im Alltag und in der Kriminalitätsstatistik. Selbst in der vermeintlich idyllischen Kleinstadt hier im Münsterland kenne ich kaum noch einen der nicht schon seine negativen persönlichen Erfahrungen mit dieser Klientel hat. Letztlich muss man auch im Interesse der vielen anderen Einwanderer sehr viel konsequenter dagegen vorgehen.

Nepumuk

10.01.2024, 17:55

Selbst in der vermeintlich idyllischen Kleinstadt hier im Münsterland kenne ich kaum noch einen der nicht schon seine negativen persönlichen Erfahrungen mit dieser Klientel hat. Letztlich muss man auch im Interesse der vielen anderen Einwanderer sehr viel konsequenter dagegen vorgehen.

Ich habe auch schon auf der Grundschule negative Erfahrungen mit solcher "Klientel" gemacht und das ist viele Jahre her. Ich bin auch dafür konsequenter dagegen vorzugehen. Aber alles auf eine mögliche Abschiebung zu setzen halte ich für unrealistisch und nicht zielführend.

TriVet

10.01.2024, 18:22

Kleiner teilaspekt, der mich schon lange gleichermaßen irritiert wie fasziniert:
Wie sind mehrfachidentitaeten oder dergleichen heutzutage noch möglich, schon mit Fingerabdrücken müßte man doch eindeutige Daten haben, spätestens mit der omnipräsenten Gesichtserkennung.
Mein iPhone erkennt mich jederzeit, nachts, unrasiert, verkatert…��
Da kann mir doch keiner erzählen, dass das nicht auch auf einer Behörde geht.
Also wenn das Fax ersetzt wird. ��

Genussläufer

10.01.2024, 18:31

Schlafschaf

10.01.2024, 19:05

Wenn eine Summe in die Immobilie investiert werden muss, die die einen signifikanten Anteil der Bewertung ausmacht, ist das unterm Strich ein Wertverlust. Da dies von außen aufgezwungen wird, kommt es einer Enteignung gleich. Du nennst es Populismus. Ich nenne es rechnen.

Mein Haus ist circa 400k€ wert. Welchen Wertverlust hab ich da jetzt genau durch Habeck? Also so richtig enteignet fühle ich mich bisher nicht.

Das Haus hab ich übrigens für 290k€ gekauft vor knapp 10 Jahren. Die Immobilienpreise sind seit dem völlig unverhältnismäßig durch die Decke. Da hat sich niemand beschwert. Wenn es jetzt mal wieder ein paar Euro zurück geht braucht es aber einen Schuldigen? :Gruebeln: :Gruebeln:

Klugschnacker

10.01.2024, 19:07

Es gibt m.E. eine massiv wichtigen Punkt, der hier kaum besprochen wird. Das ist die massive Gefahr grüner Politik auf das Vermögen der deutschen Bevölkerung.

Die vielen strukturellen Veränderungen, die wir in den nächsten beiden Generationen schaffen müssen, sind aus meiner Sicht nicht durch das Häuflein der grünen Partei verursacht.

Eher im Gegenteil: Wir bezahlen heute in zunehmendem Maße die Zeche für die Überlastung der Natur und für die Folgen der globalen Ungerechtigkeit. Beides wird man wohl kaum einer grünen Partei anlasten wollen.

Meik

10.01.2024, 19:14

Wenn eine Summe in die Immobilie investiert werden muss, die die einen signifikanten Anteil der Bewertung ausmacht, ist das unterm Strich ein Wertverlust. Da dies von außen aufgezwungen wird, kommt es einer Enteignung gleich. Du nennst es Populismus. Ich nenne es rechnen.

Es ist doch genau anders herum, die Leute die nichts machen vor sich selber schützen. Hätten wir früher auf die Grünen gehört wären wir bei weitem nicht mehr so abhängig von Energieimporten - Haupttreiber der Inflation. Wir hätten billigen EE-Strom, unsere Häuser würden weit weniger Heizenergie brauchen und unterm Strich wären wir viel billiger weggekommen.

Man kann auch die lernresistenten gegen die Wand laufen lassen, oder man macht Politik, sanfter Druck, Förderungsmöglichkeiten, ... ;)

TriVet

10.01.2024, 19:23

Beides wird man wohl kaum einer grünen Partei anlasten wollen.

Leider ist das aber genau das, was alle anderen tun.
Auch die, die es sicher besser wissen.
Der Überbringer der schlechten Botschaft wird schon immer mit ebendieser assoziert.
"Die Grünen" sind für diese, entweder geistig beschränkten wie AfDler oder, schlimmer noch, wohlwissend das parteipolitische Kalkül über Volkeswohl stellende Figuren wie Kasperle Merz eben der Feind, die Bösen.

DocTom

10.01.2024, 19:30

Seid ihr nicht im falschen, weil nicht der Klimathread hier?

Ich treib mal wieder auf das ursprüngliche Thema zu, Rechtsruck.
Das wussten wir doch schon immer: Clan Kriminelle sind Clan Kriminelle, weil unsere Gesellschaft ihnen keine andere Moglichkeit geboten hat als Clan Kriminelle zu werden.
https://www.focus.de/panorama/abou-chaker-remmo-miri-al-zein-hammer-studie-zu-clankriminalitaet-schuld-ist-angeblich-deutsche-gesellschaft_id_259563000.html

Typischer Opfersprech: "Hej, ich handle Drogen, prostituiere Eure Mädchen, beklaue euren Staat, eure Alten, eure Juweliere, Eure Museen doch nur, weil ihr mich hier nicht richtig willkommen geheißen und hier haben wollt. Und weil ihr mir nicht mein Abitur einfach gegeben, den Job mit Vorstandsgehalt angeboten und mir nicht Haus und Auto geschenkt habt. Ihr doofen Deutschen seid die Täter, nicht wir Clan Kriminellen."

Ist richtig...:Maso:

Im Libanon möchte merkwürdigerweise auch niemand diese Familien wieder zuruckhaben, sind sie doch dort auch für ihre edlen Geldverdienmethoden bekannt...

sabine-g

10.01.2024, 20:07

Nach den Meldungen von der AfD ( Emigration) hoffe ich auf harte Maßnahmen.

Genussläufer

10.01.2024, 21:03

Es ist doch genau anders herum, die Leute die nichts machen vor sich selber schützen. Hätten wir früher auf die Grünen gehört wären wir bei weitem nicht mehr so abhängig von Energieimporten - Haupttreiber der Inflation. Wir hätten billigen EE-Strom, unsere Häuser würden weit weniger Heizenergie brauchen und unterm Strich wären wir viel billiger weggekommen.

Wenn das stimmt, warum haben dann die Länder mit dem höchsten Anteil an Strom und/oder Sonnenenergie so verdammt hohe Preise? Ist eine rhetorische Frage. Die Antwort kennt mittlerweile jeder.

Seid ihr nicht im falschen, weil nicht der Klimathread hier?

Nein. Wir Betrachen hier nicht die Klimakomponente, sondern die Auswirkungen auf den Einkaufspreis der Energie sowie die dazugehörigen Kosten.

Genussläufer

10.01.2024, 21:13

Die vielen strukturellen Veränderungen, die wir in den nächsten beiden Generationen schaffen müssen, sind aus meiner Sicht nicht durch das Häuflein der grünen Partei verursacht.

Wir werden mehr verkraften können und müssen als viele wollen.

Eher im Gegenteil: Wir bezahlen heute in zunehmendem Maße die Zeche für die Überlastung der Natur und für die Folgen der globalen Ungerechtigkeit. Beides wird man wohl kaum einer grünen Partei anlasten wollen.

Das können wir aber auch der Regierung eines Landes anhängen. Was wir einer einzigen grünen Partei anlasten können und (hier spreche ich für mich) wollen, ist eine zu schneller Anpassung und eine unilaterale Lösung. Diese führt zu hohen Kosten unterm Strich bei uns und zu einem Nullergebnis in der Gesamtbilanz. Ich glaube auch ehrlich gesagt nicht, dass wir einen reinen Rechtsruck haben. Wir haben einen Ruck weg von grün. Wohin ist fast egal. Hauptsache weit weg davon. Das ist bewusst überspitzt dargestellt. Die AfD wird doch mittlerweile als die "Anti Grünen wahrgenommen. Mir scheint das im Moment der wichtigste Treiber des Erfolges.

TriVet

10.01.2024, 21:15

Wenn das stimmt, warum haben dann die Länder mit dem höchsten Anteil an Strom und/oder Sonnenenergie so verdammt hohe Preise? Ist eine rhetorische Frage. Die Antwort kennt mittlerweile jeder.

Ist das so? Nein, ich kenne die Antwort nicht.
Und bei schnellem googeln sind es in Europa folgende anteilean erneuerbaren:
Schweden 68,5%
Portugal 61%
Deutschland 44,4%
Großbrittanien, Spanien und Rumänien je ca. 43%

ebfls. schnell gegoogrltr Preise dazu:
Portugal - 21,99 ct/kWh
Schweden - 22,78 ct/kWh
Rumänien - 23,62 ct/kWh
Spanien - 30,71 ct/kWh
Deutschland - 32,79 ct/kWh

Genussläufer

10.01.2024, 21:35

Ist das so? Nein, ich kenne die Antwort nicht.
Und bei schnellem googeln sind es in Europa folgende anteilean erneuerbaren:
Schweden 68,5%
Portugal 61%
Deutschland 44,4%
Großbrittanien, Spanien und Rumänien je ca. 43%

ebfls. schnell gegoogrltr Preise dazu:
Portugal - 21,99 ct/kWh
Schweden - 22,78 ct/kWh
Rumänien - 23,62 ct/kWh
Spanien - 30,71 ct/kWh
Deutschland - 32,79 ct/kWh

Ich schrieb extra Wind und Sonne. Rechne mal bei Deinen Beispielen die Wasserkraft raus. Dann bekommst Du ein ganz anderes Bild. Portugal hat übrigens noch den Vorteile, dass sowohl Wind als auch Sonne aufgrund der Lage deutlich verlässlicher sind als bei uns. Wir haben eher die Vergleich mit Dänemark oder auch den Niederlanden. Und je höher der Anteil an erneuerbaren, um so teurer ist es geworden. Der Grund ist nicht der in dem Moment erzeugte Strom. Es sind die Kosten fürs Backup. Ist auch logisch. Die doppelte Infrastruktur muss vergütet werden. Selbst wenn die Ausnutzung sehr klein ist.

Schwarzfahrer

10.01.2024, 21:51

Ich halte den Faktor zumindest für die Gruppe der Flüchtlinge für überschätzt. Was würde denn wohl passieren, wenn die Leute weniger Geld bekommen. Entweder ziehen sie weiter oder sie besorgen sich das Geld anderweitig. Das Schräge an der Situation ist ja, dass Flüchtlinge die nur geduldet sind, gar nicht arbeiten dürfen. Sie werden also vom Staat in das Sozialsystem (oder alternativ in die Kriminalität) gezwungen. Das ist wirklich nicht sinnvoll und wäre ein Punkt, den man dann mal ändern müsste, wollte man die Sozialsysteme entlasten. Wenn sie weiterziehen, hat man schon mal Geld gespart. Ansonsten gebe ich Dir Recht: es muß schnell entschieden werden: bleiben und arbeiten dürfen, oder nicht bleiben. Das ganze Konzept der jahrelangen Hängepartie gehört abgeschafft. Spart Geld beim Staat und Nerven bei den Betroffenen.
...Menschen ohne Aufenthaltstitel.
Letztere sind ein relativ kleine Gruppe von Menschen unter den Ausländern, laut Detatis etwa 680Tsd. Menschen (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/auslaendische-bevoelkerung-aufenthaltsrechtlicherstatus.html). ...Wenn man die jetzt alle abschieben würde, was wäre dann gewonnen? Das Thema wird total überzeichnet.Na ja, bei 680 Tausend Menschen fällt jährlich eine einstellige Milliardensumme an Sozialhilfe an (die ihnen, da ausreisepflichtig, eigentlich nicht zustehen sollte), das Geld könnte man auch besser in die Zukunft investieren.
Darüber hinaus leben ca. 13,4 Mio Ausländer in Deutschland, ganz oft seit ihrer Geburt. Willst du die allen Ernstes abschieben, wenn die "kriminell" werden? Also so nach dem Motto, ein Ladendiebstahl und Zack, ab in die "Heimat", die diese Menschen womöglich nur aus dem Urlaub kennen. Welches Problem würde das denn lösen? Das ist doch eine totale Scheindiskussion, die nur ausländerfeindliche Motive bedient. Das löst kein einziges Problem, das wir hier in Deutschland haben.Einmaliger Ladendiebstahl ist eins, Wiederholungstäter im Bereich Gewalt, Sexualdelikte, Drogen, u.ä. etwas ganz anderes. Von den 13 Millionen ist das ein relativ kleiner Teil, aber bei der Klientel (z.B. die Jungs die das grüne Gewölbe besucht haben) fehlt mir jede Empathie. Und doch, wenn die weg sind, trägt das sicher zur Reduzierung gewisser problematischer Entwicklungen (https://www.morgenpost.de/berlin/article241388600/Kriminalstatistik-2023-Mehr-Gewalttaten-auch-in-Schulen.html)bei.
Aber alles auf eine mögliche Abschiebung zu setzen halte ich für unrealistisch und nicht zielführend.Alles lösen Abschiebungen nicht, aber sie könnten wesentliche Bausteine in einem System sein.

Schwarzfahrer

10.01.2024, 21:58

Es ist doch genau anders herum, die Leute die nichts machen vor sich selber schützen. ...
Man kann auch die lernresistenten gegen die Wand laufen lassen, oder man macht Politik, sanfter Druck, Förderungsmöglichkeiten, ... ;)
Ich finde nicht, daß der Staat die Pflicht hat, die Leute vor sich selber zu schützen. Der Staat soll mich vor Kriminellen, Gewalt und Willkür durch Polizei, Gesetze und Justiz schützen, der Rest ist Eigenverantwortung, und der Staat soll sich in einer freiheitlichen Demokratie da raushalten. Ansonsten weckt Deine Sicht Erinnerungen an Konstantin Wecker , der mal in einem Konzert bemerkte: der Staat will nur mein Bestes - er soll ihn aber nicht bekommen!

DocTom

10.01.2024, 22:05

...
Nein. Wir Betrachen hier nicht die Klimakomponente, sondern die Auswirkungen auf den Einkaufspreis der Energie sowie die dazugehörigen Kosten.

...und das ist der Grund für den für manche hier gefühlten Rechtsruck?:Gruebeln:

Genussläufer

10.01.2024, 22:17

...und das ist der Grund für den für manche hier gefühlten Rechtsruck?:Gruebeln:

Es könnte ein und nicht der Grund sein. Und wie geschrieben, muss dieser kein Indiz für einen Rechtsruck, sondern einfach nur ein Grund in Richung AfD als Partei sein. Diese positionieren sich als die Anti-Grünen. Das könnte also genauso gut interpretiert werden als "obwohl" die rechts sind und nicht unbedingt "weil". Die Motivation muss also nicht rechtsorientiert sein. Sie kann genauso gut als Ruf nach weniger Bevormundung oder auch einfach nur anderer Politik verstanden werden. Da sich außer der AfD keine andere Partei glaubhaft gegen die Grünen positioniert, kann das auch einfach als Ausweg interpretiert werden. Und die anderen Parteien machen es der AfD sogar irre einfach. Sie positionieren sich sogar selbst als homogene Gruppe der demoktratischen Parteien.

Manchmal frage ich mich wirklich, ob die AfD selbst das Marketing der anderen bezahlt :Lachen2: